Die ÖVP zweifelt an der Justiz: Law-and-Order für die Anderen, Mimimi für uns

Es ist ein bekanntes Muster bei der ÖVP. Sie gibt sich hemdsärmelig als Law-and-Order-Partei, wenn es um andere geht aber, sobald es Gerichtsurteile gibt, die ihr nicht passen, will sie diese nicht akzeptieren.

Gerade erst hat sich Ministerin Claudia Bauer in ihrer Rolle als Knallhart-Politikerin gesonnt. Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann ja auch wieder gehen - hat keinen Platz bei uns. Das gilt bei Bauer für Ausländer:innen, die sich auch an Dinge wie "Werte" und "Sprache" zu halten haben, wenn sie bleiben wollen. Dabei muss keineswegs klar sein, was sie damit meint und inwiefern eine ÖVP-Ministerin dazu dieselben Ideen hat, wie die gesamte österreichische Bevölkerung zusammengenommen.

Über Gesetze kann man auch streiten, aber sie hingegen sind eine ziemlich klare Messgröße. Wer von einem Gericht verurteilt wird hat Gesetze übertreten. So wie August Wöginger, dem natürlich frei steht, dies in höheren Instanzen anzufechten. Statt Law-and-Order jammern vom Bundeskanzler abwärts aber nun alle ÖVP-Politiker:innen an den Gerichten herum. Es sei so ein "sehr hartes" Urteil.

Ob diese Leier akzeptiert werden würde, würde die verurteilte Person nicht August sondern Ali heißen? Wohl kaum. Da würde man klatschen und sich freuen, dass mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen worden ist. Gesetzesübertretungen sind schließlich nicht zu akzeptieren und ein Zeichen, dass “unsere” Werte nicht eingehalten werden.

Das Gericht unter Generalverdacht

Vor allem würde man bei Ali nicht darauf hinweisen, dass es sich hier womöglich um ein Fehlurteil handelt, das von der nächsten Instanz wieder aufgehoben wird. Genau das macht die ÖVP aber bei Wöginger. Mit der Betonung, es handle sich nur um ein erstinstanzliches Urteil, werden Zweifel an der Richterin und dem Gericht als solches geschürt.

Der Instanzenweg ist eine gute und wichtige Sache, um Fehler zu korrigieren. Er dient aber nicht dazu, erstinstanzliche Urteile mal pauschal als quasi wertlos hinzustellen. Es gibt ein Urteil einer Richterin, die dieses nach vielen Verhandlungstagen und Zeugenaussagen gefällt hat. Es ist durch die Berufung nicht rechtskräftig. Es ist aber auch nicht irrelevant.

Die ÖVP stellt den Bundeskanzler und ist in einer schwierigen (und von ihr mit verschuldeten) Zeit in der Regierung. Die FPÖ liegt aktuell bei knapp 40% in den Umfragen. Es missachtet die Realität auf sagenhafte Weise, es in dieser Zeit als besonders wichtig zu empfinden, Amtsmissbrauch und Postenschieberei zu verteidigen oder abzuschwächen.

Mit diesem Verhalten bestätigt die ÖVP jeden schlechten Gedanken, den Menschen über “die Politik” haben. Am Ende richten es sich die Haberer sowieso und schieben sich auf gut bezahlte Posten. Gleichzeitig kürzt man Pflegerinnen den Lohn und poltert über Regeln, die einzuhalten sind. Auch so wird man zur Mehrheitsbeschafferin für die FPÖ.