Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer

Auf dem grauen Steinboden von Dorothea Brożeks Terrasse hinterlassen die ersten Regentropfen dunkle Punkte. Brożek seufzt. Sie sitzt in ihrem Wohnzimmer und blickt auf den Himmel. Gerade war er noch blau. Nun ist er dunkel. Die Terrassentür ist sperrangelweit offen und jetzt besteht keine Möglichkeit mehr sie zu schließen. Hoffentlich regnet es nicht lange. Hoffentlich regnet es nicht stark. Hoffentlich beginnt der Dienst ihrer Assistentin, bevor der Regen das Wohnzimmer durchnässt.

Brożek ist eine von rund 2.000 AssistenznehmerInnen in Österreich. Sie erhält eine monatliche Förderung, durch die sie Menschen bezahlen kann, die täglich zu ihr kommen. Sie erledigen all die Dinge, die sie selbst aufgrund ihrer körperlichen Behinderung nicht erledigen kann. Persönliche Assistenz gibt es für den Arbeitsalltag österreichweit. Die Assistenz arbeitet hier auf Anstellungsbasis, die Kosten werden vom Bund verwaltet. Für Assistenz im Privatbereich liegt die Verwaltung bei den Bundesländern und fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Ideal ist es eigentlich nirgends in Österreich. Dafür mangelt es zu sehr am Geld.
 

Persönliche Assistenz ist hart erkämpft

Das Modell, das heute die Persönliche Assistenz ist, hat seinen Ursprung in der „Selbstbestimmt Leben Bewegung“. Das bedeutet, dass Menschen mit Assistenzbedarf selbst jahrelang gekämpft, gestritten und gestreikt haben, bis das System schließlich auch seinen Einzug in das Privatleben von Menschen mit Behinderungen gefunden hat. „Was hilft uns die Assistenz im Büro, wenn wir nicht wissen, wie wir aus dem Bett kommen?“, erinnert sich Dorothea Brożek. Heute arbeitet sie selbstständig von zuhause aus, wo die Grenzen zwischen Arbeitstag und Feierabend auch gerne mal verschwimmen.

„Wir brauchen Assistenz im Alltag“, erklärt die Unternehmensberaterin. „Sonst müssen wir in Einrichtungen leben und können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich möchte nicht in einer Einrichtung leben. Ich möchte zuhause sein.“ Dank Assistenz geht das. Sie kann Unterstützung bekommen bei all den Dingen, bei denen sie eben Unterstützung braucht. Beim Verlassen der Wohnung etwa, beim Aufsuchen der Toilette, beim Zubereiten von Mahlzeiten oder eben beim Schließen der Terrassentür, wenn es plötzlich zu regnen beginnt.

Persönliche Assistenz ist auch schlichtweg überlebensnotwendig. „Wenn ich mich verschlucke und nicht selbst aushusten kann, brauche ich Unterstützung dabei, sonst wird das bedrohlich“, erklärt Dorothea Brożek, die von Anfang an in der Behindertenrechtsbewegung dabei war.
 

Ein Job mit Sinn

Wenn Brożek Unterstützung braucht, springt oftmals Anna Schiller ein. Sie öffnet und schließt Türen, unterstützt beim Umsetzen aus dem Rollstuhl, streicht Brote oder hilft beim Aushusten. Anna Schiller ist eine von acht AssistentInnen, die Brożek ihre Muskelkraft borgen. Die zierliche Frau arbeitet pro Woche rund 30 Stunden in vier Diensten und finanziert sich so ihr Leben und ihre Ausbildung. „Für mich ist das ein Job, der Sinn macht“, erklärt die angehende Sozialpädagogin. „Meine Arbeit hilft jemandem, sein Leben selbstständig zu gestalten, der das andernfalls nicht tun könnte.“

Problematisch ist, wenn Menschen mit Unterstützungsbedarf in ihrem Privatleben nicht genug Unterstützung finanziert bekommen. Und auch, wenn Menschen, die unterstützen, mit ihrer so wichtigen Arbeit in prekären Situationen leben. Ob und wann das so ist, unterscheidet sich nach den Regelungen, die jeweils in den österreichischen Bundesländern gegeben sind.
 

Jedes Bundesland mach Persönliche Assistenz anders

„Die Assistenzsysteme in den verschiedenen Bundesländern haben alle Vor- und Nachteile“, erklärt Thomas Stix, der die Plattform behindertenarbeit.at leitet. Im Sommer hat er einen Protest eingeleitet. Dorothea Brożek hingegen ärgert sich: „Da geht’s um Geldsparerei und jedes Bundesland führt die Sparerei anders aus.“ Wo Stundensätze hoch sind, werden nur wenige Stunden gefördert. Wo mehr Stunden gefördert werden, sind Stundensätze niedriger. In der Steiermark, im Burgenland oder in Niederösterreich beispielsweise liegen Stundensätze tendenziell hoch. Damit kann man Sozialabgaben für seine AssistentInnen gut abdecken und sie somit anstellen. Dafür gibt es dann aber oft nur wenige Stunden. Weniger als für viele wichtig wäre.

