Wie ein System erhalten wird: Die Kreislaufwirtschaft der Medienförderung in Österreich

Die Medienkonzentration in Österreich ist enorm. Ein paar wenige große Konzerne, Banken, die Kirche und reiche Familien besitzen und gestalten den Großteil der Medienlandschaft. Sie bestimmen damit wesentlich mit, wie über das politische und gesellschaftliche Geschehen in Österreich berichtet und gesprochen wird. 

Neben den Abhängigkeiten und Eigentümer-Interessen, die das mit sich bringt, sind die wesentlichen Tageszeitungen und Onlinemedien auch grundsätzlich privatwirtschaftlich geführt – also gewinnorientiert. Ihr Geschäftsmodell muss sich rechnen – das steht im Zweifel vor dem Gemeinwohl oder dem gesellschaftlichen Nutzen des Journalismus. 

Als Gegenmodell gibt es zumindest unter reichweitenstarken Medien eigentlich nur den ORF - der 2025 mit 750 Millionen von der Bevölkerung finanziert wird. Der hat zwar großes Gewicht, aber auch seine eigenen Probleme.

Und: Dem ORF und seinen Angeboten wollen die Privatmedien auch regelmäßig an den Kragen. Egal ob ORF 1, FM4, Ö3 oder ORF.at. Regelmäßig äußern die Printmedien ihre Wünsche, das Angebot zu beschneiden oder gar zu privatisieren, in der Hoffnung, dass dann mehr Geld zu ihnen fließt. Mit der "Futurezone" hat das für die Privatkonzerne schon einmal geklappt. Das frühere ORF-Angebot zu Technik und Netzpolitik wurde dem ORF gesetzlich untersagt und gehört seit 2010 dem Kurier.

Fehlende Vielfalt

Gewinnorientierte Medien sind ein Teil einer gesunden und vielfältigen Medienlandschaft. Wenn sie große Bereiche dominieren, stellt das aber ein Problem für die demokratische Aufgabe dieser Medienlandschaft dar. Die Abhängigkeiten zwischen Politik, Wirtschaft und Medien verwässern ihre Kontrollfunktion gegenüber bestehender Machtverhältnisse. 

Eine funktionierende Medienlandschaft braucht Interessens- und Stimmenvielfalt. Und dafür auch Medien, die unterschiedlich organisiert sind. Aber kleine und nicht-kommerzielle Medien kämpfen in Österreich immer wieder ums Überleben, statt um vergleichbar große Reichweiten. Die Förderungen aus öffentlicher Hand fließen Jahr für Jahr in Richtung der großen, privaten Medienhäuser. Sie sind, wie der Rechnungshof befindet, "auf bereits etablierte Medien ausgerichtet" und ihre Voraussetzungen "behinderte[n] den Ausbau der Medienvielfalt".

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) startete vergangenen Herbst den Versuch, das Fördersystem in Österreich umzubauen. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie soll die Basis für Verhandlungen innerhalb der Koalition bilden – und ist für kleine Medien eine Chance. Ob Babler damit Erfolg haben wird, bleibt fraglich. Denn die bestehenden Verhältnisse sind auch im Interesse bestimmter politischer Strömungen. Dabei wurde immer wieder deutlich, warum die Nähe zwischen Politik und Medien ein Problem für die Demokratie ist: Gremienbesetzung, Interventionsversuche, Inseratengelder. 

Wohin fließen die Förderungen?

Die acht größten privaten Medienhäuser in Österreich haben 2025 mehr als die Hälfte der gesamten österreichischen Medienförderung erhalten – insgesamt über 42 Millionen Euro. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gesetzlich eine Förderkultur etabliert, die eher Bestandssicherung betreibt. Sie kommt verhältnismäßig wenigen Medien zugute, die schon eine Dominanz am Markt genießen“, sagt Luis Paulitsch von der Datum-Stiftung, die in Österreich journalistische Projekte abseits der großen Förderstrukturen unterstützt. 

Für neue, kleine und einfach anders organisierte Medien ist es währenddessen sehr schwierig, überhaupt an Fördermittel zu kommen. Das führt zu einem klaren Ungleichgewicht. „Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, dass hier eine gewisse Form von Wettbewerbsverzerrung stattfindet“, erklärt Paulitsch. Die Studie des Medienhaus Wien liefert gute Ansätze, auch neue und innovative Medienprojekte zu stärken und so vielleicht zu mehr Medienvielfalt in Österreich beizutragen.

Zusätzlich zu den Millionen an Medienförderung haben die sieben größten Tageszeitungen im Jahr 2024 noch rund 65 Millionen an Inseratengeld aus öffentlicher Hand bekommen. „Inserate sind eigentlich eine indirekte Medienförderung, die kaum nach irgendwelchen transparenten Kriterien vergeben werden. Sie befördern das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Politik und Medien“, sagt Paulitsch. 

Aufgrund mancher dieser Gelder wurde immer wieder wegen gekaufter Berichterstattung ermittelt, wie etwa in Fällen um Werner Faymann oder Sebastian Kurz. Die neue Studie schlägt nun vor, Inseratengelder einzusparen und so die Erhöhung der Medienförderung zu finanzieren. 

