Am 6. März starteten die Befragungen im COFAG U-Ausschuss. Worum es dabei geht, was die COFAG überhaupt ist und wozu Untersuchungsausschüsse gut sind, erklären wir dir hier.

“Koste es, was es wolle”, hat Sebastian Kurz 2020 zur “Rettung” der Wirtschaft angekündigt. Und gekostet hat es viel. Viel zu viel kritisiert der Rechnungshof. Er hat sich die "Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" (kurz: COFAG) genauer angesehen und den COFAG-Skandal ins Rollen gebracht. Im Rohbericht zeigt sich ein erschreckendes Bild: Intransparenz, parteinahe Besetzungen und überzogene Beratungskosten.
Im Oktober 2023 erklärte der Verfassungsgerichtshof das gesamte Konstrukt für verfassungswidrig. Was daraus folgt, was der Rechnungshof kritisiert und welche Probleme schon vorher bekannt waren, fassen wir für dich zusammen. Dazu zeigen wir dir, welche Unternehmen überfördert wurden.

Eine Datenbank des Momentum Instituts listet auf, welche Firmen in Österreich in der Coronakrise überfördert wurden. Sie erhielten mehr Zuschüsse, als sie brauchten. Einige wurden kräftig gefördert, obwohl ihre Gewinne in der Krise explodierten. Weil die COFAG intransparent fördert, ist erst ein Bruchteil der Daten verfügbar. Die bisher bekannten Summen der Überförderung seien nur die "absolute Untergrenze".

Insgesamt 15 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen verwaltet die neu gegründete COFAG. Ein riesiger Haufen Geld. Doch wer entscheidet über diese Summen? Und warum dürfen Konzerne trotz Anträgen weiter Dividenden auszahlen?

Am 15. Mai dürfen Restaurants, Bars und Cafés endlich wieder aufsperren. Doch viele werden geschlossen bleiben, da sie aufgrund der Corona-Krise bereits jetzt insolvent sind. Viele Gastronomen sind von den Hilfspaketen der Regierung ausgeschlossen, oder sie bekommen zu wenig oder einfach zu spät finanzielle Hilfe.