Klimacheck der Parteienzur NR-Wahl 2019.

Von links: Jörg Leichtfried (SPÖ), Elisabeth Köstinger (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (JETZT) und Werner Kogler (Grüne) am Podium beim Klimacheck von "Fridays For Future" an der TU Wien. // Foto: FridaysForFuture Wien

/ Andreas Bachmann
/ 16. September

Die CO2-Steuer ist die Gretchenfrage im Streit darum, wie die Klimakrise gelöst werden kann. Einige Parteien lehnen sie ab, andere zeigen: es geht! Wir haben nachgerechnet.

  • Möchtest du über unsere wichtigsten Artikel und den täglichen Morgenmoment am Handy oder im PC-Internetbrowser informiert werden? Dann klicke die rote Glocke rechts unten im Fenster an.

Klimakrise statt Balkanroute! Im Nationalratswahlkampf 2019 ist der drohende Kollaps unseres Ökosystems eines der wichtigsten Themen. Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie dem Umweltgift CO2 beizukommen ist. Denn Österreich, zumindest da scheinen sich alle einig, stößt zuviel davon aus. Und langsam fällt das auch den großen Parteien auf. “Vorher hat das kaum jemanden interessiert. Politiker, die Maßnahmen gefordert hätten, wären bestraft worden”, sagt Reinhard Steurer, Professor für Umweltpolitik an der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU) zu Moment. Was die Parteien beim Klimaschutz tun und was sie lieber lassen wollen, unterscheidet sich aber doch massiv.

Die Drei auf der Bremse: ÖVP, SPÖ, FPÖ

Nein! Jein! Nein! Ja! Ja! Ja! - So antworten die sechs größten Parteien auf die Frage, ob sie eine CO2-Steuer einführen wollen. Pech für die Maßnahme, die wir hier im Detail vorgestellt haben: Gerade die großen Parteien lehnen es ab, den Ausstoß von CO2 mit einer Abgabe zu belegen. “Wir wollen den Menschen nicht verbieten, dass sie mit dem Auto fahren, wenn sie darauf angewiesen sind”, sagte ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Auf eine CO2-Steuer in Österreich will sich auch die SPÖ nicht einlassen. “Pendler fragen: Wie sollen wir uns die CO2-Steuer, also den höheren Benzinpreis, überhaupt noch leisten?“ so Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch. Auf EU-Ebene soll es aber doch eine CO2-Steuer geben. Wie und wann weiß aber noch niemand. Ein “Verschieben auf den Sankt-Nimmerleinstag”, nennt Helga Kromp-Kolb, BOKU-Professorin und Obfrau des Climate Change Centre Austria (CCCA) das.

Die FPÖ ortet derweil eine "Klima-Hysterie" und die "bringt unser Land nicht weiter", so Spitzenkandidat Norbert Hofer. “Eine sogenannte Luftsteuer auf CO2 lehnen wir entschieden ab”, steht im Wahlprogramm. Die Partei verweist auf die weltweiten CO2-Schleudern USA und China. Ohne die sei es “wirkungs- und sinnlos” CO2 hierzulande zu reduzieren. Heißt offenbar: Österreich ist zu klein, um guten Klimaschutz zu machen.

Die Drei dafür: NEOS, JETZT, Grüne

NEOS, JETZT und Grüne wollen die CO2-Steuer. Alle drei Parteien versprechen dabei eines: Unter dem Strich soll sie den ÖsterreicherInnen nicht mehr kosten, als sie jetzt an Abgaben zahlen. Allein im Straßenverkehr seien zuletzt 8,12 Milliarden Euro “nicht verursachergerechte” Umwelt- und Bagatellsteuern erhoben worden, heißt es im Konzept der NEOS. Darunter fallen Normverbrauchsabgabe (NOVA), Mineralölsteuer, Versicherungs- und Kfz-Steuer. All das will die Partei streichen und durch eine CO2-Steuer ersetzen. 350 Euro soll am Ende jede Tonne ausgestoßenes CO2 kosten.

Das klingt nach viel. Ob das ausreicht, um zu wirken, ist nicht absehbar. NIemand könne vorhersehen, wohin sich der Preis entwickeln werde, so Umweltpolitik-Professor Steurer. "Klar ist: Einen angemessenen CO2-Preis auf einen Schlag einzuführen, wäre ein ziemlicher Schock für die Volkswirtschaft”, sagt er. Die NEOS wollen deshalb stufenweise vorgehen. Steuern auf Diesel und Benzin sollen zunächst gleich hoch werden, der “Diesel-Bonus” somit entfallen. Danach würden beide Sorten um 10 Cent pro Jahr teuer.

