Herbert Kickl wird beim CPAC sprechen

Herbert Kickl

Foto: C. Stadler/Bwag - CC-BY-SA-4.0

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Natascha Strobl
/ 25. April 2023

Es gibt viele Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Eine davon ist die "Conservative Political Action Conference". Die CPAC kommt eigentlich aus den USA. Aber seit ein paar Jahren fasst sie in Europa Fuß. Die FPÖ und Herbert Kickl sind mittendrin.

Was ist die CPAC?

Die CPAC ist ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei. Donald Trumps politische Karriere begann beispielsweise, als er 2011 auf einer CPAC seine erste große politische Rede innerhalb der republikanischen Partei hielt. Seitdem ist die Konferenz auch innerhalb der Partei aufgewertet. Und sie ist zu einer Art alljährlichem Schaulaufen der extremen Rechten in und um die Republikaner mutiert.

Seit 2019 expandiert die CPAC auch an Standorte außerhalb der USA. In Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan wurden CPAC-Konferenzen abgehalten. Beachtlich ist, dass Europa erst sehr viel später hinzugekommen ist. 2022 gab es schließlich die erste Konferenz in Ungarn. Neben Viktor Orbán selbst nahmen Eduardo Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, und der Chef der spanischen rechtsextremen Vox-Partei, Santiago Abascal, teil.

Abgerundet wurde es von prominenten Influencer:innen der US-amerikanischen extremen Rechten, wie Candace Owens. Es zeigen sich hier also klar organisierte Einigungsprozesse über Kontinente hinweg.

Herbert Kickl als Teil von CPAC

Am 4. und 5. Mai findet nun die zweite CPAC-Auflage in Europa statt. Erneut wird Ungarn der Austragungsort sein. Mit dabei ist erneut Viktor Orbán, gewissermaßen als Hausherr. Neben ihm nehmen weitere prominente europäische Politiker:innen Teil. Dazu zählt FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Kickl wurde neben Orbán als prominentester Redner angekündigt. Daneben nehmen auch der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und die ehemalige Ministerpräsident Sloweniens Janez Janša teil. Es zeigt sich an dieser Einladungspolitik auch klar, wie Ungarn sich als neues Zentrum in Europa sieht und die rechten Politiker der Nachbarländer an sich bindet.


Prominente von weit rechts

Unter den Gästen wird auch Roger Köppel aus der Schweiz angeführt (Politiker der rechtspopulistischen SVP und Chefredakteur der Weltwoche). Auf der „anderen“ Seite gibt es viele prominente Namen aus den USA, etwa Kari Lake, die als Republikanerin bei der Wahl der Gouverneurin von Arizona knapp ihrer demokratischen Kontrahentin unterlag. Lake ist eine ausgesprochene Verfechterin der „Big Lie“. Dieser Verschwörungsmythos sieht ihre eigene Wahl aber auch die US-Präsidentschaftswahlen als „gestohlen“, an. Lake ist einer der größten Unterstützer:innen von Trump und damit maßgeblich für die Radikalisierung der republikanischen Partei.

Mit Barry Moore und Paul Gosar finden sich zwei weitere überzeugte Trump-Fans auf der Einladungsliste von CPAC. Außerdem das Who-is-Who von Vertreter:innen extrem rechter und neoliberaler Think Tanks, etwa der Heritage Foundation. Auch Eduardo Bolsonaro darf nicht fehlen. Er ist nicht nur ein enger Berater seines Vaters, sondern auch daran beteiligt, in Brasilien ebenfalls die Mär vom „Wahlbetrug“ zu streuen. Was in den USA zum rechtsextremen Sturm aufs Kapitol führte, führte auch in Brasilien zu Angriffen auf staatliche Institutionen im Jänner 2023.

Rechte Allianz formiert sich global

Diese prominent besetzte Konferenz findet wenige Kilometer von Wien entfernt statt. Sie zeigt mehrere Dinge auf. 

Erstens nimmt die parteiförmige US-amerikanische extreme Rechte die Vernetzung ernst und sucht den Kontakt zu allerhöchsten Politiker:innen in Europa. 

Zweitens behauptet Orbán mit Ungarn seine Machtstellung in Europa. Nicht London, Paris oder Berlin sind Austragungsort dieser Konferenz, sondern Ungarn. Orbán ist somit der Hausherr der extremen Rechten in Europa. 

Drittens ist das eine deutliche Aufwertung von Kickl innerhalb dieses Spektrums. Kickl wird quasi als Nummer 2 nach Orbán präsentiert. Das zeigt auch, dass die politischen Entwicklungen in Österreich klar beobachtet werden. Ein Erfolg für die FPÖ strahlt somit weiter über Österreich hinaus. 

Viertens wird deutlich, dass man in der extremen Rechten bereit ist, voneinander zu lernen. Die Idee der gestohlenen Wahl wird sich auch noch fernab von Washington und Brasilia zeigen. Das gemeinsame, verbindende Glied ist der hemmungslose Kulturkampf, der sich global nicht voneinander unterscheidet. Anti-Woke, Politische Korrektheit, Zensur, Gender, Moralismus - es ist immer dieselbe Klaviatur, auf der gespielt wird. 

Es liegt an den demokratischen und solidarischen Kräften, dem etwas entgegenzusetzen.

 

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