Kein Geld für nichts – außer fürs Autofahren natürlich

Das Klimaticket? Heute um 28 Prozent teurer als vor zwei Jahren, der Staat braucht Geld.  

Förderprogramme für E-Bikes, Falt- und Transporträder: gestrichen, dafür hat der Staat kein Geld. 

Der Klimabonus, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige, Zuschüsse für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden, Förderungen für eine grüne Transformation der Industrie, Klimaschutz-Beratungen für Städte und Gemeinden? Gestrichen, gestrichen, gestrichen, kein Geld. 

Programme für Menschen mit Behinderungen oder für Süchtige, Gewalt- und Extremismusprävention und psychosoziale Beratung, die Mindestsicherung für armutsbetroffene Kinder, die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe: Gestrichen oder gekürzt, leider leider, der Staat hat kein Geld für so etwas.  

Die Steuern auf fossile Treibstoffe senken? Dafür ist Geld da.  

Am Mittwoch hat die Regierung ihre Spritpreisbremse vorgestellt. Sie besteht aus zwei Maßnahmen: Einerseits sollen für eine gewisse Zeit die Gewinnspannen der Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden. Gut. Andererseits soll aber auch, ebenfalls zeitlich befristet, die Mineralölsteuer gesenkt werden. Das Ziel: Ein Liter Benzin oder Diesel soll um zehn Cent billiger werden.  

Schon klar, hohe Öl- und Energiepreise tun nicht nur beim Autofahren weh, sondern steigern auch die Inflation, es ist also sinnvoll, dass der Staat hier eingreift. Der Preisdeckel begrenzt die Kriegsgewinne der Ölkonzerne: Berechnungen des Momentum Instituts zeigen, dass deren Preisaufschläge zuletzt viel stärker gestiegen sind als der Rohölpreis. 

Die Reichsten tanken sechs Mal so viel wie die Ärmsten 

Aber eine Senkung der Mineralölsteuer? Wenn die Mineralölsteuer sinkt, wirkt sich das als Erstes auf die Preise an der Zapfsäule aus. Das spüren die am stärksten, die viel Auto fahren und die große, spritfressende Autos fahren – und in der Bevölkerung sind das eher die Wohlhabenden: Laut einer Berechnung des Mobilitätsclubs VCÖ besaßen 2017 im reichsten Viertel der Bevölkerung 43 Prozent der Haushalte zwei oder mehr Autos, nur 9 Prozent besaßen gar keines – im ärmsten Viertel war es genau umgekehrt. Und das Zehntel der Menschen mit dem höchsten Einkommen tankt in Österreich laut VCÖ sechs Mal so viel Sprit wie das Zehntel mit dem niedrigsten Einkommen.  

Inzwischen ist jedes zweite neu zugelassene Auto in Österreich ein SUV. Kleine, sparsame Autos werden seltener. Wer einen SUV besitzt, hat sich bewusst für ein Auto entschieden, das extra viel Platz braucht und schwerer als nötig ist. Deshalb stößt es auch mehr Schadstoffe aus, ist extra-gefährlich für andere Menschen – und es ist darüber hinaus teuer und frisst mehr Treibstoff. Für SUV-Besitzer:innen spielt Geld also beim Autofahren offensichtlich keine wesentliche Rolle; um ihre Fähigkeit, höhere Spritpreise zu stemmen, muss sich demnach niemand den Kopf zerbrechen.  

„Budgetneutral“ ist hier gar nichts 

Immerhin soll die Mineralölsteuer nur in dem Ausmaß sinken, in dem die Staatseinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel steigen. Die Steuersenkung sei also „budgetneutral“, heißt es. Das kann man so sehen – aber gerade noch wurde uns doch erklärt, das Budgetdefizit sei so groß, dass wir sogar beim Klimaschutz und bei den Ärmsten der Armen sparen müssen. Der Staat könnte Mehreinnahmen aus der Steuer auf fossile Brennstoffe also verdammt gut brauchen. Er könnte das Geld zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr am Land stecken oder es nutzen, um die Preissteigerungen beim öffentlichen Verkehr zurückzunehmen. Davon würden die Umwelt und – bei hoher Inflation besonders wichtig – Menschen mit wenig Geld profitieren.  

Stattdessen steckt der Staat das Geld in eine klimaschädliche Subvention, die auch noch sozial ungerecht ist.  

Wo bleibt die Eigenverantwortung, wenn es um den Spritpreis geht? 

