Wie man das Budgetloch von Anfang an vermeiden hätte können

Bei ihrem Amtsantritt beschlossen ÖVP, SPÖ und NEOS Einsparungen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Vor allem Haushalte und den Klimaschutz trafen die Maßnahmen dabei. Nun könnte das Defizit aber bei bis zu 12 Milliarden Euro liegen. Wieder wird nach Maßnahmen gesucht. Dabei liegen ohne politische Scheuklappen einige auf der Hand.

An einem EU-Budgetverfahren wird wohl kein Weg vorbei führen. Nicht so schlimm, finden mittlerweile fast alle Expert:innen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht in dem geregelten Verfahren einen gangbaren Weg. Dann hätte Österreich vier Jahre Zeit, das Minus in den Griff zu bekommen. Wenn das Land möchte, kann der Sparpfad sogar auf bis zu 7 Jahre verlängert werden. Die Maßnahmen könnte man selbst festlegen, mit der EU müsste man sich aber abstimmen.

Das Defizit um jeden Preis zu verhindern, könne hingegen zu einem Teufelskreis führen, der die Wirtschaft weiter schwächt und weitere Sparmaßnahmen nötig machen würde.

Mit den richtigen Maßnahmen hätte man das Budgetloch und ein Defizitverfahren vermutlich von Anfang an vermeiden können. Denn das Budget zu sanieren geht auch anders, als durch die bisherigen Maßnahmen, die Klima und Haushalte belasten. 

Alleine eine Steuer für die zehn größten Vermögen in Österreich würde der Gemeinschaft rund 5,5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Eine Vermögenssteuer könnte auch mehr bringen, denn diese Rechnung auf Basis eines Modells von Oxfam erfasst nicht einmal alle Milliardäre des Landes. Aber das Budgetloch wäre damit bereits fast gestopft. Doch ÖVP und NEOS lehnen das weiterhin ab. 

Wer aber wirklich nicht alles über Vermögenssteuern lösen will, hat auch viele andere Möglichkeiten. Auch die jährlichen Milliardengewinne der Banken tragen kaum etwas zum Budget bei. Eine Erhöhung der Bankensteuer könnte 1,7 Milliarden Euro bringen. Seit Jahren profitieren Unternehmen außerdem stark von Steuersenkungen. Angesichts der Krise lässt sich das zurücknehmen. Durch weniger Steuern auf Gewinne von Konzernen und weniger Sozialstaatsbeiträge der Unternehmen entgingen dem Staat weitere Milliarden. Bei den Sparplänen wurden sie hingegen kaum in die Verantwortung genommen. Sie steuern nur rund 8 Prozent der Einsparungen bei.

Statt beim Klimaschutz zu sparen, könnten Sparmaßnahmen ihn sogar verbessern. Denn der Staat gibt immer noch Unmengen für klimaschädliche Subventionen aus. Alleine die Reform von Pendelförderung, Dienstwagen- und Dieselprivileg könnte das Budget mit über einer Milliarde Euro entlasten.

Das Budget lässt sich relativ offensichtlich sanieren, ohne weitere unsoziale Maßnahmen. Und einige der bisherigen müssten nicht sein. ÖVP und Neos kommen bisher als die beiden neoliberalen Parteien in der Regierung an ihrer ideologischen Ablehnung all dieser Ideen nicht vorbei. Vielleicht regen 6 zusätzlich nötige Milliarden ja zum Nachdenken an.