Morgenmoment
/ 6. Dezember 2022

Guten Morgen,

dir setzt die Teuerung gerade zu? Du weißt nicht, ob du deine Stromrechnung bald noch zahlen kannst? Tipp der ÖVP: Hör auf zu jammern. Das und mehr im Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

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#1 Möchtest du das teilen?

Alle fünf Minuten stirbt auf der Erde eine Art aus - für immer. Die Wissenschaft nennt es ein Massenaussterben. Die Aussterberate ist inzwischen 1.000 Mal höher als in Zeiten ohne Eingriffe des Menschen. In ihrer neuen Ausgabe des Dauerbrenner erklärt Katharina Rogenhofer, was das leise Sterben der Natur bedeutet und was wir dagegen tun können.

#2 Meme des Tages

Der Aufschrei ist riesig: Vom groß angekündigten Pflegebonus bleiben den Beschäftigten im Schnitt nur rund 800 bis 900 Euro für Vollzeitarbeit in der Pflege. Manche Betroffene berichten, dass ihnen noch weniger ausgezahlt wurde. Und: Berufsgruppen wie Hebammen und OP-Assistent:innen erhalten gar keinen Bonus.

Das klang im Frühjahr noch ganz anders: Damals versprach die Bundesregierung einen Pflegebonus in Höhe eines Monatsgehalts. Später war dann die Rede von 2.000 Euro. Das klang nicht mal so schlecht. Der Haken: Die 2.000 Euro sollte es nicht netto, sondern brutto geben. Im September hieß es dann vonseiten der Regierung, herauskommen sollte „ein niedriger vierstelliger Betrag“.

Übrig blieb nun nicht einmal das. Im Dezember erhielten Beschäftigte in der Pflege den Bonus ausgezahlt und mussten sich verschaukelt vorkommen. Viele sind wütend darüber, dass die Regierung erst viel versprach, dann den Bonus runterschraubte – und noch nicht einmal das hielt. Aus der spürbaren Wertschätzung wurde ein Almosen.

#3 In was für einer Welt lebt ihr eigentlich?

Politiker:in zu sein, ist ein anstrengender Job. Und Landeshauptleute wie der Steirer Christopher Drexler tragen besonders schwer an der vielen Verantwortung, die sie schultern müssen. Aber dafür werden sie auch gut entlohnt sagt ihr? Ja, das stimmt zwar: Der ÖVP-Politiker erhält brutto 18.752 Euro im Monat. Das sei aber ein Verdienst, der eher so mittel wäre, meint: Christopher Drexler. Er würde sich „gefühlsmäßig schon dazu bekennen“ zur Mittelschicht zu gehören, sagte er in einem Profil-Interview. Aber Drexler zieht auch eine klare Grenze: „Spätestens beim Landeshauptmann hört die Mittelschicht auf.“ Mit seinem Einkommen ist er übrigens locker in den Top 1 Prozent des Landes.

Und auch Drexler, der ab Jänner mehr als 19.000 Euro Gehalt beziehen wird, setzt die Teuerung zu. Die sei „für die überwiegende Mehrheit spürbar, auch für einen Landeshauptmann“, sagte er dem Profil. Damit gibt er sich realitätsnäher als seine ÖVP-Kollegin Angela Baumgartner. Die Nationalsratsabgeordnete aus Niederösterreich meinte jüngst, Menschen, die unter der Rekord-Teuerung leiden, würden gar nicht so sehr leiden. Sie hätten lediglich „das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können“. Ein „Gefühl“, das von der Opposition noch befeuert würde. Baumgartner lässt sich von dem Teuerungs-Gerede nicht beeindrucken. Mit 9.375 Euro brutto im Monat ist das aber vielleicht auch nicht so schwierig.

Immerhin: Aus ihren Worten von der „gefühlten Teuerung“ lässt sich Verständnis herauslesen für die, die sich jetzt Strom und Heizen kaum mehr leisten können. Hermann Fischer, ÖVP-Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, ging da einen Schritt weiter und las dem Volk die Leviten. „Die Mehrzahl, die jammert, denen geht’s gar nicht so schlecht“, behauptete er im ORF und forderte Betroffene auf: „Man sollte zuerst einmal bei sich selbst anfangen, was man einsparen kann, und dann jammern.“ Nicht bekannt ist, ob Fischer damit auch den selbsternannten Mittelschichtler Christopher Drexler meinte, für den die Teuerung ja „spürbar“ sei. Der steirische Landeshauptmann ist übrigens nicht der Einzige, der seinen eigenen Wohlstand wegbehauptet, wie wir hier gezeigt haben.

#4 Die Nachrichten erklärt

Gute Nachricht, oder doch nicht? Der Iran soll seine berüchtigte „Sittenpolizei“ abgeschafft haben. Seit Monaten protestieren die Iraner:innen gegen Folter in den Gefängnissen, die Unterdrückung der Frauen und Willkür der Polizei. Sie wollen das Regime stürzen. Laut Menschenrechtsgruppen wurden rund 500 Protestierende getötet, mehr als 30.000 verhaftet. Der Iran verurteilte Teilnehmer:innen an den Protesten zum Tode.

Jetzt heißt es, die Sittenpolizei des Landes sei aufgelöst worden. Die Sondereinheit „Gascht-e Erschad“ überwacht seit 2006 die strengen Kleidungsvorschriften für Frauen. Doch damit werde sich nichts ändern, so die Befürchtung. Es sei „ein weiterer übler Trick der Mullahs“ und eine Lüge schreibt eine Oppositionelle dem deutschen Spiegel. Die Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi nennt es einen Versuch, „Die Revolutionäre zu täuschen und zu beruhigen“.

Der aus dem Iran stammende Politologe Ali Fathollah-Nejad sieht darin eine „Beschwichtigungs- und Ablenkungstaktik des Regimes“. Auch ohne die Sittenpolizei würden die strengen Kleidungsvorschriften kontrolliert und bestraft, so die Frauenaktivistin Mahdieh Golroo zur Deutschen Welle. „Dann übernimmt ein anderes Organ diese Aufgabe.“

Die Sittenpolizei abzuschaffen sei sinnlos, wenn nicht auch der seit über 40 Jahren herrschende Kopftuchzwang aufgehoben würde, so der iranische Reformer und Politologe Abbas Abdi. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt des Iran gesagt, Parlament und Justiz würde „sich mit der Frage beschäftigen“, ob das Gesetz zur Verschleierung geändert werden solle. Am Montag hieß es bei einem iranischen Staatssender jedoch: Die Justiz werde keinen Schritt in diese Richtung unternehmen. Die Bürger:innen würden weiter überwacht.

Im September verhaftete die Sittenpolizei die 22-jährige Mahsa Jina Amini, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hätte. Die Kurdin starb in Polizeigewahrsam. Danach explodierte die Wut der Bevölkerung im Iran. Sie wollen mit dreitägigen Streiks und Protesten den Druck weiter erhöhen. Die Revolutionsgarden des Iran drohten: Sie werden keine Gnade mit Demonstrant:innen zeigen. Der Leiter der Justiz kündigt an, Todesurteile vollstrecken zu wollen.

#5 Grafik des Tages

Advent, Advent, die Erde brennt. Bei der Klimakrise rinnt uns die Zeit durch die Finger. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann ist unser CO2-Budget im Jahr 2025 aufgebracht. Andere Länder müssten dann umso mehr Anstrengungen unternehmen, damit wir Menschen unser globales Budget nicht überschreiten und wir den Klimakollaps abwenden können.

Einen fleißigen Nikolo wünscht Dir

Andreas

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