Protest gegen die Stadtstraße Aspern: Letzte Chance Baggerbesetzung

Hier geht heute nichts mehr. Wortlos laden Bauarbeiter einen Stapel Holzbohlen von der Baustelle vor dem U-Bahnhof Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt auf einen weißen Transporter. Es ist Montag, kurz nach 14 Uhr. Zum Arbeiten sind die vier noch verbliebenen Männer heute nicht gekommen. Die großen orangefarbenen Bagger und Kipplader, die hier Erde abtragen und das Bett für die umstrittene Stadtstraße Aspern im Osten Wiens anlegen sollen, haben sich seit Schichtbeginn nicht bewegt.

Die Bagger stehen: Die Gründe dafür sitzen auf dem Dach

Die Gründe dafür sitzen vor den schweren Baumaschinen im Schatten oder gleich auf den Dächern der Kolosse. Seit Montagfrüh blockieren Aktivist:innen die Arbeiten buchstäblich mit ihren Körpern. „Das ist die letzte Chance, dieses Projekt noch zu verhindern“, sagt Lena Schilling. Die 20-jährige Aktivistin steht vor einem der stillgelegten Bagger Rede und Antwort.

„Jetzt ist der Punkt, an dem die Verkehrswende kommen muss und Straßenbauprojekte jetzt zu forcieren ist nicht nur ein Verbrechen“, sagt sie zu MOMENT. Sie frage sich, „für wen SPÖ und NEOS überhaupt Politik machen“. Schilling nennt die im vergangenen Jahr geschlossene Stadtregierung aus beiden Parteien eine „Rückschrittskoalition“.

Und auch die Grünen hätten lange genug in Wien in der Regierung gesessen, um das Projekt zu stoppen, sagt Schilling. Die Parteien machten Klimapolitik „nicht für uns oder für zukünftige Generationen. Sondern sie machen Klimapolitik, wenn es im nächsten Zeitungsinserat gut ausschaut“, sagt Schilling. „Aber wir wollen ernsthaften Klimaschutz.“

Deshalb steht sie hier und besetzt den Bagger. Um die Bauarbeiten aufzuhalten und das 460 Millionen Euro teure Projekt der Stadtstraße Aspern noch zu verhindern. Dafür sollen 3,2 Kilometer Schnellstraße gebaut werden. Pro Meter Asphalt sind das fast 128.000 Euro. Laut Wiener Stadtregierung, die den Bau in Auftrag gegeben hat, soll die Stadtstraße die vom Autoverkehr geplagte Donaustadt entlasten.

460 Millionen Euro: Dafür könnte man 10 Mal so viel Bahnstrecke bauen 

Für das Geld, das die Straße kosten soll, „kann man gut 20 bis 30 Kilometer Straßenbahnen bauen“, sagt hingegen der Verkehrsforscher Hermann Knoflacher im Interview mit MOMENT. „Und dann hätten sie nämlich genau das, was das Projekt verspricht, aber nicht halten kann: eine Entlastung des Autoverkehrs.“

Die Stadtstraße sei nicht die Lösung dafür, sagt auch Lena Schilling auf der besetzten Baustelle. „Niemand profitiert von dieser Straße.“ Es sei absurd, jetzt hier bauen zu wollen. Absurd, weil die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler das nur wenige Kilometer weiter weg geplante und mindestens ebenso umstrittene Großprojekt des Lobautunnels ausgesetzt hat.

Jetzt wird evaluiert, ob der Tunnel gebohrt und die dazugehörige Nordostumfahrung Wiens fertiggestellt werden sollen – oder das Projekt zu den Akten gelegt wird. Im Herbst soll entschieden werden. Aber ohne die S1 ergibt die Stadtstraße noch weniger Sinn. Denn sie soll die Südosttangente A23 mit der S1 verbinden – die aber möglicherweise gar nicht mehr kommt.

Lohn gibt’s für manche Bauarbeiter nur, wenn gearbeitet wird

„Das ist der Witz. Niemand versteht, warum das weitergebaut wird“, sagt Schilling. Seit halb fünf Uhr morgens sei sie auf den Beinen. Gemeinsam mit rund 60 weiteren Aktivist:innen haben sie ihre Zelte rund um die Baugeräte aufgestellt, Transparente an die Baggerschaufeln geknotet. Die Bauarbeiter, die zu Schichtbeginn auf die Baustelle kamen und losgraben sollten, konnten erst einmal nichts tun.

Aber: „Es war extrem gemütlich. Wir haben uns mehr Konflikt erwartet und sind davon ausgegangen, dass es härter zugehen wird“, sagt Schilling über die friedliche Besetzung. „Für die Leute, die hier arbeiten, ist das natürlich Mist. Die kriegen dann kein Geld“, sagt sie und betont: „Unser Protest geht nicht gegen sie, sondern gegen den Auftraggeber: die Stadt Wien.“

Auch in der Baubranche ist es für nicht angestellte Arbeiter:innen üblich, dass ihnen nur dann Lohn gezahlt wird, wenn auch gearbeitet wird. Das Verständnis für Aktivist:innen, die ihre Baustelle besetzen, könnte vonseiten der Beschäftigten auf der Baustelle deshalb schnell an ein Ende gelangen.

Er verstehe sie ja, sagt der Bauarbeiter, der jetzt nicht arbeiten kann

Aus einem der sechs Baucontainer kommt ein Arbeiter heraus. Zuerst will er gar nichts dazu sagen, was hier seit der Früh passiert. Dann redet er aber doch ein bisschen. Nein, sauer auf die jungen Leute sei er nicht. „Das ist ihr Recht. Ich verstehe sie“, sagt er.

