„Ziviler Ungehorsam muss in Österreich Platz haben “ – Wie die Staatsanwaltschaft Klimaproteste der Letzten Generation kriminalisiert

Gegen die Letzte Generation laufen aktuell Ermittlungen. Der Grund? Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigungen. Das fällt in Österreich unter § 278 StGB, den sogenannten “Mafia Paragraf” für organisiertes Verbrechen. Damit es zu einer Anklage kommen kann, müssen erst ausreichend Beweise gesammelt werden. 

Auslöser waren Proteste im November. Aktivist:innen betonierten sich mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber auf Autobahnen. Vorgeworfen wurde ihnen deshalb schwere Sachbeschädigung. Anna Freund war bei den jüngsten zehn Protesten dabei. Im Interview erzählt sie, ob die Maßnahmen Auswirkungen auf künftige Aktionen haben. 

MOMENT: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen euch wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie fühlt sich das als Aktivistin an?

Anna Freund: Also ich finde, das ist schwerstens bedenklich und es macht Angst. Die Regierung packt gerade ihr spitzes Schwert aus. Und richtet es gegen Menschen, die einfach aus Angst um ihre Zukunft auf die Straße gehen. Das sind friedliche, besorgte Bürger:innen, Schüler:innen, Studierende. Das sind Omas und Opas, ganz normale Menschen mit einem ganz normalen Leben. 

Und der einzige Unterschied ist, dass diese Menschen verstanden haben, was passiert, wenn jetzt nicht auf die Wissenschaft gehört wird. Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn gegen diese Menschen mit diesem Paragrafen vorgegangen wird? Ich bin wirklich sehr besorgt über die Entwicklungen.

MOMENT: Damit es zu einer Anklage kommen kann, müssen erst ausreichend Beweise zusammengetragen werden. Findest du das gerechtfertigt? Wieso werden eure Aktionen so kriminalisiert?

Freund: Es ist grundsätzlich ein bekanntes Muster, dass der Staat friedliche Bewegungen kriminalisiert. Unser Protest stört die Regierung, das ist klar. Wir bringen sie in Bedrängnis. Und unser Protest zeigt die Unfähigkeit der Regierung auf, wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Aber wir sind nicht kriminell, unsere Proteste sind legitim. In einem liberalen Rechtsstaat müssen auch verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams Platz haben. Vor allem, um auf ein Versagen der staatlichen Institutionen hinzuweisen. 

Der § 278 StGB wurde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen und wird nun gegen eine als lästig empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Deswegen ist dieses Vorgehen keinesfalls gerechtfertigt. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern das ist die Einschätzung von Rechtsexpert:innen, die sagen, dass die Voraussetzung für eine kriminelle Vereinigung bei der Letzten Generation auf keinen Fall vorliegen. Wir glauben an den Rechtsstaat und wir glauben an die Justiz. Und wir wissen, dass die Vorwürfe haltlos sind. 

MOMENT: Ändert das etwas daran, wie ihr zukünftige Aktionen plant oder wie du dich als Aktivistin verhältst?

Freund: Nein, wir haben nichts zu verbergen. Es gibt keinen Grund, unseren Protest aufgrund dieser Überreaktion des Staates anzupassen. Wir haben in Österreich ein von der Verfassung geschütztes Recht auf Versammlung und auf Protest. Die Letzte Generation ist eine friedliche und gewaltfreie Bewegung und keine radikale Mafiabande. 

Wir sind transparent und unser Zweck ist vollkommen klar: Wir fordern eine lebenswerte Zukunft in einer starken Demokratie. Und wir fordern, dass sich die Regierung endlich an ihre Gesetze und Abkommen hält. Ganz konkret: Dass sie sich an die Verfassung hält. Ich werde nichts an meinem Verhalten ändern. Diejenigen, die ihr Verhalten ändern müssten, sitzen in der Regierung.

MOMENT: In ganz Europa beginnen Regierungen, friedliche Protestierende zu kriminalisieren. Wie schaust du in die Zukunft der Klimabewegung? 

Freund: Wir sind in der Klimakrise angekommen. In diesem Katastrophensommer haben wir die Auswirkungen gesehen und gespürt. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Für uns ist fix: Es geht um das Fortbestehen unserer Zivilisation, nichts weniger. Deswegen werden wir weiterhin friedlich und entschlossen protestieren. Und genauso werden das unsere Schwesterbewegungen in anderen Ländern machen, weil uns ganz einfach keine Wahl bleibt. 

Und wir haben die Hoffnung, dass dieser Kriminalisierungsversuch der Regierung aufzeigt, wo die Prioritäten des Staates liegen. Und das darf sich die Bevölkerung nicht gefallen lassen. Ich wünsche mir, dass die Menschen sich jetzt für eine Seite entscheiden. Und uns nicht mehr von der Straße zerren oder anfahren wollen. Es ist an der Zeit, sich hinter uns zu stellen und noch besser mit uns in den Widerstand zu gehen.

Wir appellieren erneut an die Regierung: Sobald die Empfehlungen des Klimarates umgesetzt werden, sind unsere Proteste nicht mehr notwendig. Kanzler Nehammer hat es in der Hand.