Schmutzige Neujahrsvorsätze

#1 Möchtest du das teilen?

Was Neujahrsvorsätze vor allem gemeinsam haben: Sie werden gebrochen. Das gilt in Österreich auch für die Klimapolitik. Viel wird uns da für 2023 wieder versprechen – erwarten sollte man sich dabei nicht zu viel. Denn bereits die Klima-Vorsätze für 2022 wurden großteils ignoriert, wie Katharina Rogenhofer in der neuen Ausgabe von „Dauerbrenner“ für dich zusammenfasst.

#2 Der Reihe nach

Die neue Regierung hat in Peru den Ausnahmezustand erklärt. Wie ist es dazu gekommen?

Die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo hat viele seiner Anhänger:innen auf die Straße getrieben. Sie vermuten darin einen Putsch gegen Castillo, der für viele Menschen im Land als Hoffnungsträger gilt. Der ehemalige Lehrer ist selbst als Sohn von Bauern in Armut aufgewachsen.

Castillo hat in seiner Amtszeit bereits zwei Misstrauensanträge überstanden. Dem dritten wollte der linke Präsident durch die Auflösung des Parlaments und der Bildung einer Notstandsregierung zuvorkommen. Der Plan stieß auch in den eigenen Reihen auf Widerstand, mehrere seiner Minister traten nach der Ankündigung zurück. Castillo wurde wegen “moralischer Ungeeignetheit” abgesetzt und inhaftiert.

Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin, der vormaligen Vizepräsidentin Dina Boularte, die Freilassung Castillos und sofortige Neuwahlen. Boularte galt als die moderatere Mitkandidatin von Castillo. Für ihre restriktiven Reaktionen auf die Proteste wird sie von NGOs stark kritisiert.

Die Regierung rief wegen anhaltender Unruhen im ganzen Land den Notstand aus. Polizei und Armee gehen mit Gewalt gegen Demonstrationen vor. Das Recht auf freie Zusammenkunft wurde aufgehoben.
 

#3 Meme des Tages

Wir sind schockiert. Elon Musk, selbsternannter Retter der Meinungsfreiheit, nimmt es damit doch nicht so ernst, wenn es um ihn selbst geht.

Seit seiner Übernahme wurden die Accounts von Rechtsextremen, Sexisten und zum Putsch aufrufenden Ex-Präsidenten wiederhergestellt. Mit Journalist:innen hat Musk aber keine Freude. 

Einige von ihnen hat Musk jetzt gesperrt. Der Grund dafür: Sie hatten über die Sperre eines Accounts berichtet, der die Flüge von Musks Privatjet dokumentiert hat. Der wurde wegen “doxxing” – also dem Veröffentlichen privater Daten – von Twitter geworfen. Die Flugdaten von Musks Privatjet sind öffentlich einsehbar.

Weil die Journalist:innen darüber berichtet haben, wurden sie mit demselben Argument von der Plattform geworfen. Meinungsfreiheit endet bei Musk dann doch an der eigenen Nasenspitze.
 

#4 Ignoriert

Es ist mehr als nur ein symbolischer Akt: Seit mehr als 30 Jahren gibt es den Käthe Leichter-Preis, um Frauen für ihre Leistungen zu würdigen. Jetzt verschwindet ihr Name aus dem Staatspreis.

Käthe Leichter gilt als Pionierin der Frauenforschung in Österreich. In ihren sozialwissenschaftlichen Publikationen zeigte sie die extrem schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Arbeiterinnen auf. Ihre Forschung war Grundlage für viele arbeits- und gesellschaftspolitische Reformen.

Im Austrofaschismus konnte Leichter ihrer politischen Tätigkeit nur mehr im Untergrund nachgehen. Wegen ihrer politischen Gesinnung und ihrem jüdischen Hintergrund wurde sie von den Nazis 1938 festgenommen und 1942 ermordet.

Der Käthe Leichter-Preis wurde 1991 von Johanna Dohnal begründet – auch mit dem Ziel, das Andenken an Leichter zu bewahren. Dem wird ab diesem Jahr nicht mehr Rechnung getragen. Frauenministerin Susanne Raab ließ den Namen aus dem Staatspreis verschwinden. Eine Rücksprache mit der Jury, die die Entscheidung kritisiert, gab es nicht. Auch eine Begründung für die Entscheidung steht noch aus.
 

#5 Bonustrack

Auch wenn es in der Öffentlichkeit oft anders wahrgenommen wird: Armut ist kein Randphänomen. 1,3 Millionen Menschen leben in Österreich an der Armutsschwelle. Doch gerade für diese Menschen sind die Hilfspakete der Regierung nicht ausreichend, wie Barbara Blaha bei „3 am Runden Tisch“ erklärt:

Einen schönen Start in die Weihnachtswoche

Sebastian