Hat Schweden den Heiligen Gral zur Klimarettung gefunden?

Seit Anfang der 1990er Jahre sanken die CO2-Emissionen innerhalb Schwedens um ein Viertel. Österreich hingegen stößt heute sechs Prozent mehr Treibhausgase aus als damals. „Unsere CO2-Steuer ist definitiv hoch genug, um einen positiven Effekt zu haben“, sagt der Umweltökonom Thomas Sterner von der Universität Göteborg zu Moment. Dieser Effekt lautet: Den Ausstoß von CO2 so teuer zu machen, dass es sich für Verbraucher und Industrie lohnt oder sogar notwendig macht, sich nach umweltfreundlichen Alternativen umzusehen.

Trotzdem rebellierte Schwedens Bevölkerung nicht wegen höherer Abgaben. Und trotzdem ist auch die Wirtschaft des Landes seitdem nicht eingebrochen, sondern wuchs um 78 Prozent. Wie ging das? Und ist Schwedens CO2-Steuer tatsächlich das Mittel gegen die Klimakrise? Wir schauen mal hin.

„Wenn die ganze Welt eine solch hohe CO2-Steuer erheben würde, wäre es möglich, die meisten Klimaprobleme zu lösen“, sagt Sterner. Als sie eingeführt wurde, war sie noch eine wenig spürbare Abgabe. Mit 58 Öre pro Liter Benzin ging es los. Das sind umgerechnet 5 Euro Cent. Danach wurde es teurer. Heute sind umgerechnet 24 Cent pro Liter fällig. Dazu kommt eine Energiesteuer, die die alte Mineralölsteuer ersetzt hat. Sie orientiert sich ebenso am CO2-Ausstoß. An der Zapfsäule werden derzeit rund 1,58 Euro pro Liter Benzin fällig. Ähnlich sieht es beim Heizen aus. Für 1.000 Liter Heizöl zahlt man in Schweden mit umgerechnet 1.150 Euro rund 300 Euro mehr als hier.

Mithilfe einer großen Steuerreform ist es gelungen, dass alle ungefähr mit plus minus null aussteigen          ^{_{Klimaökonom Thomas Sterner}}

Laut schwedischer Regierung ist der Effekt zu spüren: 92 Prozent der Haushalte werden heute per Fernwärme beheizt: „Die Energie hierfür wird vorwiegend aus Haushaltsmüll und Holzabfällen gewonnen“, erklärte Susanne Åkerfeldt vom schwedischen Finanzministerium in einer Bilanz der schwedischen CO2-Steuer. Allein zwischen 2005 und 2015 sanken die CO2-Emissionen im Gebäudebereich um 55 Prozent. Haushalte, die in dem dünn besiedelten Land nicht ans Netz angeschlossen sind, steigen immer mehr auf Wärmepumpen, Holzpellets oder Strom um. Der wird in Schweden fast vollständig aus nicht-fossilen Quellen gewonnen. Die Hälfte davon ist Wasserkraft. Allerdings beträgt der Anteil von Strom aus Atommeilern in Schweden satte 40 Prozent.  

Umverteilung als Teil des Pakets

Schweden führte die CO2-Steuer nicht einfach so ein, sondern verband das Ganze mit einer großen Steuerreform. „Wir haben die Sätze auf Vermögens- und Einkommenssteuern gesenkt, Steuerschlupflöcher geschlossen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abgeschafft“, so Akerfeldt vom schwedischen Finanzministerium. „Mithilfe dieser Reform ist es gelungen, dass alle ungefähr mit plus minus null aussteigen“, sagt Sterner. Die Sorge, dass Menschen mit niedrigen Einkommen besonders an der CO2-Steuer zu knabbern hätten, teilt er nicht. „In Wahrheit sind es ja nicht die Geringverdiener, sondern diejenigen mit mittleren Einkommen, die von der CO2-Steuer betroffen sind.“

Aber: Die NormalverdienerInnen profitieren auch davon. Denn die schwedische Regierung steckte das Geld nicht einfach ein, sondern „verbesserte die Gesundheitsfürsorge und gab mehr für Sozialausgaben an Ältere oder für Schulen aus“, erklärt Sterner. „Schweden betreibt seitdem auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Leute wieder in Jobs zu bekommen“, sagt er. In diese Richtung gehen auch die in Österreich vorliegenden Konzepte von NEOS und Grünen beziehungsweise JETZT. Hier haben wir das für euch einmal durchgerechnet.

Vergleiche man, wie sich der CO2-Ausstoß in Österreich und Schweden entwickelt hat „sprechen die Zahlen hinsichtlich der Klimaschutzwirkung für sich“, sagt JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann zu Moment. Er war zuvor viele Jahre bei den Grünen aktiv. „Die soziale Verträglichkeit des schwedischen Modells ist aber verbesserungsfähig“, kritisiert er. Doch Schweden „konnte sich das deshalb leisten, weil es sehr viel Zeit hatte“, so Rossmann. Nachsatz: „Zeit, die Nachzügler wie Österreich nicht haben.“

War die Steuer doch nicht so effektiv?

Ob Schwedens CO2-Steuer wirklich so viel fürs Klima gebracht hat, ist auch umstritten. Ein OECD-Bericht aus dem Jahr 2011 kam zu dem Schluss, dass durch die Steuer allein nur 0,2 bis 3,5 Prozent CO2 eingespart worden sein könnten. Der Rest ginge demnach auf andere Klimaschutzmaßnahmen zurück. Neben der CO2-Steuer hebt Schweden auch eine Fahrzeugsteuer ein, die sich daran bemisst, wie viel Gramm CO2 ein Auto pro gefahrenen Kilometer in die Luft bläst. In Stockholm und Göteborg gibt es eine Innenstadtmaut. Sterner sieht das pragmatisch: „Es gibt viele Steuern und Maßnahmen, die zur Folge haben, dass der CO2-Ausstoß sinkt“, sagt er. Auch Österreichs Mineralölsteuer sei im Grunde eine Klimasteuer. Allerdings ohne großen Effekt, weil sie sehr niedrig ist. Beim Verkehr sanken Schwedens Emissionen seit 1990 um 5 Prozent, während sie in Österreich um fast 74 Prozent stiegen.

Will ein Land die CO2-Steuer einführen, sollte „gut erklärt werden, warum das gemacht wird“, erklärt Ökonom Sterner. Das Geld müsste außerdem „sinnvoll eingesetzt oder in irgendeiner Form an die Menschen zurückgegeben werden“. Dann steige auch die Akzeptanz für die Abgabe. „Die Schweden zahlen sicher nicht lieber Steuern als andere Menschen“, erklärt Susanne Åkerfeldt vom schwedischen Finanzministerium. „Aber sie verstehen und akzeptieren, dass es Maßnahmen braucht, um die Klimaziele zu erreichen.“

Kurz spottet übers Klima und erntet Beifall

Davon sind wir in Österreich offenbar noch ein Stück entfernt. „Am besten wäre, man lebt nicht lange, dann hat man noch weniger CO2-Emissionen“, sagte ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz in einer Fernsehdiskussion vor der Nationalratswahl zur Forderung nach weniger CO2. Für seinen Spott erntete er Beifall aus dem Publikum.