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Demokratie

Rechte sind nicht gleich Rechte

Dein Morgenmoment ist da! Der Newsletter mit Haltung und fünf wichtigen Themen in drei Minuten.

 
 

Guten Morgen! 

Über Rechte im Sinne des Klimaschutzes freuen wir uns, im Gegensatz zu extremen Rechten auf Vernetzungstreffen. Den heutigen Morgenmoment schickt dir Johanna Heiss.

#1 Möchtest du das teilen? 

Ob 4-Tage-Woche oder 32-Stunden-Woche. Die überfällige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist endlich in aller Munde. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Umso gnadenloser fallen die Gegen-Spins der Unternehmerseite aus. Natascha Strobl analysiert, mit welchen unehrlichen Argumenten Stimmung gegen niedrigere Arbeitszeit gemacht wird.

#2 Hast du das gesehen?

Wenn du dir vorstellst, du wirst von heute auf morgen arbeitslos, wie lang reichen deine Reserven? Ein Monat? Ein halbes Jahr? Die Regierung hat die Teuerungskrise nicht verursacht. Doch es ist ihre Aufgabe, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Barbara Blaha über die aktuelle Situation von Menschen ohne Erwerbsarbeit.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich? 

Wie steht es um die Pressefreiheit in Österreich? Nicht so gut, sagt „Reporter ohne Grenzen“. Am Tag der Presse veröffentlichte die Organisation ihren jährlichen weltweiten Pressefreiheits-Index. In 7 von 10 Ländern der Welt ist die Pressefreiheit unter Druck. Österreich gehört dazu und liegt auf Platz 29 – hinter Ländern wie Samoa, Costa Rica und Moldau.

Im Jahr 2022 stürzte Österreich im Ranking ab, verbessert hat sich seitdem nichts. Grund dafür ist, dass es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, die Regierung in der Medienpolitik untätig ist und das Medientransparenz-Gesetz nicht wirke. Es verhindere nicht, dass es zwischen Regierung und Medien weiterhin zu Korruption kommt – wie etwa im Skandal um zugunsten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gefälschte Umfragen in der Zeitung „Österreich“, die mutmaßlich mit Regierungsinseraten belohnt wurden.

 

#4 Ignoriert?

Während die FPÖ in österreichischen Bundesländern wie Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg mit Unterstützung der ÖVP an die Macht kommt und in bundesweiten Umfragen auf Platz 1 liegt, vernetzt sie sich weiter mit der globalen, extremen Rechten. Heute beginnt etwa die CPAC in Budapest. Mit dabei ist nicht nur Viktor Orbán, gewissermaßen als Hausherr. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde neben Orbán als prominentester Redner angekündigt.

Die „Conservative Political Action Conference“ ist ein Vernetzungstreffen der extremen Rechten in den USA. Seit dem dort begonnenen Aufstieg von Donald Trump ist sie ein Schaulaufen der extremen Rechten in und um die Republikaner mutiert. Mittlerweile expandiert sie in die ganze Welt – auch Europa. 2022 gab es schließlich die erste Konferenz in Ungarn. (Mehr in: Was ist die CPAC?)

#5 Besser geht doch 

Good News für das Klima aus Brasilien: Präsident Lula da Silva hat per Dekret sechs neue indigene Gebiete ausgewiesen. Diese garantieren den Ureinwohner:innen, dass nur sie die dortigen Ressourcen nutzen dürfen. Zuvor kamen etwa 6.000 Indigene in die Hauptstadt Brasilia und demonstrierten gegen Gesetzesvorhaben, die indigene Völker bedrohen und forderten, Schutzgebiete auszuweisen.

Dem kam der linksgerichtete Lula jetzt nach. „Wenn wir bis 2030 keine Entwaldung erreichen wollen, brauchen wir anerkannte indigene Gebiete“, sagte er. „Es ist ein zeitaufwendiger Prozess, aber wir werden sicherstellen, dass so viele indigene Reservate wie möglich ausgewiesen werden.“ 14 Prozent der Fläche Brasiliens sind nun geschützt und damit davor bewahrt, abgeholzt zu werden. Das ist für uns alle wichtig: Der Amazonas-Regenwald spielt eine extrem wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimakrise.

Noch einen schönen Donnerstag mit der Aussicht auf ein sonniges Wochenende

Johanna

 

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