Die SPÖ vergisst, dass wir im Gegenzug Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten senken.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu Moment

Einmal durchgerechnet heißt das: Die Steuer auf einen Liter Diesel würde von jetzt rund 40 auf 108 Cent steigen. Das hieße ein Endpreis von 1,82 Euro pro Liter Diesel, der nach 5 Jahren erreicht ist. Wegen seiner laut Umweltbundesamt besseren CO2-Bilanz, wäre Benzin dann billiger als Diesel. Laut unserer Rechnung stiege er auf 1,64 Euro pro Liter. Auch alle anderen Abgaben auf Energie wollen die NEOS nach ihrem CO2-Ausstoß taxieren. Hieße: Die Elektrizitätsabgabe auf Wasserkraft, Wind- und Solarenergie sinkt. Heizen mit Kohle wird viel teurer. Um die BürgerInnen zu entlasten, wollen die NEOS die Mehrwertsteuer und die ArbeitgeberInnenbeiträge im Familienlasten-Ausgleichfonds (FLAF) senken.

Pamela Rendi-Wagner rechnete der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Wahlduell vor, dass der normalverdienende Auto-Pendler aus dem Weinviertel bei der CO2-Steuer nach Rezept der NEOS jährlich draufzahlt, während der Porsche-Fahrer aus Wien-Döbling stark profitieren würde. Dem widerspricht NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn gegenüber Moment: “Die SPÖ vergisst, dass wir im Gegenzug Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten senken.” Laut ExpertInnen hat das Ganze dennoch einen Haken: “Steuern sind ein ungeeignetes Mittel, den Schwächeren zu helfen”, sagt Kromp-Kolb über den Plan der NEOS.

Für viele, die in der Früh und aus entlegenen Gebieten in die Arbeit pendeln, erscheint das Auto bisher alternativlos. // Photo by Markus Spiske on Unsplash

 

Wer normal verdient, ist stärker betroffen

Bruno Rossmann, Noch-Abgeordneter der Partei JETZT, hat sein Konzept einer CO2-Steuer von letztlich 315 Euro pro Tonne CO2 jüngst vom Budgetdienst des Nationalrates durchrechnen lassen. Er ging dabei davon aus, dass der Preis für einen Liter Benzin um 24 Prozent, der von Diesel um 45 Prozent steigen müsste. Das hieße nach unserer Berechnung, es würden an der Zapfsäule 1,77 Euro für einen Liter Diesel fällig und 1,56 Euro für einen Liter Benzin - etwas weniger als bei den NEOS. Die Preise für Gas (111 Prozent) und Heizöl (114 Prozent) würden sich laut JETZT mehr als verdoppeln, die Steuer insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro einbringen. Jeder Haushalt müsste im Schnitt über 1.000 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Die CO2-Steuer kostet GutverdienerInnen insgesamt mehr als Personen mit weniger EInkommen. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird es für diese aber relativ gesehen dennoch teuer. Den 855.000 Haushalten mit dem niedrigsten Verdienst würde die CO2-Steuer 4,2 Prozent des Jahreseinkommens kosten, den 740.000 bestverdienenden Haushalten hingegen nur 1,8 Prozent, so der Budgetdienst.

Entlastung für niedrige Einkommen

Um das auszugleichen, will JETZT jeden Euro aus der CO2-Steuer als pauschaler “Klimabonus” an alle ausgezahlt werden: Laut Budgetdienst gingen sich 491 Euro für jede Person ab 14 Jahren aus, für Kinder wäre es die Hälfte. Damit würden diejenigen mit den niedrigsten Einkommen unterm Strich sogar noch um rund 100 Euro entlastet, so die Rechnung.

Allerdings nur im Schnitt, einige steigen weniger gut aus, wie unsere Rechnung zeigt: Eine am Wiener AKH in Vollzeit (235 Arbeitstage) beschäftigte Krankenschwester, die täglich aus der Gegend um Ernstbrunn im Weinviertel mit einem Dieselauto (4 Liter Verbrauch auf 100 Kilometer) hin und zurück (rund 90 Kilometer) pendelt, zahlt jetzt knapp über 1.030 Euro im Jahr für Sprit. Wegen des erhöhten Dieselpreises müsste sie nach dem Modell von JETZT fast 1.500 Euro zahlen. Den Klimabonus braucht sie also beinahe zur Gänze an der Zapfsäule wieder auf - und ist dabei noch keinen Meter weiter als bis zur Arbeit und zurück gefahren. Haus oder Wohnung beheizt hat sie dabei noch gar nicht...

Grüne fordern Härtefall-Regelung

“Es braucht eine Härtefall-Regelung für die, die wegen ihrer Arbeitszeiten an ihr Auto gebunden sind”, sagt Thomas Sperlich, Bund-Länder-Koordinator der Grünen zu Moment. Auch seine Partei will einen pauschalen Bonus für die CO2-Steuer auszahlen: Rund 500 Euro pro Person und die Hälfte für Kinder. Dazu soll es einen Topf geben, aus dem diese Härtefälle abgefedert werden.  “Es gibt zwischen Einwohnern der Zentren und Landbewohnern im einzeln stehenden Haus einfach große Unterschiede.”

