Mehr freigeben, weniger verbieten

#1 Möchtest du das teilen?

Nach Ibiza ging es für Heinz-Christian Strache steil bergab. Inzwischen bittet der Ex-Vizekanzler seine Facebook-Fans um Spenden. „Wir helfen gerne“, sagen die Gebrüder Moped in der neuen Ausgabe ihres satirischen „Podcast des Jahres“. Nachdem der Politiker Strache stets auf Sachleistungen statt Geldleistungen gesetzt hat, heißt es von den Gebrüdern Moped: „Schrott statt Schotter“.

#2 Lesetipp

Eine Mehrheit der Österreicher:innen ist dafür, Cannabis hierzulande zu legalisieren. Immer mehr andere Länder rücken vom Verbot ab, zuletzt schrieb sich das die neugebildete deutsche Ampelkoalition in ihren Regierungsvertrag. Welche guten Argumente es dafür gibt, Cannabis legal zu machen, lest ihr hier.

#3 Zahl des Tages

Während Steuereinnahmen wegbrachen, Kleinunternehmen pleite gingen und Beschäftigte ihre Jobs verloren, war die Corona-Krise für sehr viele Großkonzerne bisher überhaupt keine Krise. Sie verhalf ihnen sogar zu noch größeren Gewinnen. 364 Milliarden Euro nahmen in der EU tätige multinationale Konzerne im vergangenen Jahr an zusätzlichen „Krisengewinnen“ ein, schätzen Forscher:innen in einer Studie der Prager Karls-Universität im Auftrag der Links-Fraktion im EU-Parlament.

Sie verglichen die Gewinne multinationaler Konzerne, die Tochterunternehmen in der EU haben, mit deren langfristigen Wachstumstrends. Ergebnis: 1.763 Unternehmen erzielten „Übergewinne“. 41 Prozent davon sind Industriefirmen, 21 Prozent sind in der Informationsbranche und 16 Prozent im Finanzsektor tätig. Das größte Stück vom Kuchen sicherten sich US-Firmen: fast 100 Milliarden Euro strichen sie zusätzlich ein. Unternehmen mit Hauptsitz in Österreich machten knapp über 300 Millionen Euro an Krisengewinnen. 

#4 Besser geht doch

Mehr als nur Applaus: Die Schweizer:innen stimmten am Wochende in einem Referendum dafür, Pflegekräften höhere Gehälter zu zahlen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. 61 Prozent sagten Ja zur Pflegeinitiative. Dazu soll mehr Geld in Aus- und Weiterbildung fließen. Der Pflegeberuf soll als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in der Verfassung verankert werden. der Bund angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen garantieren. Der Bundesrat hat nun 18 Monate Zeit, das Votum umzusetzen.

#5 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Es ist eine sehr bittere Ironie: Eigentlich wollten die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO ab Dienstag verhandeln, ob Patente für Corona-Impfstoffe endlich freigegeben werden sollen. Das Treffen der zuständigen Minister:innen musste aber verschoben werden, weil sich die Virusmutation Omikron rasant ausbreitet. Die Mutation hätte laut Ansicht von Expert:innen jedoch verhindert werden können, wenn Patente für Corona-Impfstoffe bereits ausgesetzt worden wären.

Denn: Je größer der Anteil der Ungeimpften, desto leichter könnten sich Mutationen verbreiten. In Südafrika ist derzeit nur rund ein Viertel der Bevölkerung vollständig geimpft, in den umliegenden Ländern sind es teils noch deutlich weniger. Würden Patente freigegeben, könnten ausreichend Impfstoffe hergestellt und leistbar verteilt werden, analysieren Expert:innen. Doch bisher herrscht eine Impfungleichheit zulasten des globalen Südens. Immer mehr Staaten fordern Impfstoffpatente temporär auszusetzen. Doch die EU, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen blockieren weiterhin.

“Ohne die Freigabe von Patenten werden wir diese Pandemie nicht lösen können”, schreibt dazu jetzt die Plattform „Anders Handeln“. Da die Impfstoffe nahezu ausschließlich mit öffentlichem Geld finanziert worden seien, „ist es nun dringend notwendig, die geistigen Eigentumsrechte für Covid-Impfungen, Medikamente und medizinische Ausrüstung auszusetzen“, sagt Claudia Wild vom Austrian Institute for Health Technology Assessment.

Einen guten Tag wünscht Dir

Andreas