Zu sehen ist eine Sumpflandschaft, bemooste Bäume stehen in einem stillen Gewässer, auf der Oberfläche treiben grüne Blätter.
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/ 6. Juni 2020

Die größten österreichischen Börsenkonzerne haben hunderte Töchterunternehmen in Steuersümpfen und Niedrigsteuerländern. Das kostet Österreich - und damit uns alle - viel Geld. Nur wenige Konzerne spielen nicht mit.

Die türkis-grüne Regierung hat angekündigt: Kein Geld für Konzerne, die ihre Steuerzahlungen über windige Konstruktionen schmälern oder verweigern. Aber es ist schwierig und vor allem eine politische Frage, wenn man feststellen will, wann das zutrifft. Das Momentum Institut hat untersucht, wie viele Beteiligungen in Steuersümpfen allein die 20 größten Börsenunternehmen in Österreich haben.

Das Ergebnis: Die größten österreichischen Börsenkonzerne werden im Aktienindex ATX geführt. Und sie haben zusammengenommen hunderte Beteiligungen an Unternehmen, die in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen geschaffen wurden. (Lesetipp: Konzerne behalten die Lizenz zur Steuerverweigerung - und ihre Staatshilfen)

Viele Organisationen versuchen Länder zu identifizieren, die als "Steuersumpf" gelten. Steuersümpfe erleichtern mit ihren niedrigen Steuern den multinationalen Konzernen, über Firmenkonstruktionen die Steuerlast in normalen Steuerländern zu senken.

Welche Länder auf so einer Liste landen, macht einen riesigen Unterschied bei der Verfolgung solcher Praktiken.

So beinhaltet die oft zitierte "Schwarze Liste der EU" nur 12 eher kleine Länder. Natürlich sind alle außerhalb der EU. Die wenigsten heimischen und europäischen Konzerne verschieben ihre Gewinne dorthin. Alle ATX-Konzerne haben zusammen nur zwei Beteiligungen in diesen Ländern.

Nimmt man hingegen die Listen des "Tax Justice Networks", sieht es ganz anders aus. Diese bewertet Länder für gewisse Verhaltensweisen nach Punkten. Die 23 schlechtesten Länder dieser Liste beherbergen bereits 188 Unternehmen, an denen österreichische ATX-Konzerne beteiligt sind.

Noch schlechter ist die Bilanz, wenn man sich die Liste der 39 Länder ansieht, die die Anti-Armuts-Organisation Oxfam für Steuersümpfe hält. ATX-Konzerne halten da bereits 199 fragwürdige Beteiligungen.

Um effektiv zu verhindern, dass staatliches Corona-Hilfsgeld an steuerverweigernde Unternehmen gezahlt wird, empfiehlt das Momentum Institut mehrere Maßnahmen.

  1. Als Sofortmaßnahme: Niedrigsteuerländer mit bis zu 12,5% Steuersatz wie Irland und Zypern sollten in der sogenannten "Fixkostenrichtlinie" beinhaltet sein
  2. Für mehr Transparenz der Steuerpraktiken von international tätigen Konzernen ist die Einführung des „Public Country-by-country reporting“ notwendig.
  3. Ein eigenes Gesetz, mit dem die Zahlung von Corona-Staatshilfen nicht nur an Unternehmen mit Sitz in Steuersümpfen verboten wird, sondern auch an jene, die Gewinne verschieben und so die österreichische Steuerbasis aushöhlen. 
  4. Muss einem Betrieb zum öffentlichen Wohl trotzdem geholfen werden, soll staatliches Hilfsgeld zumindest mit harten Reform-Auflagen versehen werden. 

Lesetipp: Wie die Reichen wieder zahlen - Ein wichtiges Buch in 7 Punkten

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