Kein Versehen: Wir zahlen die teure COFAG-Rechnung für Sebastian Kurz & Co.

Milliarden werden abgezweigt. Ein verwegener Raubzug, gut verschleiert. Und lauter bekannte Gesichter! Das hört sich an wie irgendein George-Clooney Gangster-Schinken … ist aber doch nur die Geschichte von Sebastian Kurz und seiner Cofag! Moment mal!

Wisst ihr noch? 

Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit in Unternehmen zu verhindern. Unser Zugang ist: Koste es, was es wolle. – Sebastian Kurz, 2020

Koste es, was es wolle? Na, sein Geld wars ja nicht. Damals musste alles ganz schnell gehen. Die Corona-Gelder sollten rasch und reichlich fließen. Lockdown-Unmut bei den Unternehmen? Das kann sich ein Sebastian Kurz nicht leisten. Also: „Her mit der Marie.„

Dafür brauchte es zuerst einmal ein Vehikel, eine kräftige Maschine, um die Milliarden zu verschieben. Am besten so gebaut, dass niemand hineinschauen kann, was da drin genau passiert. Keine Kontrolle.

Ohne die Behörden erdacht

Und das Wunderding ist die COFAG! Die Regierung stampft diese noch 2020 aus dem Boden. Die dafür eigentlich zuständigen und fachlich versierten Beamt:innen wurden da sicherheitshalber gar nicht erst eingebunden.  

Oder wie der Rechnungshof es formuliert: Der Finanzminister habe es verabsäumt, „Fachwissen und Erfahrung“ aus dem Finanzministerium zu ziehen. Ohne Leistungsbeschreibung, ohne Vergleichsangebot, ohne schriftlichen Auftrag haben Rechtsanwaltskanzleien an Gesetzesentwürfen gearbeitet – und die COFAG entworfen.

COFAG hätte es nicht gebraucht

Die COFAG wurde „binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne Abwägung von Alternativen„ gegründet. Die Gründung der Cofag war insgesamt “wenig zweckmäßig” laut Rechnungshof. Das ist behörden-höflich für: für di Fisch’, komplett unnötig.  Denn: “Bestehende Fördereinrichtungen des Bundes (…) hätten über die erforderliche Förderexpertise … verfügt.” 

Ist ja auch logisch, die Republik wickelt andauernd Unternehmenshilfen ab, prüft Steuerakten und so weiter. Die Kurzarbeit hat ja auch das AMS abgewickelt und nicht eine neu gegründete Agentur. 

Transparenz war nicht erwünscht

Die fehlende Transparenz war aber kein Fehler – die war das wesentliche Feature. 

Dank der Konstruktion als ausgegründete – und damit private Gesellschaft – durfte das Parlament in die Gesellschaft nicht hineinschauen. Wer braucht schon parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe von … Staatshilfen? 

Genau dieser Move war verfassungswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof später geurteilt: Die „Aufgabenübertragung“ an die privat organisierte Gesellschaft sei unzulässig gewesen. 

Großzügige Vergütungen bei der COFAG

Aber da war die Staatskasse längst ausgeräumt. Zuerst einmal haben sich  die Leute im Umfeld der Cofag selbst so richtig gegönnt. Vom März 2020 bis Juni 2021 hat die COFAG Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro gezahlt. Vier Millionen allein für Rechtsberatungen. Wir haben also um viel Geld extern zugekauft, was wir an Expertise sowieso in den Ministerien sitzen haben. 

Auch die Geschäftsführung hat sich nicht lumpen lassen. Zwar ist die Pandemie vorbei und der Laden verfassungswidrig gegründet. Das hindert die Geschäftsführung nicht, sich eben eine Teuerungsanpassung von 15 Prozent rauszuverhandeln. Statt 199.000 Euro verdient der Geschäftsführer nun 227.000 Euro, wie im U-Ausschuss nun rausgekommen ist.

19 Milliarden Euro für Unternehmen

Der größte Brocken ist aber über Garantien und Hilfszahlungen an Unternehmen gegangen: Bis zu 19 Milliarden Euro sind ausgeschüttet worden.

Nun ist gegen finanzielle Hilfe für von Corona geplagte Betriebe überhaupt nichts einzuwenden. Gegen fette Gewinne auf Staatskosten aber schon eher. Zahlreiche Unternehmen haben dank der Hilfsgelder mehr Gewinn gemacht als im Jahr vor der Pandemie. Zugesperrt haben viele mehr Gewinn eingefahren, als wenn sie offen gehabt hätten. Wir haben diese Unternehmen nicht gerettet, wir haben ihre Gewinne aufgefettet.

