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Demokratie
Arbeitswelt

Nehammer-Rede: Das Worst-Of in 6 Punkten

Der "Österreichplan": So heißt die Zukunftsvision von Kanzler Karl Nehammer und der ÖVP. In einer Rede hat Nehammer das 82-seitige Programm in Wels vorgestellt. Bis 2030 soll alles unter dem Motto: Für Leistung, Für Familien, Für Sicherheit stehen.
Wir haben uns durch den Plan durchgearbeitet. Und präsentieren euch das "Worst-Of" des Österreichplans in 6 Punkten.

#1 Nehammer vs. Arbeitslose

Nehammer will, dass „der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit” größer wird. Was er damit vor allem meint? Arbeitslose sollen weniger bekommen. Denn das Arbeitslosengeld soll mit der Zeit sinken. Bekommt man heute noch 55 Prozent des letzten Einkommens, soll der Anteil in Zukunft auf 50 Prozent absinken. 

Damit treibt er Arbeitslose noch weiter in die Armut. Wir wissen, dass jetzt schon viele Arbeitslose von Armut bedroht sind. Neun von zehn erhielten bei einer Erhebung aus 2021 weniger als 1.200 Euro im Monat. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 1.080 Euro, nach der Kürzung wären es 980 Euro – ganze 510 Euro unter der Artmutsgefährdungsschwelle.

Der Hintergedanke: Haben arbeitslose Menschen mehr Druck, suchen sie auch schneller eine Arbeit. Dafür gibt es aber keine Belege. Im Gegenteil: Aus der Befragung wissen wir, dass sich Menschen sehr schnell und intensiv um Arbeit bemühen. Daran scheitert es also nicht.

Im Programm schreibt die ÖVP, dass das Arbeitslosengeld keine dauerhafte soziale Hängematte sein soll. Das ist es jetzt schon nicht. Die ÖVP tritt hier gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Das ist Klassenkampf von oben.
 

#2 Nehammer vs. Schulen

Die ÖVP will die Schule als einen “Ort der Leistung” definieren. Strenge Schulnoten und selbst Leistungsgruppen werden wieder gefordert. Damit “Leistung wieder einen Wert bekommt”. Ein Schulverständnis, das man getrost als „verstaubt“ bezeichnen kann.

Denn Schule sollte kein Ort der Leistung sein, sondern ein Ort der Bildung. Ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche entfalten können. An dem sie herausfinden, worin sie gut sind und an dem sie soziale Kompetenzen lernen.

Beständiger Leistungsdruck bringt Kinder und Jugendliche jetzt schon an die Grenzen und macht sie kaputt. Will Nehammer das für die Zukunft Österreichs?
 

#3 Nehammer vs. die offene Gesellschaft

Nehammer will in Österreich “kein anderes Gesellschaftsmodell als unsere freie Demokratie mit unserem Rechtsstaat und unserer jüdisch-christlich geprägten Kultur”.

Was da fehlt? Richtig, der Islam. Der ist seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich. Die gemeinsame Geschichte geht noch viel länger zurück. Rund 650.000 Menschen in Österreich sind Muslime.

Nehammer geht noch weiter: “Multikulti ist gescheitert, das zeigen die Beispiele der großen Ballungsräume wie Wien sehr deutlich“. Was wäre ein konservatives Programm ohne einen Seitenhieb auf die große, gefährliche Stadt! Tatsächlich sieht man gerade an Wien, wie gut das Zusammenleben funktionieren kann.

Assimilation statt Integration

Nehammer will, dass Menschen, die zuwandern, sich an unsere Kultur und unsere Werte anpassen und ihre aufgeben. „Integration heißt Anpassung“, liest man im Österreichplan. Das Wort, das eigentlich dastehen sollte, ist Assimilation.

Als Abgrenzung hätte die ÖVP gerne eine „definierte österreichische Leitkultur“.

Aber wer entscheidet denn darüber, was zu uns gehört und was nicht? Gehören da vielleicht nur das Schnitzel und das Bier dazu? Oder gehört zu unserer Leitkultur zum Beispiel auch, dass wir eine der höchsten Raten an Frauenmorden in Europa haben?

