Neues Regierungsprogramm: Wer muss das Sparpaket bezahlen?
Das hat es noch nie gegeben: Zum ersten Mal regieren drei Parteien in Österreich gemeinsam.
Mit der neuen Regierung kommt auch ein massives Sparpaket. Die Koalition will allein heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen. Die Frage ist: Wer zahlt diese Rechnung? Und die Antwort: vor allem die Haushalte – also wir alle. Schauen wir uns an, wo die Regierung den Rotstift ansetzt und warum Unternehmen dabei erstaunlich gut davonkommen.
Das Sparpaket: Wo wird gespart?
6,4 Milliarden Euro will die Regierung einsparen. Und von diesem Betrag werden drei Viertel über Kürzungen finanziert. Das bedeutet: weniger Geld für Sozialleistungen, weniger Unterstützung für Arbeitslose und Pensionist:innen, weniger Geld für Klimaschutz – und mehr Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Nur ein Viertel der Einsparungen kommt über Mehreinnahmen – das sind vor allem höhere Steuern für Banken und Immobilienbesitzer:innen. Aber es gibt keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und auch keine Rücknahme der Unternehmenssteuersenkungen. Das heißt: Unternehmen behalten ihre Steuerprivilegien, während für alle anderen das Leben teurer wird.
Wer bezahlt das Sparpaket wirklich?
Wenn wir uns anschauen, wer diese Einsparungen tatsächlich finanziert, wird es noch deutlicher:
- 49 Prozent des Sparpakets zahlen Haushalte – das sind über 3 Milliarden Euro.
- Unternehmen tragen nur 21 Prozent – das ist nicht einmal die Hälfte davon.
- Die öffentliche Hand ist mit 22 Prozent beteiligt.
Das heißt: Es sind die arbeitenden Menschen, die Familien, die Pensionist:innen, die die Hauptlast tragen. Unternehmen kommen vergleichsweise billig davon – obwohl wir sie in den Krisenjahren massiv mit Steuergeld unterstützt haben.
Wo genau wird gekürzt?
Bis jetzt konnten Menschen, die arbeitslos waren, noch ein wenig dazuverdienen – ein paar Stunden die Woche. Das wird gestrichen. Für viele war das eine wichtige Unterstützung, um überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen und die ärgste finanzielle Notlage abzuwenden. Für die wird das jetzt schwerer.
Auch die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen steigen. Vor allem Menschen mit kleinen Pensionen werden das spüren.
Klimaschutz leidet
Viele Kürzungen gehen auf Kosten des Klimaschutzes. Da wird zusammengestrichen, dass es nur so kracht.
So fällt etwa der Klimabonus weg. Bis jetzt haben wir jedes Jahr Geld bekommen, um die CO₂-Steuer sozial auszugleichen. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen haben davon profitiert – und jetzt? Nichts mehr. Aber die CO₂-Steuer bleibt. Das bedeutet: höhere Kosten für Sprit, Heizen und Energie – ohne sozialen Ausgleich.
Gleichzeitig werden klimafreundliche Förderungen gestrichen: Förderungen für den Heizungstausch und Solaranlagen- bzw. Energieeffizienz-Förderungen fallen. Das heißt konkret: Weniger Unterstützung für Menschen, die ihre Energieversorgung nachhaltiger gestalten wollen.
Auch beim Klimaticket ändert sich etwas: Bisher war es ein großer Erfolg und hat mehr Menschen dazu gebracht, auf Öffis umzusteigen. Jetzt wird es teurer. Wer umsteigen will, muss mehr zahlen. Das Gratis-Ticket für 18-Jährige wird hingegen gestrichen. Eine gute Maßnahme, um junge Menschen für den öffentlichen Verkehr zu begeistern, fällt einfach weg.
Und während andere Länder massiv in den Ausbau von Bahnstrecken investieren, passiert bei uns das Gegenteil. Geplante Investitionen in den Bahn- und Radverkehr werden verschoben oder gekürzt.
