24-Stunden-Betreuung in Österreich.
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/ 8. Juni 2020

In der Coronavirus-Pandemie verhinderten 24-Stunden-BetreuerInnen wie Marina aus Rumänien den drohenden Pflegenotstand. Sie und viele andere kümmern sich weiter um pflegebedürftige Personen in Österreichs Haushalten - ohne Pause, schlecht bezahlt, prekär beschäftigt.

Dafür soll Marina 500 Euro "Bleib da!-Bonus" erhalten. Nur: Davon gesehen haben sie und viele andere nichts. Stattdessen bauen einige Länder absurde Hürden vor ihnen auf, an das Geld zu gelangen. Ein Bericht aus dem Dschungel der österreichischen Bürokratie.
 

Marina ist jetzt daheim. 90 Tage am Stück arbeitete die 24-Stunden-Betreuerin in einem Haushalt in Niederösterreich und kümmerte sich dort um eine pflegebedürftige Person. Sie hatte keinen Tag frei, nur zwei Stunden Pause am Tag. Ihr Gehalt, umgerechnet auf die Stunden, in denen sie arbeitete und jederzeit bereit stand zu helfen: 2,50 Euro pro Stunde.

Ende Mai konnte Marina endlich nach Rumänien zurück. Seitdem heißt es Isolation in einem Hotel – strenge Isolation: „Die Polizei ist immer hier“, sagt sie zu MOMENT. „Ich habe meine Familie seit vier Monaten nicht gesehen.“ Am gestrigen Sonntag sollte ihre Quarantäne enden.

Antrag stellen und dann hoffen

Nach wochenlanger Arbeit, ohne dass abzusehen war, wann sie endlich in die Ruhepause darf – MOMENT berichtete darüber –, der chaotischen Rückreise nach Rumänien und den zwei Wochen allein im polizeibewachten Zimmer, kämpft sie sich nun durch den Dschungel der österreichischen Bürokratie mit Antragsformularen, Bestätigungen und Behördenstempel.

Marina, wir haben ihren Namen geändert, weil sonst ihr Job gefährdet ist, hat Anspruch auf den "Bleib da!-Bonus". 500 Euro sollen PersonenbetreuerInnen erhalten, die ihre Arbeitszeit in Österreich während der Coronavirus-Pandemie um mindestens vier Wochen verlängert haben.

Wie um die Rückreise der PersonenbetreuerInnen nach Rumänien in ÖBB-Zügen, gab es auch darum ein wochenlanges Gezerre. Der Bund und viele Bundesländer zeigten sich arg zugeknöpft, als es darum ging, die dringend benötigte Arbeit der BetreuerInnen nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit Taten zu honorieren.

Marina hat Pech: Sie arbeitet in Niederösterreich

Inzwischen hat jedes Bundesland ein eigenes System eingeführt, wie die 24-Stunden-BetreuerInnen an ihren Bonus kommen sollen. Wer Glück hat, arbeitet in einem Bundesland, wo man den Antrag in seiner Landessprache stellen kann und das Geld dann auf das eigene Konto ausgezahlt bekommt. Egal, ob das nun ein rumänisches ist oder eines bei einer Bank in Österreich.

Ich habe das Antragsformular vor einem Monat unterschrieben und bisher kein Geld erhalten.
Marina, 24-Stunden-Betreuerin aus Rumänien

Marina hat Pech: Sie arbeitet in Niederösterreich. Hier ist das alles ein wenig komplizierter. Denn den Bonus bekommt dort nicht sie ausgezahlt, sondern die Familie für die Marina arbeitet. Die soll den Betrag dann an sie weitergeben. Darauf wartet Marina, bis jetzt vergeblich: „Ich habe das Antragsformular vor einem Monat unterschrieben und bisher kein Geld erhalten.“

Niederösterreich macht es ihr auch schwer: Denn die Familie der betreuten Person muss den dreiseitigen Antrag stellen. Dann muss Marinas Werkvertrag beigefügt werden und eine Bestätigung darüber, dass sie tatsächlich mindestens vier Wochen länger im Haushalt gearbeitet hat.

Dazu müssen alte und aktuelle Honorarnoten mitgeschickt werden. Weiters braucht es einen Beleg darüber, dass die betreute Person eine Landesförderung für die 24-Stunden-Betreuung erhält. Die gibt es erst ab Pflegestufe 3. BetreuerInnen, die sich um Personen mit Stufe 1 oder 2 kümmern, gehen also prinzipiell leer aus.

Den Antrag zu stellen ist irrsinnig mühsam und aufwändig.
Betreiberin einer Agentur für Personenbetreuung

Ist Marinas Antrag geprüft und bewilligt, bekommt nicht sie das Geld, sondern es wird auf das Konto der von ihr betreuten Person überwiesen. Von dort soll es dann „ungekürzt an die Betreuungskraft weitergegeben“ werden, wie es im Antragsformular heißt. Marina muss dann bestätigen, das Geld erhalten zu haben.

„Das ist irrsinnig mühsam und aufwändig“, sagt die Betreiberin einer Agentur für Personenbetreuung aus Niederösterreich, die nicht offen genannt werden möchte. Ein weiteres Problem: Marina und viele andere Anspruchsberechtigte sind inzwischen zurück in Rumänien. Die 500 Euro landet aber am österreichischen Konto ihrer KlientInnen. „Da wird es kompliziert, an ihr Geld zu kommen“, sagt sie.

Langt die Bestätigung der PersonenbetreuerIn, das Geld erhalten zu haben, innerhalb von zwei Wochen nicht in der Abteilung Soziales und Generationenförderung des Landes Niederösterreich ein, müssen die 500 Euro rückerstattet werden. Heißt: Gibt die Familie der zu betreuenden Person den Bonus – aus welchen Gründen auch immer – nicht an Marina weiter, kann sie ihn auch nicht bekommen.

