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Demokratie

Wolfgang Sobotka und die Provokation

Wolfgang Sobotka ist Nationalratspräsident. Das ist das zweithöchste Amt im Staat. Gleichzeitig agiert er gerne als der letzte Bulldozer der ÖVP. Eigentlich gehen diese beiden Rollen nicht zusammen. Eigentlich. Das wäre eine ungeschriebene Regel der Demokratie. Doch Sobotka bricht sie immer und immer wieder. Und dann wirft er der Opposition genau das vor, was er selbst macht.
 

Wolfgang Sobotka: Er provoziert überall

Pünktlich zum Nationalfeiertag gab der Nationalratspräsident der APA ein Interview. Sein Hauptanliegen: Die Opposition möge moderatere Töne anschlagen, der Umgangston sei unerträglich. Und überhaupt: das “Dirty Campaigning” müsse endlich aufhören.

Das sagt er wenige Tage nach der Veröffentlichung des Geständnisses von Thomas Schmid – und den damit verbundenen Anschuldigungen. Diese richten sich gegen Sebastian Kurz und eben auch gegen Sobotka selbst.

Mit seinem Interview versucht er diese Anschuldigungen in einen „Dirty Campaigning“-Frame zu heben. Nicht so wichtig, alles ganz normaler, schmutziger politischer Betrieb – das ist, was Sobotka vermitteln will. Er versucht diese Anschuldigungen also zu banalisieren, wegzuwischen und gleich noch einen Boomerang draus zu machen.

Wolfgang Sobotka: Harte Offensive und Opferrolle

Der radikalisierte Konservatismus geht immer sofort in die Offensive, gerade wenn er massiv in der Defensive ist. Genau das macht Sobotka auch hier. Nicht nur seien Schmids Anschuldigungen irrelevant, sie sind für Sobotka viel mehr ein schmutziger Angriff der Opposition.

Der Wunsch nach moderaten Tönen ist da nur noch das Schlagobershäubchen obendrauf. Es ist nämlich Wolfgang Sobotoka selbst, der von moderaten Tönen oder freundlichem Umgang sehr wenig hält.

Legendär mittlerweile sein Ausraster gegenüber Jörg Leichtfried. Oder seine Weigerung, sich vom U-Ausschuss-Vorsitz zurückzuziehen, obwohl der um ein Thema ging, in dem Sobotka selbst Beschuldigter ist. Und immer wieder kippt er in die Rolle des Generalsekretärs und verstieg sich etwa dazu, das Einsetzen eines Untersuchungs-Ausschusses als  „Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“ zu bezeichnen.

Sobotka handelt also nach dem Motto „Wirf deinem Feind immer das vor, was du selbst machst“.

Immer offensiv, immer Attacke, um sich, wenn es eng wird, in eine weinerliche Opferrolle zu flüchten. Beachtenswert für einen Mann, der das zweithöchste Amt im Staat innehat – und den Vorsitz im Untersuchungsausschuss des Parlaments.

 
 

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