Weniger Kürzungen bei Unternehmen
Was hingegen bleibt? Unternehmensprivilegien.
Während bei Sozialem, Arbeitslosen, Pensionist:innen und Klimaschutz gekürzt wird, bleibt für Unternehmen vieles beim Alten.
- Gewinnfreibeträge für Selbstständige steigen. Das bedeutet weniger Steuern auf Unternehmensgewinne.
- Die Körperschaftssteuer bleibt unten. Das bedeutet: Unternehmen behalten die Steuergeschenke aus den letzten Jahren.
- Steuervorteile für Diesel, Dienstwägen und Industrie bleiben.
Hier hätte es eine große Chance gegeben, mehr zur Budgetsanierung beizutragen. Aber die Regierung hat sich bewusst dagegen entschieden.
Versteckte Steuererhöhungen
Aber es gibt Steuererhöhungen – nur nicht für Unternehmen oder Vermögende. Stattdessen trifft es vor allem Menschen mit geringem Einkommen:
- Die Tabaksteuer steigt. Rauchen wird teurer, das trifft vor allem jene, die ohnehin wenig verdienen.
- Gebühren für Reisepässe, Führerscheine und Amtswege steigen um bis zu 40 Prozent. Das merkt man im Alltag.
- Die CO₂-Steuer bleibt – aber ohne den Klimabonus. Das bedeutet: höhere Heiz- und Spritkosten, aber keine Entlastung mehr für einkommensschwache Haushalte.
Wer wenig verdient, spürt das sofort. Wer viel hat, merkt es kaum.
Was ist positiv?
Beim Wohnen gehts in die richtige Richtung. Die Mieten sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Denn steigen die Preise, dann wird automatisch auch die Miete nach oben gesetzt.
Dazu kommt: Viele Mieten sind gar nicht oder unzureichend reguliert. Das bedeutet: Hier können Vermieter:innen die Miete oft fast beliebig erhöhen. Und: Befristete Mietverträge werden ausgenutzt. Fast zwei Drittel aller neuen Mietverträge sind befristet – und das ist ein Problem. Befristungen bedeuten für Mieter:innen Unsicherheit. Vor allem aber setzen sie Vermieter:innen in eine starke Position: Läuft der Vertrag aus, kann einfach die Miete erhöht oder die Wohnung neu vermietet werden – oft zu deutlich höheren Preisen.
Verbesserungen bei den Mieten
Die Mietpreisbremse wird verlängert – aber die schützt noch nicht alle. Heuer sollen die Mieten überhaupt eingefroren werden. Das hilft vielen Mieter:innen, aber nicht allen. Private Mieten sind davon nicht betroffen. Wer also in einer Wohnung lebt, die nicht unter die Richtwertregelung fällt, muss weiter mit Mieterhöhungen rechnen. Erst 2028 soll hier nachgebessert werden, die Details sind aber noch unklar.
Bis jetzt konnten Mietverträge oft nur auf drei Jahre befristet werden – danach wurden sie entweder verlängert oder die Miete erhöht. Jetzt soll die Mindestbefristung auf fünf Jahre steigen. Das bringt mehr Sicherheit für Mieter:innen, aber es ändert noch nichts daran, dass Befristungen weiterhin die Regel bleiben.
Unsichere Finanzen
Ein echter Lichtblick ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Das bedeutet, dass Geld, das für den Wohnbau vorgesehen ist, auch tatsächlich für leistbaren Wohnraum genutzt wird. Das kann langfristig helfen, mehr geförderte Wohnungen zu bauen.
Viele andere Punkte stehen “unter Budgetvorbehalt”: Sie kommen also nur, wenn sich das Geld dafür auftreiben lässt. Anders gesagt: In Zeiten enger Budgets kommen sie ziemlich sicher – nicht. Mehr Geld für Brennpunktschulen und Kindergärten zum Beispiel.
