Klimapolitik mit oder ohne die Menschen: Wird der Klimarat ignoriert? Man sieht Katharina Rogenhofer, die ihre Hände in die Hüften stemmt und in die Kamera blickt.
/ 4. Juli 2022

Der Klimarat hat seine Forderungen an die Politik übergeben. 100 Bürger:innen haben dafür über sechs Wochenenden intensiv gearbeitet - für Österreich war diese Einbindung der Bevölkerung ein vollkommen neues Experiment. Zu Ende soll es nach der Übergabe der Forderungen nicht sein, denn die wichtigste Frage wird lauten: was macht die Politik mit den Anliegen der Bürger:innen im Klimaschutz? Und da brennt nun eine heftige Debatte.
 

Was sind Bürgerräte?

Aber einmal von vorne: was sind Bürger:innenräte überhaupt? Es sind Zusammenkünfte von Menschen aus der Bevölkerung, die an Lösungen zu bestimmten gesellschaftlichen Problemen arbeiten. Dazu bekommen sie oft Rat von Wissenschafter:innen. In Irland wurde zum Beispiel nach Vorschlag eines Bürger:innenrats die Ehe für Alle eingeführt. In Frankreich wurde nach den Gelbwestenprotesten ein Bürger:innenrat von 150 zufällig, aber repräsentativ ausgewählte Menschen gestartet, der über sozial gerechte Klimamaßnahmen debattieren sollte.

Das Überraschende war: obwohl Menschen aller politischen Richtungen, von Stadt und Land, Gering- und Gutverdienende mit Auto und ohne Teil des Klimarates waren, stellten sie Forderungen auf, die mutiger waren, als die vieler Politiker:innen. Sie forderten ein Tempolimit von 110 auf den Autobahnen, das Werbeverbot für klimaschädliche Produkte wie Autos und das Verbot von Inlandsflügen - um nur drei von insgesamt 149 Forderungen zu nennen. Das zeigt vor allem eines: wenn die Menschen über die Klimakrise Bescheid wissen, dann sind sie bei vielen wichtigen Maßnahmen dabei.

Klimarat: Stärkung der Demokratie

Neben mutigeren Maßnahmen können Bürger:innenräte auch zu mehr politischer Beteiligung und damit zu einer Stärkung der Demokratie führen – natürlich nur, wenn sie auch ernst genommen werden. Als ich damals für das  Klimavolksbegehren durch Österreich gefahren bin, war oft der erste Einwand: wozu soll ich noch ein Volksbegehren unterschreiben? Das machen sich die da oben eh aus. Dieser Politikverdruss ist angesichts der vielen Korruptionsfälle in Österreich verständlich, aber er ist auch Gift für jegliches Engagement von unten.

Das Klimavolksbegehren jedenfalls mündete in einen gemeinsamen Antrag von NEOS, ÖVP und Grünen im Parlament. Teil davon war der Beschluss eines Klimarats. Die Statistik Austria suchte 100 Menschen repräsentativ aus der Bevölkerung zusammen, die sich über sechs Wochenenden im ersten Halbjahr 2022 trafen und berieten. Jetzt im Juli präsentieren sie ihre Forderungen.

Die Reaktion auf den Klimarat

Die große Frage lautet: wird die Politik sie ernst nehmen? Die Grüne Klimaministerin Leonore Gewessler meint: Ja. Sie hat versprochen, auf alle Forderungen einzugehen und diese in den politischen Prozess einzubringen. Aber Querschüsse aus der ÖVP ließen nicht lange auf sich warten. Kurz vor Abschluss des Klimarates ließ der ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager wissen, er hielte den Klimarat für „absolut untauglich“ und seine Ergebnisse hätten für ihn „keine Relevanz“.

Schmuckenschlager hasst Partizipation anscheinend so sehr, dass er auch in seiner anderen Funktion als Landwirtschaftskammerpräsident in Niederösterreich tönte, der Klimarat bringe „keinen Mehrwert“.

Die ÖVP sagt in Sonntagsreden gerne, dass man Menschen beim Klimaschutz mitnehmen muss. Damit umgeht sie auch oft die eigene Verantwortung. Zuhören will sie den Menschen dann aber offenbar nicht.

Schmuckenschlager hat sich vor seinen Angriffen auf den Bürger:innenrat nicht einmal selbst ein Bild gemacht: zwar war er als Klimasprecher der ÖVP an einem Wochenende eingeladen, ging aber nicht hin. Zumindest sorgten seine Aussagen innerhalb der ÖVP für Widerspruch. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll bezeichnet Schmuckenschlagers Äußerungen als „Einzelmeinung“. Auch die Vorarlberger Umweltsprecherin Metzler äußerte ihre Verwunderung.

Die Menschen, die viel Zeit investiert haben, lassen sich diese Schmähungen jedenfalls nicht gefallen. In einem offenen Brief erinnern die Bürger:innen, dass Schmuckenschlager selbst den Klimarat mitbeschlossen habe und kritisieren die „vollkommene Geringschätzung“, die seine Aussagen ausdrücken.

To-Do List für die Politik

Ich habe deshalb eine To-Do List für die Politik - ganz besonders für jene, , die nicht genau wissen, wie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen der Bürger:innen aussehen könnte:

  • Erstens müssen alle Empfehlungen des Klimarats ernst genommen werden und in alle politischen Prozesse einfließen 
  • Zweitens: Parlament und Regierung müssen auf alle Empfehlungen reagieren. Falls manche davon nicht aufgegriffen werden, muss es eine öffentliche Begründung geben. Das ist auch ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber den Bürger*innen
  • Und drittens soll das Parlament eine Anhörung planen, in der die Forderungen offen debattiert werden - so wie das auch bei einem Volksbegehren passieren würde.

Über Jahrzehnte ist im Klimaschutz viel zu wenig weitergegangen. Politiker:innen wären nun gut beraten endlich auf die Menschen zu hören, die sie immer zu vertreten vorgeben.
Das politische Versagen der letzten 30 Jahre wird auch klar, wenn wir uns die Abhängigkeit von russischem Gas ansehen. Wie das zustande gekommen ist? Das seht ihr hier.

 

Weiterführende Links

Österreichischer Klimarat

Entschließungsantrag des Parlaments zum KVB

Aussagen von Johannes Schmuckenschlager zum Klimarat:

Widerspruch der Vorarlberger Umweltsprecherin

Offener Brief der Bürger:innen

Infos zum Klimarat vom Klimavolksbegehren:

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