1,1 Milliarden Euro gesucht: Welche Ministerien wie viel einsparen müssten

Es ist ein dicker Brocken im 6,4 Milliarden Euro schweren Sparpaket der Regierung: Österreichs Ministerien von Bundeskanzleramt bis Verteidigung sollen in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro einsparen. Wie das gelingen soll? Als Faustregel galt bisher, dass jedes Ministerium seinen Sachaufwand um 15 Prozent kürzen soll – Mieten ausgenommen.

Doch nach dem Ministerrat am Mittwoch scheint das nicht mehr fix. Es bleibe zwar beim Plan, in den Ministerien 15 Prozent einzusparen, aber: „Das heißt nicht, dass es in jedem Ressort genau 15 Prozent sein müssen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

Verteidigungsministerium stark betroffen 

Das Momentum Institut berechnete, wie viel jedes einzelne Ministerium einsparen müsste, wenn es bei dem 15-Prozent-Ziel bleibt. Dabei zeigt sich: Das Verteidigungsministerium wäre in absoluten Zahlen am stärksten betroffen. Um 166 Millionen Euro müsste dessen Budget gekürzt werden. Das allein wären fast 15 Prozent der angestrebten Milliarden-Einsparung quer durch die Ministerien. Das Justizministerium müsste mehr als 146 Millionen Euro einsparen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit sollte 142 Millionen Euro beitragen.

Am unteren Ende beim Einsparbedarf stehen das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro sowie das für Frauen, Wissenschaft und Forschung mit 8,8 Millionen Euro. Wie kommt es zu diesen unterschiedlich hohen möglichen Einsparungen?

Was heißt Sparen beim Sachaufwand?

Gespart werden soll, wie erwähnt, beim Sachaufwand. Das sind Kosten für den laufenden Betrieb eines Ministeriums. Das Justizministerium etwa finanziert aus seinem Budget die Justizanstalten und Gerichte, aber auch den Opferschutz. Die Kosten für Gebäudemieten sind ausgenommen, obwohl sie zum Sachaufwand gehören würden.

Nicht Teil des Sachaufwandes sind Kosten für das Personal und Transferleistungen. Das sind etwa Kindergeld und Arbeitslosengeld. Sie sind aber Teil des gesamten Budgets der Ministerien. Das erklärt, warum etwa das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Summe einen großen Beitrag zum Sparbudget leisten würde. Dieser aber nur 0,4 Prozent des Gesamtbudgets des „Riesenministeriums“ ausmacht.

Ähnlich ist es im Finanzministerium. Wenn dort der Sachaufwand um 15 Prozent gesenkt werden soll, müssten 85,5 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht nur 0,3 Prozent des gesamten Budgets des Ministeriums. Im Justizministerium müssten dagegen ganze 6 Prozent vom gesamten Budget gekürzt werden.

Streit droht: Welches Ressort soll wie viel sparen?

Die Zahlen des Momentum Instituts geben eine Richtschnur, wie viel einzelne Ministerien beim Sachaufwand einsparen könnten. Auch wenn nicht überall genau 15 Prozent gekürzt werden, wie es Kanzler Stocker jetzt angekündigt hat. Details konnte Stocker allerdings nicht ausführen. Das sei Teil der kommenden Budgetverhandlungen. Er garantiere, dass nicht bei der Sicherheit gespart werde.

Das könnte bedeuten: In den ÖVP-geführten Ministerien für Verteidigung und für Inneres soll der Rotstift nicht ganz so fest angesetzt werden. Dafür müsste in anderen Ministerien aber umso stärker gekürzt werden. Es droht ein Hauen und Stechen darum, welches Ressort am Ende wie viel beitragen muss, um die gewünschten 1,1 Milliarden Euro einzusparen.