Kostenersatz ohne Kosten

Statt der tatsächlichen Verluste wurde den Unternehmen ein fiktiver Lockdown-Umsatz ersetzt. Aber: Gastro und Co. haben im Lockdown auch keine Kosten gehabt. Keine Gäste, kein Einkauf, kein Personal. Aus unser aller Staatsbudget hat die Cofag Kosten ersetzt, die nie angefallen sind. Wir haben das Schnitzel bezahlt, das nie gekauft, gebacken oder gar serviert worden ist.

Gewinne aus dem Take-Away-Business durften die Hilfsbedürftigen trotzdem behalten, nicht einmal die Kurzarbeit wurde gegengerechnet. Die Republik hat die Arbeitskosten also sogar doppelt ersetzt. Logisch, dass bei solchen großzügigen “Hilfen” dann massenhaft Konzerne überfördert wurden … also viel mehr Geld bekommen haben, als sie coronabedingt gebraucht hätten.

Das Problem war lange bekannt

Während ÖVP-Finanzminister Brunner noch von “Einzelfällen” geredet hat, haben Auswertungen des Momentum Instituts schon Anfang 2022 das Ausmaß belegt: Über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen wurden 2020 überfördert, 2021 waren es sogar knapp 85 Prozent.

Später hat auch die ÖNB entsprechende Zahlen vor. Quer durch alle Sektoren zeigt sich: Die Vermögenswerte der Firmen sind 2020 trotz rückläufiger Umsätze um 4,4 Prozent gestiegen – stärker als im Jahr vor Corona. Die Bankguthaben und Bargeld-Reserven sind sogar um 17,5 Prozent nach oben geschnalzt. Das gilt freilich nur für die Großen: Die Einlagen der Unternehmen im kleinsten Fünftel sind stagniert oder sogar gesunken.

COFAG hat viele Unternehmen gemästet statt gerettet

Je größer der Laden, desto mehr wurde ihnen aufs Konto geschaufelt: Wir haben diese Unternehmen nicht gerettet – wir haben sie gemästet. Ganz oben auf der Nehmer-Liste stehen alte Bekannte. Zum Beispiel die Signa von René Benko: Insgesamt sollen an das Konzerngeflecht fast 19 Millionen Euro geflossen sein. Allein für sein Luxusapartment Chalet N – offiziell ein Hotel – 1,1 Millionen Euro.

Dem Pechspiel-Riesen Novomatic haben Steuerzahler die Kosten für die MitarbeiterInnen übernommen. Geholfen hat es nix, trotzdem wurden 120 gekündigt. Gastronom Martin Ho hat mit allen Tricks die Corona-Regeln umgangen und trotzdem mehr als 2 Millionen von der Cofag bekommen. 

Andere Länder haben Plünderei verhindert

Für manche war Corona eine Zeit mit knapper Kassa und wenig Kontakten. Andere haben das Motto „Krise als Chance“ mehr als wörtlich genommen und ihre Bankkonten gut gefüllt. 

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Plünderung zu stoppen – wenn man denn gewollt hätte. In Deutschland zum Beispiel wurde die Kurzarbeit selbstverständlich mit anderen Hilfen gegengerechnet. Auch eine Rückforderungsklausel hätte uns vor Schlimmerem bewahrt. Wer trotz Corona Gewinne schreiben kann, braucht kein Steuergeld.

Wir zahlen für die Gewinne

Dann wären die Unternehmenshilfen eine Art Versicherung gewesen. Das wäre ein sorgsamer und fairer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler:innen gewesen – mit unserem Geld. Denn knapp acht von zehn Steuer-Euros zahlen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Mit ihren Steuern auf Arbeit und Konsum. Wir sind es, die auf der Rechnung für die sogenannten Staatshilfen sitzen bleiben.

Der Finanzminister hätte die Corona-Übergewinne mit einer Sondersteuer wieder einfangen können; stattdessen senkt er gerade wieder die Gewinnsteuern für die größten Konzerne des Landes. Damit fehlt im Staatshaushalt wieder mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Kompensiert wird das dann lieber woanders: Wer seinen Job verliert, soll künftig weniger Arbeitslosengeld bekommen. Oder wie er sagen würde: „Koste es, was es wolle.“