In einer ersten Stufe sollen 40 Euro pro Tonne CO2 fällig werden, “das würde grob 10 Cent mehr pro Liter Sprit entsprechen”, so Sperlich zu Moment. "In drei Stufen - vier, acht und zwölf Milliarden Euro - sollen Haushalte und Unternehmen entlastet und fossiler Energieverbrauch verteuert werden", erklärt er. Mehr als die Hälfte der Einnahmen soll direkt an die Bevölkerung zurückgehen. Die ArbeitgeberInnenseite würde durch Senkung der Lohnnebenkosten entlastet. 

Großer Wurf scheitert an den Großparteien

Der große Wurf ist das noch nicht. "Grundsätzlich braucht es eine umfassende ökosoziale Steuertarifreform", sagt Sperlich. Die Modelle dafür liegen seit Jahren in den Schubladen. Aber: “Die ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen derzeit im besten Fall nur am bestehenden System herumdoktern”, so der Grüne.

Aber warum? Für Klimaökonom Karl Steininger von der Universität Graz liegt die Schuld auch bei den großen Parteien: Sie hätten ihren WählerInnen über Jahre nicht klargemacht, dass es nicht weitergehen kann wie bisher, sagt er zu Moment. “Das ist nicht nur mutlos, das ist verantwortungslos. Sie machen nicht das möglich, was nötig ist, sondern nur, was kurzfristig möglich ist.”

Mit Blick auf die vielen mit dem Auto in die Arbeit pendelnden Menschen in Österreich sagt er: “Ich habe das Gefühl, die großen Parteien vermuten von diesem Wählersegment, dass sie unbedingt an dieser Mobilitätsform festhalten wollen.” Und, so Steininger, funktionierende Alternativen müssten vielerorts erst aufgebaut werden. Oder wiederaufgebaut: In Ernstbrunn hat die ÖBB den regulären Personenzugverkehr 1988 eingestellt. Seit einigen Jahren versucht eine private Initiative, hier wieder einen Pendlerzug aufs Gleis zu stellen.

ÖBB-Regionalzug in Dürnkrut (Bezirk Gänserndorf). Damit die CO2-Steuer funktioniert, müssen öffentliche Verkehrsmittel flächendeckend günstig verfügbar sein. // Bild von coolscola03 auf Pixabay

Den Umstieg möglich machen

Wenn die CO2-Steuer funktionieren und mehr Menschen dazu bringen soll, das Auto auch mal stehen zu lassen oder sich gar nicht erst eines anzuschaffen, müssten “öffentliche Verkehrsmittel verfügbar und billiger sein als ein Auto”, sagt Klimaforscherin Kromp-Kolb.

Für die Krankenschwester aus Ernstbrunn im Weinviertel hieße das: Um 1.311 Euro kauft sie die Jahreskarte des Verkehrsverbund Ostregion, die sie zum Arbeitsplatz und zurück bringt. Das ist schon heute günstiger als ein Auto, wenn man dessen Unterhalt und Versicherungskosten einpreist. Sie steigt 20 Minuten nach 5 Uhr in Ernstbrunn in den Bus ein, in Stockerau in den Regionalzug um, in Wien in die U-Bahn und erreicht um kurz nach halb sieben, eine halbe Stunde vor Dienstbeginn, ihre Endhaltestelle. Machbar, ja, aber im Auto schlicht bequemer.

Niemand hat sich bisher davon abhalten lassen, mit dem Auto zu fahren.            
Reinhard Steurer, Professor für Umweltpolitk, BOKU Wien.

In der Vergangenheit wurden die Steuern auf Sprit in Österreich nur geringfügig erhöht. "Diese haben hinsichtlich Klimaschutz nichts bewirkt", sagt Umweltpolitik-Professor Reinhard Steurer. “Niemand hat sich bisher davon abhalten lassen, mit dem Auto zu fahren.” Eine CO2-Steuer könne einiges bewirken, sagen alle von Moment befragten ÖkonomInnen und KlimaforscherInnen. “Aber auch die dahinter stehenden Probleme müssen mitgedacht werden”, sagt Helga Kromp-Kolb und fragt: “Warum muss die Krankenschwester überhaupt pendeln? Warum kann man ihr nicht Arbeit in der Umgebung verschaffen?”


 

Weiterlesen bei uns:

Für diesen Text haben wir mit Vertretern der Parteien sowie Expertinnen und Experten zum Thema gesprochen: Vielen Dank an Helga Kromp-Kolb (BOKU Wien), Obfrau Climate Change Centre Austria), Karl Steininger (Universität Graz), Reinhard Steurer (BOKU Wien).

Dir gefällt unsere Arbeit?

Das freut uns! Wir sind unabhängig von Parteien und Konzernen. Unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende. Jeder Beitrag, ist er noch so klein, ist wichtig!

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.