Sebastian Kurz und Werner Kogler beim Ende der Koalitionsverhandlungen

Sebastian Kurz und Werner Kogler am Ende der Koalitionsverhandlungen (Screenshot: TVThek.orf.at)

/ Tom Schaffer
/ 2. Januar

Die neue Regierung zwischen ÖVP und Grünen ist ausverhandelt. Bevor nun die türkisen Gremien und grüne Basis zustimmen dürften, stellt sich die Frage: Wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt? Was die Macht bei den Regierungsämtern angeht, haben wir bereits eine vollständige Analyse unseres Instituts im Angebot (kurz gesagt: während das Grünen-Wahlergebnis ihnen 27 Prozent der Regierungsmandate sicherte, haben sie laut unseres Modells 30 Prozent der in den Ministerien gebündelten Macht ausverhandelt.)

Hier nun eine erste Einschätzung des Momentum-Teams darüber, wer seine Wahlversprechen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Klimapolitik und Verteilungsfrage im Koalitionspakt untergebracht hat.

Der Klimateil des Koalitionspakts ist sicher einer der größten Grünen-Erfolge. Sehr viele ihrer Forderungen kommen hier zum Tragen. Bei der Bepreisung von CO2 muss allerdings bis 2022 ein Modus erarbeitet werden. Hier ist klar, dass etwas kommen soll, aber bisher nicht, was genau. Der Rückbau von klimaschädlichen Subventionen ist noch schwierig zu beurteilen. Es ist ein ziemlich wichtiger Posten, der laut grünem Programm 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro bringen könnte. Im Regierungsprogramm sind Maßnahmen in dieser Richtung zu erahnen, aber eher unklar formuliert. 

Die ÖVP bekommt hier auch fast alle der ohnehin nur wenigen Forderungen erfüllt. Das wird den Grünen aber keine schlaflosen Nächte bereiten, denn es liegt einfach daran, dass die ÖVP-Ideen fast immer eine Schmalspurvariante der Grünen-Ideen waren. Die Absichtserklärungen, sich auf EU-Ebene für etwas einzusetzen, sind ebenfalls eine Art Minimalkonsens. Dass Klimaschutz laut Programm nicht zur Staatszielbestimmung wird, könnte schlicht daran liegen, dass man dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Die Koalition kann das also nur mithilfe der Opposition umsetzen. 

Eine eher bittere Pille ist aus Grünen-Sicht der Bereich Soziales und Armutsbekämpfung. Die ÖVP ließ kaum etwas von den progressiven Forderungen zu. Dass die türkisen VerhandlerInnen ihrerseits mit ihren Wahlversprechen durchkamen, liegt auch daran, dass sie teilweise von der früheren Koalition beschlossen wurden. Die "Sozialhilfe neu" musste man zum Erfüllen des Wahlversprechens einfach nur nicht neu anfassen.

Update: 3.1. - Bei der ersten Version dieser Grafik war fälschlicherweise zu lesen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht im Programm steht. Der Einsatz dafür auf EU-Ebene ist aber vorgesehen. Danke an Twitter-Leser Georg Prack für den Hinweis. 

Im Bereich der Verteilung und Steuern waren ÖVP und Grüne von Beginn an weit voneinander entfernt. Einig wurde man sich bei der ÖVP-Forderung zur Steuersenkung auf Arbeit und für Unternehmen (was allerdings in etwas anderer Form auch im Grünen-Programm im Gegenzug für neue Ökosteuern vorgesehen waren). Die Grünen haben die Schuldenbremse im Verfassungsrang verhindert, die ÖVP konnte aber ein Nulldefizit als Ziel verankern. Progressive Umverteilungsideen haben die Türkisen offenbar erfolgreich blockiert.

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