Wenn es um Sozial- oder Gesundheitsthemen geht, ruft die ÖVP – jene Partei, die für die Senkung der Mineralölsteuer gekämpft hat – gern nach der Eigenverantwortung der Einzelnen. Bei den Kosten fürs Autofahren ist ihr das Wort Eigenverantwortung plötzlich fremd.  

Ja, es gibt Wege, die sich tatsächlich nicht anders als mit dem Auto bewältigen lassen. Aber viele Menschen nutzen das Auto aus reiner Bequemlichkeit auch für Wege, die sie genauso gut zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad oder dem E-Bike zurücklegen könnten. Und selbst wenn man nur an jene Fahrten denkt, für die tatsächlich ein Auto nötig ist: Darauf, wie viel Geld der oder die Einzelne – oder auch das einzelne Unternehmen – für Benzin oder Diesel ausgibt, haben nicht nur der Staat und die Ölkonzerne Einfluss, sondern auch die fahrende Person.  

Ob sie ein sparsames Automodell gewählt hat oder eine Spritschleuder, hat einen größeren Einfluss auf die eigenen Spritkosten als der Benzin- oder Dieselpreis. 

Tabuthema Tempolimits

Und auch unabhängig vom Automodell kann jede:r selbst Einfluss darauf nehmen, wie viel er oder sie für Treibstoff zahlt: wer langsamer und vorausschauender fährt, braucht weniger Sprit und muss somit auch weniger Geld dafür ausgeben.  

Um hier nochmal auf die Regierung zurückzukommen: Eine Senkung (und konsequente Durchsetzung) der Tempolimits, wie sie Umweltschutz- und Verkehrssicherheits-Organisationen schon seit Jahren fordern, wäre eine tatsächlich budgetneutrale Maßnahme, die die Spritkosten senken würde und so ganz nebenbei auch zu besserer Luft, weniger Lärm und weniger Verkehrstoten und -Verletzten führen würde (und damit zu weniger menschlichem Leid und niedrigeren Gesundheitskosten).  

Und diejenigen Autofahrer:innen, die mit laufendem Motor im abgestellten Auto sitzen, Tempolimits als Untergrenzen interpretieren oder bis 20 Meter vor einer roten Ampel Vollgas geben, brauchen sich über hohe Ausgaben für Treibstoff wirklich nicht zu beklagen. 

Das Grundproblem: Unsere Abhängigkeit von fossiler Energie 

Ja, natürlich, es gibt Menschen in schlecht angebundenen ländlichen Regionen, die tatsächlich ohne Auto aufgeschmissen wären, die spritsparend fahren und trotzdem unter den hohen Spritpreisen leiden. Oder besser gesagt: Unter ihrer mangelnden Wahlfreiheit in Sachen Mobilität. Eine nachhaltig denkende Politik würde sich schon seit Jahren darum bemühen, ihnen mehr Wahlfreiheit zu verschaffen – durch den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, E-Mobilität und Radinfrastruktur am Land. Von heute auf morgen geht das aber natürlich nicht.  

Und damit sind wir beim Grundproblem hinter der ganzen Diskussion. Das Grundproblem ist nicht die Frage, ob Benzin und Diesel ein paar Cent mehr oder weniger kosten (langfristig werden diese endlichen Produkte noch viel teurer werden, wenn wir an ihnen festhalten) – das Grundproblem ist unsere Abhängigkeit von fossiler Energie und damit auch von autoritären Regimes wie Russland oder dem Iran.  

Konsequenter Klimaschutz hätte das Problem verringert 

Klimaschutz-Organisationen und Wissenschaftler:innen fordern seit Jahren und Jahrzehnten, dass unsere Regierungen unsere Abhängigkeit von fossiler Energie verringern. Die Maßnahmen, die dazu nötig wären, sind längst bekannt: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Umstieg auf E-Mobilität, Förderung aktiver Mobilität, Förderung erneuerbarer Energien, Umstieg auf klimafreundlicheres Bauen und Heizen, eine grüne Transformation der Industrie.    

All das also, was die jetzigen Regierungsparteien seit langem blockieren oder was sie in den letzten Monaten gekürzt oder gestoppt haben, weil wir es uns angeblich nicht leisten können. 

Wären diese Maßnahmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konsequenter umgesetzt worden, würde uns zumindest die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran heute viel weniger berühren.  

Aber Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert jetzt auch noch gemeinsam mit Giorgia Meloni und Viktor Orbán, das Emissionshandelssystem der EU weiter abzuschwächen. Dieser Schritt würde die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Rohstoffen weiter einzementieren – und damit auch unsere Abhängigkeit von Weltkonflikten und den Launen Russlands, Donald Trumps oder des Iran.