Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten zeigt Wirkung: Niederlande sollen klimaschädliche Milliardenförderung beenden.

Die niederländische Regierung hält ihre Klimaversprechen in Bezug auf Steuervergünstigungen nicht ein. Nach Angaben der Regierung bekommen Betriebe für die Nutzung von fossilen Brennstoffen jährlich zwischen 40 und 46 Milliarden Euro. Diese Steuervorteile fördern den Absatz und unterstützen die Unternehmen.

Das wollten niederländische Klimaaktivist:innen ändern. Die Gruppe Extinction Rebellion führte seit 2020 Kampagnen gegen die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe durch. In den ersten zwei Jahren fanden die Aktionen meist in Form von friedlichen Besetzungen von Ministerien oder des Finanzamtes statt. Passiert ist wenig bis nichts.

Widerstand erfolgreich

Dann änderten sich die Methoden des Protests. Ab Juli 2022 blockierten Demonstrierende alle paar Wochen die Autobahn A12. Seit dem 9. September 2023 jeden Tag, immer zur Mittagszeit mit tausenden Aktivist:innen. Die Autobahnblockaden waren täglich von der Polizei aufgelöst worden. Doch trotz 9.000 vorläufiger Festnahmen und dem Einsatz von Wasserwerfern und Polizeigewalt, feiern die Aktivist:innen nun schließlich einen großen Erfolg. Auch dank der Unterstützung der Bevölkerung. Straßenblockaden werden häufig kontrovers diskutiert und ihre Wirksamkeit gern bezweifelt. Aber nach der Protestaktion sprechen sich 73% in den Niederlanden für eine Abschaffung der Förderungen aus. 

Eine große Mehrheit der Zweiten Parlamentskammer in Den Haag stimmte einem entsprechenden Antrag nun zu. Wann die finanziellen Vorteile abgeschafft werden, ist noch unklar. Laut niederländischem Klimaministerium seien die Regelungen nicht schnell abzubauen. In einigen Fällen müsse es dafür auch europäische Beschlüsse geben. Die Regierung wird durch den Beschluss vom Parlament aber bis Ende des Jahres aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorzulegen. 

Damit wäre eine wesentliche Forderung der Klimaschutzbewegung erfüllt.