Protest oder Verbrechen? Der Prozess gegen die Letzte Generation beginnt

#1 Worum geht es in diesem Prozess konkret?

Angeklagt sind 47 frühere Aktivist:innen der „Letzten Generation“. Ihnen werden (schwere) Sachbeschädigung und zum Teil Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge unterschiedlicher Protestaktionen vorgeworfen. Zu den Aktionen zählen unter anderem Straßenblockaden, bei denen sich Beteiligte festklebten, Farbproteste und weitere öffentlichkeitswirksame Störaktionen.

Es handelt sich um einen sogenannten Großprozess: Viele Angeklagte, viele Einzelfälle, viele Verhandlungstage. Schon das zeigt, dass es hier nicht nur um einzelne Vorfälle geht, sondern die ganze Protestbewegung juristisch aufgearbeitet wird.

#2 Warum sorgt der ursprüngliche Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ für Diskussionen?

Zu Beginn der Ermittlungen wurde auch der Verdacht aufgebracht, dass es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handle. Das ist ein schwerer strafrechtlicher Vorwurf, der bei organisierter Kriminalität angewandt wird. Dieser Anklagepunkt wurde fallengelassen. 

Für Kritiker:innen ist das dennoch wichtig: Allein die Erwähnung eines solchen Vorwurfs gegen eine Protestbewegung stellt eine massive Eskalation dar. So wird politischer Aktivismus kriminalisiert, was einerseits Stimmung gegen die Aktivist:innen und den friedlichen Klimaprotest macht und andererseits eine abschreckende Wirkung auf zivilgesellschaftliches Engagement haben kann. 

Das ist dabei keine neue Strategie. Auch Tierschutz wurde bereits kriminalisiert. 

#3 Geht es hier um Straftaten oder um politischen Protest?

Rechtlich gesehen sind Blockaden und Sachbeschädigungen keine Grauzonen: Sie erfüllen Tatbestände des Strafgesetzbuchs. Gleichzeitig berufen sich die Aktivist:innen auf das Konzept des zivilen Ungehorsams, also bewusst gesetzeswidrige Handlungen, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen.

Das Strafrecht bewertet Taten nach ihrem Gesetzesverstoß, nicht nach ihrer moralischen Motivation. Gesellschaftlich aber spielt diese Motivation eine große Rolle. Genau hier entsteht eine Debatte, ob notwendiges Recht durchgesetzt wird, oder einfach politischer Protest mit strafrechtlichen Mitteln diszipliniert wird.

#4 Was bedeutet ziviler Ungehorsam in einer Demokratie?

Ziviler Ungehorsam ist historisch für sehr viele gesellschaftliche Veränderungen verantwortlich. Viele gesellschaftliche Fortschritte, von der Bürgerrechtsbewegung bis zu Umweltprotesten, beruhen auf zivilem Ungehorsam.

Demokratien stehen deshalb vor einem Dilemma: Einerseits müssen sie Recht durchsetzen, andererseits lebt Demokratie von Protest und politischer Einmischung. Die Frage ist nicht, ob der Staat reagieren darf, sondern wie er verhältnismäßig reagiert. Und wie wir mit unbequemen Protest als demokratische Gesellschaft umgehen.

Wird unliebsamer Protest mit den härtesten juristischen Mitteln niedergeschlagen, nehmen wir uns als Gesellschaft die Möglichkeit, durch Protest Veränderungen zu bewirken.

#5 Welche Signalwirkung haben der Prozess und die Urteile?

Es werden hier nicht nur einzelne Handlungen verhandelt, sondern eine ganze Protestbewegung. Und mit ihr die Menschen, die aus Sorge um die Klimakrise und damit unser aller Lebensgrundlage bewusst zivilen Ungehorsam gewählt haben. Für die Aktivist:innen bedeutet das monatelange Verfahren, hohe Strafdrohungen und persönliche Belastungen, obwohl ihre Aktionen gewaltfrei waren.

Noch während der Prozess läuft, sind bereits erste Schuldsprüche gefallen. Die bislang verhängten Urteile gegen vier Aktivist:innen umfassen Geldstrafen sowie Diversionen.

Strafrechtliche Aufarbeitung ist keine theoretische Debatte, sondern hat unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen: finanziell, persönlich und politisch. Auch wenn es bislang keine Freiheitsstrafen gab, bedeutet jede Verurteilung eine klare Botschaft: Wer laut und störend auf politische Versäumnisse hinweist, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Verhandelt wird also nicht nur Vergangenes, sondern auch, wie teuer es für all jene wird, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Wenn das Gericht besonders harte Maßstäbe anlegt, könnte das also abschreckend auf zukünftige Proteste wirken. Umgekehrt würde eine differenziertere Bewertung bedeuten, dass gesellschaftliche Motivation zumindest bei der Strafzumessung eine Rolle spielt. In beiden Fällen geht die Wirkung also über die Klimabewegung hinaus.

#6 Warum ist der Prozess gesellschaftlich so aufgeladen?

Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben stark polarisiert. Vor allem waren sie unbequem, weil sie die politische Untätigkeit angesichts der eskalierenden Klimakrise sichtbar gemacht haben. Sie richteten sich gegen ein System, das wissenschaftliche Warnungen seit Jahren kennt, aber nur zögerlich handelt.

Die Empörung über blockierte Straßen und verschüttete Farbe war aber oft lauter als die Empörung über die Klimakrise selbst. Während Aktivist:innen strafrechtlich verfolgt werden, bleibt die Verantwortung für die Klimakrise und die Schäden für die Gesellschaft juristisch straffrei. Eine blockierte Straße wird also härter bestraft als jedes Klimaverbrechen.

Der Prozess ist deshalb mehr als juristische Aufarbeitung einzelner Aktionen. Er wird zum symbolischen Schauplatz dafür, wie ein Staat auf radikalen, aber gewaltfreien Protest reagiert und ob er Störung härter sanktioniert als politische Untätigkeit.

#7 Was steht langfristig auf dem Spiel?

Im Prinzip geht es um die Balance zwischen staatlicher Ordnung und politischer, zivilgesellchaftlicher Freiheit. Wie viel Störung und Protest verträgt eine Demokratie? Und wie reagiert sie auf Gruppen, die auf politische Untätigkeit hinweisen, indem sie auch Regeln brechen?

Der Prozess gegen die „Letzte Generation“ ist deshalb mehr als nur ein Strafverfahren. Er ist eine Messlatte dafür, wie unser Rechtsstaat mit politisch motiviertem Protest umgeht und wie eng oder weit er den Raum für zivilgesellschaftliche Konfrontation zieht.

Zivilgesellschaftlicher Protest geht uns alle an und ist für eine funktionierende Demokratie, in der wir alle Veränderungen bewirken können, unabdingbar. Auch wenn der Preis dafür manchmal ein bisschen unbequem ist.