Nur kein Hick-Hack

Im aktuellen Fall schaut das wie folgt aus: Der ÖVP-Innenminister Nehammer lässt in einer hastig einberufenen Pressekonferenz verlautbaren, dass Wien so schlecht mit dem Bund zusammenarbeite. In Zeitungsinterviews legt er nach und verkündet schon einmal provisorisch, dass an einer zweiten Welle des Corona-Virus in Österreich Wien Schuld sein werde. Daraufhin fühlen sich der Wiener Gesundheitsstadtrat und Bürgermeister zurecht angegriffen und weisen die Vorwürfe anhand von Fakten zurück.

Das wird als „Hick-Hack“ dargestellt – als sprängen sich hier zwei Gegenüber an die Gurgel, die einander nichts schenken. Dieser Hick-Hack-Frame wird prompt von der ÖVP übernommen und Nehammer verkündet in der ZIB 2, dass man jetzt kein „politisches Hick-Hack“ machen sollt. 

Was dahinter steckt

Diese Strategie verfolgt 7 Ziele:

1. Zieh das Gegenüber auf dein Niveau. Egal wie sachorientiert und erklärend das Gegenüber antwortet, sobald die Auseinandersetzung als „Hick-Hack“ geframed ist, heißt das, dass sich beide Seiten nichts schenken und hier zwei gleich unsympathische Gegner einander gegenüber stehen. Beide sind schuldig und konzentrieren sich nicht auf Sachpolitik. Obwohl Wien das ja eigentlich tut und vom Bund angegriffen wurde.
2. Teile die Schuld. Es soll übrig bleiben, dass die Wiener Verantwortlichen auch nicht unschuldig sind. Schuld an was eigentlich? An einer zweiten Welle. Kommt eine zweite Welle, wird es viel Kritik auf Bundesebene geben. Mit der jetzt eröffneten „Hick-Hack“-Flanke wird Wien exklusiv als einziges Bundesland einen Teil dieser Schuld umgestülpt bekommen.
3. Stelle den Anderen als unvernünftig dar. Erst wird das „Hick-Hack“ initiiert, nur um drei Tage später zu sagen, es dürfe jetzt kein Hick-Hack geben. Damit stellt man Wien als die Verursacherin des „Hick-Hack“ dar. Nehammer selbst hingegen beendet ihn und ist vernünftig. Drei Schritte vor, zwei zurück. 
4. Lenke ab. Kleinwalsertal, ungenügende Hilfspakete, Ischgl sind nur drei sehr unangenehme Themen für die türkis-grüne Regierung. Es kommt also sehr gelegen, wenn ein anderes Thema medial dominiert. Dementsprechend wird eines vom Zaum gebrochen.
5. Wahlkampf. Die ÖVP ist unter Sebastian Kurz eine Partei im permamenten Wahkampfmodus. Es gibt kein Thema, das nicht für diesen verwendet wird. Auch nicht, wenn Menschenleben in einer Pandemie daran hängen. Es gibt in dieser Logik keinen moralischen Mindeststandard.
6. Schüre Ressentiments. Dementsprechend gibt es einige Themen, die immer gehen, am besten in Kombination: Wien und Flüchtlinge zum Beispiel. Das funktioniert im Boulevard und das funktioniert bei allen Bundesländern, die nicht Wien sind. Interessant ist allerdings, dass man mit dieser Strategie in den Wien-Wahlkampf geht. 
7. Positioniere deinen Kandidaten. Das passt in die Wahlkampflogik gut hinein. Nachdem der schwächelnde Finanzminister und bis jetzt eigentlich gesetzte Wien-Kandidat Blümel im Herbst mit der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten konfrontiert sein wird, ist es gut möglich, dass er kein geeigneter Kandidat mehr für die Wien-Wahl ist. Also wird Nehammer als Ersatz-Kandidat positioniert.

Teile dieser Strategie gehen für die ÖVP sehr gut auf. Das funktioniert auch, weil schamlos mit Ressourcen der Ministerien Wahlkampf betrieben wird. Es zeigt sich, dass es einen Interessenkonflikt zwischen möglichem Spitzenkandidaten-Dasein und Minister-Dasein zur selben Zeit gibt. Diese Strategie und dieses vermeintliche „Hick-Hack“ werden uns bis zum Wahltermin begleiten. Auch deswegen, weil der Koalitionspartner die ÖVP gewähren lässt.