Moment mal - EU Gelder
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/ 29. Mai 2020

EU-Hilfen: Was Frankreich und Deutschland vorschlagen: Die  EU-Kommission soll  Kredite aufnehmen. Und 500 Milliarden Euro in einen Corona-Topf schaufeln. Für die Länder, die der Virus besonders getroffen hat. Österreich ist dagegen. Aber wem nützt diese Abwehrhaltung?

Eine halbe Billion Euro: Soviel Kohle wollen Deutschland und Frankreich in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft schaufeln. Da verbrennt die EU also wieder UNSER schönes Geld?  Wie Sebastian Kurz sagt?!

Jeder Staat kann auf dem Kapitalmarkt einen Kredit aufnehmen. Für Investitionen. Oder um Krisen zu bewältigen, so wie jetzt eben. Was Frankreich und Deutschland jetzt vorschlagen: Die  EU-Kommission soll im Namen ihrer Mitgliedsländer Kredite aufnehmen. Und 500 Milliarden Euro in einen Corona-Topf schaufeln. Für die Länder, die der Virus besonders getroffen hat. Und zwar als Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Dann ist die Frage natürlich: Wer zahlt das denn dann zurück?

Wer hilft hier wem?

Alle Mitgliedsländer gemeinsam - aus dem gemeinsamen EU-Budget, das wir eben dementsprechend erhöhen würden. Das wäre nur logisch, denn schon jetzt tragen alle Länder unterschiedlich viel bei zu diesem Budget. Je nach ihrer Größe und nach ihrer wirtschaftlichen Kraft.

Das heißt: Wer mehr Kraft hat, trägt mehr dazu bei, die Wunden zu heilen, die der Virus gerissen hat. Wer schwächer ist, bekommt entsprechend mehr Hilfe. Italien könnte so zum Beispiel 20 Prozent des Sondertopfes bekommen – und nur 15 Prozent über seinen Anteil am EU-Budget “zurückzahlen”.

Das klingt doch gut. Solidarisch. Nach einer Familie, wo man aufeinander aufpasst. Sich hilft.

Das Geizquartett

Entschuldigung, das wäre natürlich zu schön. Natürlich ist Österreich dagegen. Gemeinsam mit  Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Die geizigen Vier wollen das verhindern.

Österreich zuerst, der faule Süden soll schauen wo er bleibt.Das Geiz-Quartett will lieber Kredite vergeben. Die betroffenen Länder sollen sich das Geld von der EU ausleihen – und später voll zurückzahlen. Das ist nicht nur egoistisch, das ist auch ökonomisch dumm. 

3 Fakten dazu:

Erstens: Österreich lebt vom EU-weiten Markt. 70 Prozent unseres Außenhandels machen wir mit EU-Ländern. Und nach Deutschland ist Italien das wichtigste davon! Das heißt: Wenn wir Italien hungern lassen, dann haben wir selbst auch weniger auf dem Tisch stehen.

Zweitens: Das gesamte geizige Quartett gedeiht nur auf Kosten der anderen EU-Staaten: Wir verkaufen jedes Jahr mehr in andere Länder, als wir von anderen Ländern einkaufen. Nennt sich “Überschuss in der Handelsbilanz”. In Summe kommen die Geiz-Länder auf 137 Milliarden Euro Überschuss.

Was der Egoist vergisst: Wenn wir mehr verkaufen als einkaufen; dann muss es jemanden geben, der mehr einkauft, als er verkauft. Aber was machen wir, wenn der jetzt nix mehr einkaufen kann, weil wir ihn mit den Folgen des Virus allein lassen? Deutschland hat das begriffen. 

Drittens: Es geht überhaupt nicht um die Haftung für alte Schulden oder um Kredite von früher. Die müssen weiterhin von den Staaten selbst gezahlt werden. 

Es geht um die Zukunft: Den Neubau der europäischen Wirtschaft. Darum, Wirtschaft anders zu denken, so zu denken, dass sie uns nicht umbringt, sondern unser Klima rettet. Und damit auch unsere Arbeitsplätze. Und da gibt es keine Landesgrenzen, da gibt es kein “Deins” und “Meins”, wir sitzen alle unter demselben Himmel, atmen dieselbe Luft. Kein Land kann den Virus allein besiegen und kein Land kommt allein aus der Krise wieder raus: GENAU dafür haben wir ja eine Europäische Union, um solche Sachen gemeinsam zu meistern. Um füreinander da zu sein.

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