„Das System in Wien hat für meine persönliche Situation Vorteile“, sagt Stix, der selbst mit Persönlicher Assistenz lebt. Hier besteht für ihn viel Gestaltungsspielraum. So können Menschen mit Unterstützungsbedarf in der Bundeshauptstadt beispielsweise selbst ihre AssistentInnen beschäftigen und durch ein relativ hohes Förderbudget viele Bereiche des täglichen Lebens abdecken, erklärt Elfriede Brunnhofer. Sie arbeitet beim Fonds Soziales Wien, der die Persönliche Assistenz im Privatbereich abwickelt.

Für andere ExpertInnen hat die Hauptstadt noch viel Aufholbedarf. „In Wien arbeiten viele AssistentInnen mit freien Dienstverträgen“, erklärt Brożek, obwohl die für einen weisungs- und dienstplangebundenen Job wie diesen ja eigentlich gar nicht rechtmäßig sind (siehe ein Urteil zu einer Beschwerde).
 

„Wir müssen nach unten treten“

Vorgeschrieben sind die freien Dienstverträge nicht, aber besonders bei AssistenznehmerInnen mit großem Unterstützungsbedarf fehlt es oft an einem ausreichenden Stundensatz für Anstellungen, erklärt Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS, dem Verein für Selbstbestimmtes Leben.

„Weil uns zu wenig gegeben wird, müssen wir weiter nach unten treten und der Assistenz freie Dienstverträge geben, damit wir selbst zu möglichst vielen Stunden kommen“, sagt Brożek. Dann kommen auch AssistentInnen oft in prekäre Situationen, in denen es keine Sozialleistungen gibt. Im Oktober dieses Jahres wurde eine Anhebung des Stundensatzes ab 2021 angekündigt. Von 16 Euro brutto auf 18 Euro. Mehr ist zurzeit nicht geplant, erklärt der Pressesprecher des Wiener Sozialstadtrates.
 

Tiroler Modell: Gut gedacht, aber mit Problemen

„Das Tiroler System ist meiner Meinung nach am weitesten gedacht“, erklärt Thomas Stix. In Tirol sind Anstellungen für Assistenz auch im Privatbereich die Norm. Durch einen Stundensatz von € 31,20 brutto, abzüglich eines individuell berechneten Selbstbehaltes, können nämlich die Lohnnebenkosten bezahlt werden. Das bedeutet nicht nur, dass AssistentInnen höhere Entlohnung, Sozialleistungen und 15 Gehälter bekommen, sondern auch, dass AssistenznehmerInnen von besserer Arbeitsqualität profitieren. Weil sie mehr Rechte haben und auch, weil ihre Angestellten zufriedener sind.

„Ich bin jetzt 30 Jahre alt und kann zum ersten Mal mein Leben so gestalten, wie ich das will“, sagt Christina Ritzer, die seit Beginn des Jahres in Tirol Assistenz bezieht. Dennoch mangelt es auch ihr an finanzierten Stunden. Eigentlich braucht sie 24 Stunden am Tag, doch im Ansuchen nach dem bedarfsgerechten Budget, das in Tirol rechtlich eigentlich vorgeschrieben ist, stößt sie auf Barrieren. „Es gibt Diskriminierung in der Ausführung. Obwohl das Gesetz doch eigentlich so gut wäre“, sagt sie, und lebt daher mit 16 Stunden pro Tag.

Letztlich ist auch Tirol kein Vorzeigemodell für Persönliche Assistenz, schlussfolgert Martin Ladstätter. Aber im Bereich der Assistenz am Arbeitsplatz sind durchaus gute Regelungen gegeben, denn hier verläuft das Budget weitgehend bedarfsgerecht. Davon könnte man sich für den Privatbereich noch etwas abschauen. Am besten gleich für den gesamten Bund.
 

Anschober plant Vereinheitlichung

Der „Fleckerlteppich der Verantwortung“, wie Dorothea Brożek sagt, soll in den nächsten Jahren abgeschafft werden. Dazu soll bereits nächstes Jahr ein Pilotprojekt starten, verrät Sozialminister Anschober im Sozialausschuss im Oktober. Das Ziel ist eine bundesweite Vereinheitlichung. Die Umsetzung von Budgeterweiterungen bleibt abzuwarten.