Staat – Gewinne privat, Verluste öffentlich

Die wohl perfideste Form von Klassenkampf von oben: Gewinne werden privat eingestrichen, Verluste der Allgemeinheit aufgehalst. Nach dem Motto: Risiko für dich, Belohnung für mich. Dieses Prinzip konnte man besonders gut in Finanzkrisen beobachten. Das Momentum Institut hat ausgerechnet, dass die Bankenrettung nach 2008 den österreichischen Staat netto rund 14,4 Milliarden Euro gekostet hat. Warum netto? Zwar zahlten einige große Banken die Staatshilfen zurück und es gab Dividenden, aber Pleiteinstitute wie Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit oder ÖVAG hinterließen uns riesige Verluste. Unterm Strich mussten wir alle bluten: Erst wurden jahrelang kräftig Profite gemacht – dann, als die Blase platzte, rief man nach dem Steuerzahler. Gewinne für ein paar wenige, Verluste für uns alle.

Dasselbe Spiel sahen wir in der Corona-Krise. Viele Unternehmen erhielten großzügige Staatshilfen, um die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen – was auch richtig war, um Jobs zu retten. Aber einige Konzerne nutzten die Hilfe schamlos aus: KTM zum Beispiel, ein Motorradhersteller, bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen (Kurzarbeitsgeld). Gleichzeitig verzeichnete KTM ein Rekordjahr – und Eigentümer Stefan Pierer (Großspender der Regierungspartei) ließ sich 7 Millionen Euro Dividende auszahlen. Dazu erhöhte der Vorstand sogar seine Gehälter um 30 % im “Krisenjahr”. Moral von der Geschicht: Die öffentliche Hand zahlte die Löhne, der Privatchef strich den Gewinn ein. 

Dieses Muster ist brandgefährlich, weil es die Falschen belohnt und Anreize pervertiert. Wenn Manager wissen, dass der Staat im Notfall rettet, gehen sie höhere Risiken ein – auf unsere Kosten (Stichwort “too big to fail”). Für uns als Gesellschaft heißt das: Milliarden an Steuergeld für die Rettung – danach wird bei uns allen gespart. Klassenkampf von oben bedeutet hier: Die Zeche zahlen am Ende wir alle, während die Profiteure von gestern sich ins Fäustchen lachen.