In der Regel wird der Bonus weitergegeben werden.
Martin Wacanta, Land Niederösterreich

Ein Problem? Nicht für das Land Niederösterreich. „In der Regel wird der Bonus weitergegeben werden“, sagt Martin Wacanta, Leiter der Abteilung Soziales und Generationenförderung, zu MOMENT.

Schließlich habe „die betreute Person ein Interesse an der Weiterbetreuung“ und somit „keinen Grund, den Bonus nicht weiterzugeben“. Ihm sei auch „kein Fall bekannt, dass ein Bonus nicht weitergegeben wurde“, so Wacanta.

Wie viele ihr Geld bekommen haben: unbekannt

Auf Nachfrage von MOMENT, wie viele PersonenbetreuerInnen inzwischen bestätigen konnten, die 500 Euro erhalten zu haben, stellt sich heraus: Dem Land ist offenbar auch kein Fall bekannt, dass der Bonus auch nur bei einer einzigen Person angekommen ist. Das könne „zum jetzigen Zeitpunkt nicht erhoben werden“, hieß es am Freitag aus St. Pölten.

Dabei wurden laut Land Niederösterreich bisher „2.249 Anträge bewilligt und sogleich die Auszahlung veranlasst“. Insgesamt rund 5.100 Anträge sind bis Ende vergangener Woche eingelangt. Ob ihr Antrag noch im Stapel der unbearbeiteten schlummert oder bereits ausgezahlt ist, weiß Marina schlicht nicht. „Ich habe nichts von der Familie in Österreich gehört“, sagt sie.

Die Zwei-Wochen-Frist könnte bereits ticken und bald abzulaufen drohen. Und dann? Rechtsanspruch auf den Bonus hat sie keinen. So steht es klipp und klar im Antragsformular. Erhält Marina ihn nicht, stehe ihr „der Zivilrechtsweg zur Verfügung“, so Martin Wacana.

Es ist einfach nicht wahr, dass die meisten BetreuerInnen kein eigenes Konto haben.
Flavia Matei, Plattform für rumänische 24h-Betreuerinnen

Warum Niederösterreich nicht einfach auf die Konten der BetreuerInnen in Rumänien überweist? „Laut unserem Kenntnisstand haben viele Betreuungskräfte kein Konto“, sagt Wacanta. Somit sei eine direkte Auszahlung nicht möglich. Ein durchaus zweifelhaftes Argument.

„Es ist einfach nicht wahr, dass die meisten BetreuerInnen kein eigenes Konto haben“, sagt dagegen Flavia Matei von D.R.E.P.T pentru îngrijire, einer Plattform für rumänische 24-Stunden-BetreuerInnen, zu MOMENT. Viele von ihnen hätten ihr Konto bei einer rumänischen Bank. Dorthin zu überweisen, ist in Zeiten des EU-weiten freien Zahlungsverkehr ebenso unkompliziert wie eine Zahlung im Inland.

„Die BetreuerInnen sollten entscheiden können, wohin ihr Geld überwiesen wird, nicht die betreute Person“, sagt sie. Bei ihr hätten sich mehrere Betreuerinnen aus Niederösterreich gemeldet, die seit Ende April auf ihr Geld warten.

„Absurd“, nennt die Agenturchefin die Lösung, den Bonus erst auf das Konto der zu betreuenden Personen zu überweisen, die es dann an Marina weiterleiten sollen, für die das Geld eigentlich bestimmt ist.

Es kann passieren, dass der Bonus nicht ankommt

Natürlich sollte man nicht davon ausgehen, dass den 24-Stunden-BetreuerInnen ihr zustehender Bonus absichtlich von den Familien vorenthalten werde. Passieren kann es dennoch – und sei es aus Schludrigkeit, oder weil auch die österreichischen AntragstellerInnen sich im Dschungel der Formulare verirren.

Die zu fördernde Person ist nun einmal die 24-Stunden-Betreuerin und nicht die Familie.
Johannes Halak, Land Oberösterreich

Vor den 24-Stunden-BetreuerInnen so hohe Hürden aufzubauen, an die 500 Euro zu kommen, und ihnen gleichzeitig kein Mittel in die Hände zu geben, den Bonus einzufordern, ist für viele nicht nachvollziehbar. „Es ist unklar, was die BetreuerInnen dann machen können“, sagt Flavia Matei. Gegen die Familien der von ihnen betreuten Personen rechtliche Schritte einzuleiten, sei schwer möglich, ohne damit ihren Arbeitsplatz massiv zu gefährden.

„Ich sehe keinen Grund, warum man das so kompliziert machen soll“, sagt Johannes Halak, Büroleiter der oberösterreichischen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Linz hat einen anderen Weg eingeschlagen, den „Bleib da!-Bonus“ auszuzahlen. Die PersonenbetreuerInnen selbst können hier den Antrag stellen, das Geld wird ihnen dann direkt überwiesen, auch ins Ausland. „Die zu fördernde Person ist nun einmal die 24-Stunden-Betreuerin und nicht die Familie“, sagt Halak.

Dafür hapert es in Oberösterreich noch damit, das Geld auszuzahlen. Von den 3.181 Anträgen, die bis Donnerstag vergangener Woche gestellt worden waren, seien erst 358 „bewilligt und ausbezahlt“. Noch schlechter sieht es ganz im Westen aus: 1.000 förderungswürdige Anträge meldet das Land Vorarlberg auf Anfrage von MOMENT. Ausgezahlt wurden bisher: null.

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