Neun Länder gehen gemeinsam gegen Vergewaltiger-Netzwerke vor – warum ist Österreich nicht dabei?

Hinweis: In diesem Text geht es um sexualisierte Gewalt.

Ein Mann betäubt seine nichtsahnende Partnerin und missbraucht oder vergewaltigt sie – nicht ein Mal, sondern immer wieder, über Jahre hinweg. Er tauscht sich online mit anderen Tätern darüber aus, teilt Videos und Fotos seiner Verbrechen.

In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe solcher Fälle bekannt geworden, jener von Gisèle Pelicot ist nur der bekannteste. In Österreich wurde im Herbst ein erster Täter verurteilt. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, denn in allen bisher bekanntgewordenen Fällen haben die Opfer von den Taten gar nichts mitbekommen. Erst von der Polizei haben sie erfahren, was ihre Partner ihnen teils über Jahre hinweg angetan hatten.

Eine vage Idee von den Dimensionen des Problems gibt die Größe der Chatgruppen und Onlineforen, in die sich zwei deutsche Journalistinnen eingeschleust haben: Die größte hatte 73.000 Mitglieder.

9 Staaten, 57 Festnahmen, 158 Opfer

Seit April gehen nun die Polizeibehörden von neun Staaten unter Führung von Deutschland und dem Vereinigten Königreich im „Projekt Medusa“ gemeinsam gegen die Täter-Netzwerke vor. Sie werden dabei von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol unterstützt und haben ihr zufolge bisher 158 Opfer in Sicherheit gebracht und 57 Täter festgenommen, die meisten davon bei einem Großeinsatz Ende Juni.

117 Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung, sexualisierten Übergriffen, gefährlicher Körperverletzung oder versuchtem Mord haben die Behörden der teilnehmenden Länder laut Europol bisher eingeleitet und vier neue Täternetzwerke identifiziert.

Mit dabei im Projekt: Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Spanien, Ungarn, Brasilien, Kanada und die USA.

Nicht mit dabei: Österreich.

Laut Europol war Österreich eingeladen, bei Projekt Medusa mitzumachen

MOMENT.at hat im Februar bei Polizei und Justiz angefragt, was die österreichischen Behörden tun, um Vergewaltiger-Netzwerke zu stoppen und Betroffene zu schützen – die ganze Recherche findest du hier.

Die Polizei könne nur Delikte bearbeiten, die ihr „in welcher Form auch immer zur Kenntnis gelangen“, antwortete das Bundeskriminalamt damals. Von sich aus zu ermitteln, vor allem durch „das eigenständige Eindringen in geschlossene Kommunikationsnetzwerke“, sei der Polizei rechtlich nicht erlaubt (eine Einschätzung, die ein Datenschutz-Experte nur bedingt teilte).

Als MOMENT.at im Mai nach neuen Entwicklungen fragte, antwortete ein Sprecher, das Phänomen sei dem BKA bekannt und werde bekämpft. Es gebe „diesbezüglich eine äußerst enge internationale Vernetzung und auch regelmäßigen Austausch mit anderen Ländern.“ Zu diesem Zeitpunkt lief Projekt Medusa bereits – wie wir nun wissen, ohne Österreich.

Auf Anfrage von MOMENT.at bestätigt eine Europol-Sprecherin, dass Österreich weder an der aktuellen Operation teilgenommen hat noch Teil des Gesamtprojekts ist. Weshalb nicht, könne sie nicht sagen. „Wir laden bei solchen Projekten immer alle Staaten ein, teilzunehmen, und es liegt in ihrer Entscheidung, ob sie mitmachen oder nicht“, sagt die Sprecherin.

Warum also war und ist Österreich nicht dabei? Es gebe zwar „aktuell vereinzelt Fälle in Österreich“, antwortet das Bundeskriminalamt – was den Ermittlungskomplex „Projekt Medusa“ betrifft, „bestand jedoch kein Bezug nach Österreich, weshalb keine Teilnahme erfolgte“.

Wir wollen weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Hast du Informationen dazu? Dann melde dich per Mail (ruth.eisenreich@moment.at) oder via Signal (@rutheisenreich.70). Wir behandeln alle Nachrichten vertraulich.

Die ganze Recherche von Februar findest du hier.