Moment mal - schnelle hilfe
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/ 21. Juni 2020

Seit März hält uns die Krise im Griff. Anfangs als Gesundheitskrise, jetzt die Folgen für die Wirtschaft. Gerade bei Wirtschaftskrisen ist es ja wichtig schnell zu handeln. Beispiel Familien-Härtefonds. Der soll Familien, die nun in Not sind, helfen. Dringend. Unbürokratisch. Und so. 30 Millionen waren dafür reserviert, am 9. April hat’s die Regierung verkündet.

Heute, mehr als zwei Monate später, ist gerade einmal ein Fünftel der 30 Millionen ausbezahlt. Manche Familie hat sich beim Antrag beeilt - und wartet jetzt seit zwei Monaten auf eine Antwort. Kommt ein Mail, wo drinsteht: wir melden uns. 

Grund laut Ministerium, wie schon bei den Hilfen für kleine Unternehmen: viele Anträge seien falsch ausgefüllt. Sind die Leute in Österreich wirklich zu blöd für die Bürokratie? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass man bei Formularen und Richtlinien geschludert hat?

Beispiel Familien-Krisenfonds:  Den hat man Ende April angekündigt. Er soll jene unterstützen, die schon vor dem Shut down arbeitslos waren und klarerweise derzeit keinen Job finden. Anfang Mai hat man es beschlossen, aber jetzt, ganze sechs Wochen später, gibt es: Nichts. Keine Richtlinien, keine Auszahlungen. Die, sagt die Regierung jetzt, kommt dann automatisch. Sozusagen nach dem Motto: Rufen Sie nicht an, wir rufen Sie an. Statt Tempo zu machen, kümmert sich die Familienministerin aber lieber um PR in eigener Sache. Am besten mit Baby - die sind so süß!

Beispiel drei: Über 700 Millionen Euro sollen Sport und Kulturvereine stützen. Von der freiwilligen Feuerwehr bis zum Fußballverein und der kleinen Theaterbühne. Man sei mit der Hilfe zwar "spät dran", könne nun dann aber wenigstens schon gut kalkulieren, wie hoch die Schäden sind, sagte Vizekanzler Kogler dazu - am 13. Mai. Das war vor mehr als fünf Wochen. Bis heute gibt es - ja, erraten: noch nicht einmal einen Plan, wie man zu dem Geld kommt. Währenddessen sitzen die Vereine weiter auf dem Trockenen. Und ihre Obleute warten. Und tragen währenddessen die Verantwortung - und die Haftung.

Beispiel drei: das Arbeitslosengeld. Lang ist es her, am 11. März, wurden die Schul- und Uni-Schließungen bekannt gegeben. Schon zu dieser Zeit hat das Momentum Institut empfohlen, das Arbeitslosengeld und andere Transferleistungen zu erhöhen. Das erhöht das Einkommen in der Krise. Und kurbelt so auch die Wirtschaft an. Passiert ist seitdem: nix. Erst drei Monate später konnte sich die Regierung zu einer Absichtserklärung durchringen. Erhöhung gibt es keine, aber eine Einmalzahlung. Und ab wann, ab sofort?

Leider nein. Die Zahlung kommt nicht im Juni, nicht im Juli und nicht im August. Im September soll es dann soweit sein. Ein halbes Jahr, nachdem die ersten während Corona ihren Job verloren haben.

Beispiel 4: Die 24-Stunden-Pflegerinnen: Für die hat man einen “Bleib da Bonus” angekündigt. So sollten jene profitieren, die unter großen Entbehrungen wochenlang durchgehackelt haben,, damit unsere Senioren nicht ohne Betreuung dastehen. Den Zuschuss für die aus Osteuropa einpendelnden Frauen überweist man aber nur an - ein österreichisches Konto. Mit ein Grund, warum bisher kaum Geld fließt. Schnelle, unbürokratische Hilfe schaut anders aus.

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