Leistbare Mieten? Das neue Moment Mal mit Barbara Blaha
/ 1. Oktober 2021

Ob in Graz oder Berlin: Die Wähler:innen treibt vor allem die Frage nach leistbaren Mieten um. Immer mehr Menschen machen ihr Kreuzerl dort, wo sie das Thema Wohnen gut vertreten sehen.

Wieso ist wohnen in Berlin momentan so ein wichtiges Thema?

Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt, dass aufgeblähte Wohnkonzerne zum Wohle der Allgemeinheit Wohnungen an die Allgemeinheit zurückgeben müssen: 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür.

Zumindest die Umsetzung prüfen muss das nun die neue Berliner Stadtregierung. Betroffen wären Konzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Geschätzt betrifft das knapp jede 6. Wohnung in der Stadt. Wieso besitzen private Unternehmen überhaupt so viele Wohnungen in Berlin? 

Wieso haben private Unternehmen so viele Wohnungen in Berlin?

Haben private Unternehmer:innen so viele gebaut oder wie?

Nein. Sie haben sie gekauft: von …. Berlin. Ja ganz, richtig, ein großer Teil der Wohnungen, die heute Konzernen wie Deutsche Wohnen gehören, haben früher der Stadt selbst gehört. Sie hat sie ja auch gebaut. Aber dann wollte die Stadt die Wohnungen unbedingt loswerden: Verschachert hat sie übrigens Thilo Sarrazin, damals Berlins Finanzsenator.

Thilo schafft Berlin ab: Für 405 Millionen Euro hat er 2004 mehr als 65.000 Wohnungen verkauft. Sein  erster Kunde war übrigens ein Konsortium unter der Führung der Investmentbank Goldman Sachs. Die kennen wir ja spätestens seit der Finanzkrise 2008 nicht unbedingt als gute Samariter, sondern als skrupellose Geschäftemacher an der Grenze der Legalität.

Wieso sind Wohnungen so teuer?

Das Geschäftsmodell der Wohn-Konzerne: Sie hamstern Wohnungen im großen Stil vom Markt - so viele, dass sie flächendeckend die Mieten erhöhen können. Auf diese Weise ziehen die Mieten in der ganzen Stadt an. Seit 2012 haben sie sich in Berlin drastisch erhöht. In manchen Bezirken Berlins sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um sagenhafte 150 Prozent in die Höhe geschossen.

Wieso sollen Wohnungen in Berlin enteignet werden?

Mieter:innen der Stadt Berlin wollen sich die überteuerten Mieten nicht länger gefallen lassen und fordern per Volksentscheid, dass die Stadt ernsthaft prüft, die Wohnungen wieder zu vergesellschaften. Und bevor hier jetzt irgendwer Schnappatmung kriegt: Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes sieht das durchaus vor: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Dafür gibt es dann natürlich auch eine Entschädigung. Für Autobahnen und Schnellstraßen wird in Deutschland übrigens am laufenden Band enteignet.

Wieso sind Wohnungen in Graz so teuer?

Wohnen in ganz Österreich wird immer teurer. Seit 2015 haben die Mieten um 23 Prozent angezogen. In Graz kommen ein paar Faktoren hinzu: 

Erstens: Die öffentliche Hand hat bisher kaum Wohn- und Lebensraum für die Grazer*innen geschaffen, sondern alles dem eiskalten Händchen des Marktes überlassen  - es gibt nur 11.000 Wohnungen, die von der Stadt selbst vergeben werden können -  für über 280.000Tausend Menschen in Graz.

Zweitens: Graz wurde von Investor:innen entdeckt. Hier lassen sich noch Renditen von fünf Prozent erwirtschaften, in Wien ist das kaum noch möglich, sagen Expert:innen.

Drittens: Die wollen natürlich das Maximum rausholen und anders als in anderen Städte gibt es in Graz keine Mindestgrößen im Wohnbau. Das macht die sogenannten Anlegerwohnungen attraktiv: zu klein für die meisten Familien, aber klein genug, um ein kleines Erbe oder die Ersparnisse in Betongold anzulegen. Also lautet die Devise: Möglichst viele Wohnungen mit möglichst wenig Quadratmetern. Jede 3. Wohnung, die dieses Jahr in Graz fertiggestellt wird, hat weniger als 50 Quadratmeter. 

Was kann die Politik gegen hohe Mieten machen?

Was es also braucht:

  • Investitionen in öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau, der sich an den Bedürfnissen der Mieter:innen orientiert - statt an jenen privater Investoren.
  • Strenge Regeln für die Höhe von Mieten, vor allem in Ballungsräumen. 
  • Eine schonungslose Analyse der Folgen von Wohnungsprivatisierungen, in Österreich zum Beispiel dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaft BUWOG

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