#4 Nehammer vs. Gendern

Die ÖVP springt mit Anlauf auf den Kulturkampf-Zug auf. Im Kapitel zum Gendern liest man, dass es “auch im Alltag oftmals problematische Konsequenzen” hat. Angeblich würden sich “biologische” Männer Zugang zu Schutzräumen für Frauen verschaffen. 

Nur ist das einerseits ein rechter Mythos – tatsächlich passiert so etwas nur dann, wenn rechte Trolle für Aufregung sorgen wollen. Und andererseits hat das mit Gendern rein gar nichts zu tun. 

Die Angst vor Sternchen und Doppelpunkten kommt auch im Österreichplan zum Vorschein. Nehammer und die ÖVP stellen sich in die Riege der Kulturkrieger:innen, die dagegen wettern und damit Stimmen einfangen wollen. Dabei positioniert sich die ÖVP im Plan immer wieder klar für die Gleichstellung der Geschlechter. Und genau dazu trägt Gendern eigentlich auch bei.

#5 Nehammer vs. Klimaschutz

Immerhin, es gibt ein eigenes (kurzes) Kapitel zu Klimaschutz! Die ÖVP hätte den aber gerne mit “Hausverstand”. Das heißt eigentlich immer: Wir ändern zwar was, aber nur solange es bequem ist und wir uns nicht einschränken müssen.

Dazu passt das Schlagwort “Technologieoffenheit” und eine Offensive bei CO2-Speicherung und „Grünen Verbrennern“. Beides klingt schön, ist aber fast wirkungslos und teuer.

Niemand ist gegen neue Technologien. Aber die notwendigen Werkzeuge haben wir bereits. Die muss die Politik eben auch einsetzen, um etwas Wirksames gegen die Klimakrise zu unternehmen.

Gleichzeitig sieht die ÖVP Österreich als “Autoland” und will eine Straßenbau-Offensive starten. Wir würden ja lachen, wenn es nicht so verdammt traurig wäre. 

#6 Nehammer vs. Arme Menschen

Wie nicht anders von der ÖVP zu erwarten, gibt es einen starken Fokus auf das Thema Eigentum. Mehr Menschen zu Eigentum zu verhelfen, ist ja eigentlich auch nichts Schlechtes. Allerdings nur dann, wenn es nicht den Einen hilft und den Anderen schadet. 

Das sieht man beim Modell der Kaufmiete, das Nehammer und die ÖVP vorschlagen. Menschen, die eine gewisse Zeit in gemeinnützigen Wohnungen leben, sollen diese um den Errichtungswert kaufen können. Klingt erstmal gut. Aber aus der Geschichte wissen wir, dass vor allem einkommensstarke und vermögende Menschen davon profitieren. Die können sich solche Wohnungen nämlich leisten – ärmere Menschen größtenteils nicht. In der Folge werden weniger gemeinnützige Wohnungen gebaut, was wiederum der Allgemeinheit schadet. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Steuersenkungen für Wohlhabende

Nehammer will auch Steuersenkungen vornehmen. Zum Beispiel bei Überstunden, Lohnnebenkosten – und bei Menschen mit hohem Einkommen. Ein Geschenk für Reiche also.

Schon im Österreichplan wird festgehalten: “Oftmals wird die Befürchtung formuliert, dass die Senkung von Steuern negative budgetäre Effekte nach sich zieht”. Und diese Befürchtung ist leider berechtigt.

Die Nehammer-Steuersenkungen würden bis 2030 ein Loch von 31 Milliarden Euro in unser Budget reißen. Nehammer verspricht sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und einen Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. Da muss der Wirtschaftsstandort aber sehr stark werden, um dieses Loch zu stopfen. 

 

Nehammer-Rede: Das Bild zeigt, wie viel Geld die Pläne von Karl Nehammer kosten würden

Bildbeschriftung

Es ist nicht alles schlecht im Österreichplan. Es gibt auch vernünftige Punkte, etwa Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten oder der Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Pläne stehen jedoch auch schon im Regierungsabkommen von 2020, wurden aber nicht umgesetzt.

Doch vieles von dem, was die ÖVP plant, ist von Expert:innen längst als veraltet oder schädlich eingeordnet worden. Es ist also kein Plan für die Zukunft, sondern einer aus der Vergangenheit.

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