Aber er sagt auch: „Wenn wir deswegen kein Geld bekommen, dann werden wir nervös.“ Ihn persönlich betreffe das zwar nicht, aber einige Kollegen eben doch. Sollte die Baustelle weiter besetzt sein, würden sie von der Porr AG, die die Bauarbeiten hier ausführt, auf eine andere Baustelle geschickt. Für ihn sei das also kein Drama, meint der Mann. „Aber ich hab‘ nichts gesagt“, fügt er noch an, bevor er wieder in seinem Baucontainer verschwindet.

Auch die Polizei schaute am Montag vorbei. „Die Wiener Bereitschaftseinheit war vor Ort, um sich ein Bild der Situation zu machen, jedoch wurden keine Maßnahmen gesetzt“, sagt Polizeisprecher Markus Dittrich zu MOMENT. „Die ASFINAG hat das Hausrecht auf der Baustelle. Wenn deren Verantwortliche nicht wollen, dass wir eingreifen, dann passiert auch nichts.“

Bauherrin ASFINAG will wenig Aufsehen um die Besetzung

Die ASFINAG verwaltet in Österreich Autobahnen und Schnellstraßen und baut neue wie die Stadtstraße Aspern. Der 23-jährige Aktivist Noah glaubt, dass das staatliche Unternehmen aus gutem Grund stillhält: „Die ASFINAG ist uns bisher wohlgesonnen, sie wollen möglichst wenig Aufsehen um die Besetzung haben.“

Bilder davon, wie etwa Personen von den Baustellen getragen werden, könnten den gegenteiligen Effekt haben – und mehr Menschen dazu bringen, sich der Besetzung anzuschließen. Das Unternehmen setzt möglicherweise darauf, das ganze mehr oder weniger zu ignorieren und zu warten, bis den Protestierenden die Kraft ausgeht. Man wolle Gespräche führen, heißt es vonseiten der ASFINAG seit Beginn der Proteste.

Noah ist ebenfalls seit der Früh hier, um zu verhindern, dass die Bauarbeiten an der Stadtstraße weitergehen. „Es ist ein absurdes Projekt. Es bringt keine Entlastung und bietet keine Perspektive“, sagt er zu MOMENT. „Stattdessen sollte man lieber den öffentlichen Verkehr hier ausbauen. Aber das bringt Unternehmen wie der ASFINAG und den Baufirmen keine Gewinne“, sagt er.

Breites Bündnis gegen die Stadtstraße

Vor einer Woche haben Aktivist:innen bereits zwei andere Baugründe für die Stadtstraße Aspern gekapert. Sie kommen aus einem breiten Bündnis von Organisationen wie dem Jugendrat, Fridays for Future, Extinction Rebellion und System Change, not Climate Change. „Das ist unsere große Stärke“, sagt Lena Schilling. Aber: „Wir wünschen uns natürlich Massen an Menschen, die hier demonstrieren kommen.“

Das ist bisher nicht geschehen. Es geht nur Schritt für Schritt. „Am Sonntag hatten wir einen Brunch mit Anwohner:innen. Da waren 50 Leute, die uns Mut gemacht haben“, sagt Schilling. Über Messenger-Dienste wird die Protestaktion koordiniert. Die Anteilnahme sei groß. „Dort haben wir geschrieben, wir brauchen Zelte und Schlafsäcke und jetzt schwimmen wir darin“, sagt Schilling.

Wer also jetzt vorbeikommen, bei der Besetzung mitmachen und auf der Baustelle übernachten will, habe Zeltplatz und Schlafsack sicher. „Das zeigt uns: Der Rückhalt ist viel größer, als man manchmal denkt.“

Alle der insgesamt vier Baustellen effektiv zu besetzen und auch besetzt zu halten, sei eine Herausforderung. „Es ist schwer die Kapazitäten aufzuteilen, es ist schwer alle zu besetzen“, sagt Schilling. Der Baugrund gegenüber der U-Bahnstation Hausfeldstraße, auf dem sie heute stehen, sei „die größte und weitläufigste Baustelle. Deshalb ist es sehr schwierig, sie zu besetzen“, sagt sie.

Aktivistin Schilling: SPÖ sollte sich Exit-Strategie überlegen

Während sie das sagt, beraten die Aktivist:innen im unter einer Zeltplane abgehaltenen Plenum darüber, ob sie bleiben oder doch erstmal wieder abziehen. Am Nachmittag entscheiden sie: Sechs Leute übernachten auf der Baustelle. Damit kann hier auch am Dienstag nicht weitergearbeitet werden.

„Der Kampf wird sich in diesem Monat entscheiden“, sagt Schilling. Nämlich dann, wenn vonseiten der Bundesregierung entschieden wird, ob Lobautunnel und S1-Verlängerung gebaut werden oder nicht. „Wenn die Evaluierung negativ ausfällt, haben wir gewonnen.“ Wenn das Projekt stattdessen weitergeführt werden soll, „dann haben wir einen neuen Kampf“, sagt Schilling.

Beim Wort Kampf hebt sie ihre Stimme, spuckt es förmlich in den Sand vor dem Bagger. Geht es nach ihr, werden die Proteste gegen die Stadtstraße dann nicht einfach so aufhören, sondern noch stärker. „Ich weiß nicht, wie die Exit-Strategie der SPÖ hier ist, aber sie sollte sich eine überlegen“, sagt sie. „Das ist eine Empfehlung.“