Erwartbarer Gegenwind

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertritt die Interessen der aktuell profitierenden, großen österreichischen Tageszeitungen. Er sieht den „radikalen Umbau“ wenig überraschend kritisch, den die neue Studie vorschlägt.

Die ÖVP blockiert die Reform, weil sie unbedingt auch Gratiszeitungen fördern will. Sie ist kurz nach der Präsentation der Fachleute-Studie mit einem Partei-Gegenentwurf herausgerückt. Medien sollen Förderung „entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung“ bekommen. Die Vergabekriterien bleiben intransparent. Die Politik sollte aber laut ÖVP nicht über journalistische Leistung urteilen. Sie sehen die Kompetenz für die Vergabe der Gelder weiter bei der Medienbehörde RTR. 

Die ist tatsächlich eine weisungsfreie Behörde. Ihre Geschäftsführung wird aber om Medienministerium bestellt – 2017 von der SPÖ, 2022 von der ÖVP. Und diese Geschäftsführung entscheidet im Alleingang über "Verwaltung und Vergabe der Medienförderungen". kritisiert der Rechnungshof. Die Auswahl der Beiratsmitglieder, die über die Vergabe mitentscheiden, sei zudem nicht ausreichend transparent. (Anmerkung der Redaktion: Deren Entscheidungen haben wir, auch aber nicht nur in eigener Sache, bereits in der Vergangenheit kritisiert.) Auch im Aufsichtsrat der RTR sitzen Personen aus Bundeskanzleramt und Finanzamt.

Zumindest eine gewisse Anfälligkeit für politische Nähe lässt sich also auch bei der RTR nicht abstreiten. Bei der Vergabe der Fördergelder gibt es eine gefährliche Machtkonzentration. „Die derzeitige Vergabe birgt ein gewisses Risiko, weil enorme Summen an Förderungen von Einzelpersonen vergeben werden“, sagt auch Paulitsch. 

Medienförderung neu denken

Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt auch, dass durch die aktuelle Förderstruktur bestehende Projekte bevorzugt werden. Anforderungen wie mehrjähriges Bestehen, große Mindestreichweite und hohe Eigenmittel haben die Förderung für kleine Medien erschwert. Das System erhält den Status quo. Und der Status quo verteidigt das System. 

Denn der VÖZ als Wahrer des Bestands meint, die gegenwärtige Förderlandschaft hätte „sich bewährt“. Die Behörden würden „die Mittelvergabe höchst professionell abwickeln”.

Das bestehende System hat aber dazu geführt, dass kleine und innovative Medien kaum die Möglichkeit hatten, in den Markt einzusteigen. Nicht-profitorientierte Medien waren sogar lange ganz von vielen Förderungen ausgeschlossen - und sind es teils immer noch.

Während Multimillionen-schwere Medienkonzerne im Besitz von reichen Eigentümer:innen mit oft jeweils sechsstelligen Summen gefördert werden, um Bezahlschranken zu entwickeln, einen Newsletter zu starten oder einen ihre Redaktion zu automatisieren, müssen gemeinwohlorientierte Projekte ihren Podcast erst einmal Jahre auf eigene Rechnung bezahlen, bevor sie um eine kleine Förderung mit signifikant weniger Nullen überhaupt auch nur einmal ansuchen dürfen.

Überholte Strukturen

Viele dieser Projekte bleiben auch deshalb klein, kämpfen Jahr für Jahr um neue Abonnent:innen und meist auch um ihr Überleben. Die aktuellen Förderstrukturen fördern fast ausschließlich alte Medienformen - und organisationen. 

Die Förderung zum digitalen Wandel, den die RTR seit 2022 vergibt, kommt zum Beispiel nur klassischen Print- und Rundfunkmedien zugute. Kleine, innovative und natürlich nicht-profitorientierte Medien gehen auch hier leer aus. Wer als Medium gleich online beginnt, für den findet der permanente Medienwandel in den Augen der Politik offenbar einfach nicht statt. Die Studie des Medienhaus Wien schlägt jetzt Änderungen vor. Das neue Fördersystem soll auch die Medienvielfalt stärken. 

Dabei geht es jedoch nicht nur um strukturelle Bedingungen, wie Luis Paulitsch meint: „Es ist wichtig, dass wir uns bei einer Neustrukturierung der Förderung die Frage stellen: Welche Formen von Information wollen wir in der Demokratie fördern?“ Dafür sei es notwendig, dass Österreich sein Verständnis von fördernswertem Journalismus überdenkt. Derzeit macht der Staat Förderwürdigkeit vor allem an quantitativen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit und der Anzahl der Mitarbeitenden fest. Es braucht einen stärkeren Fokus auf öffentliches Interesse und Gemeinwohl.

Journalismus, der der Gesellschaft dient

 Doch hier scheitert es sogar schon an Begrifflichkeiten. Der Begriff des Gemeinwohls ist zum Beispiel gesetzlich nicht einmal definiert. Die Studie des Medienhaus Wien zeigt. Wer heute staatliche Hilfe beantragt, muss oft einen Businessplan vorlegen, der belegt, wie man Gewinne machen will. Gemeinnützige Projekte, die gar keine Gewinne ausschütten wollen, fliegen automatisch aus dem System.

Zu Beginn des Jahres gründete sich das Netzwerk Gemeinwohljournalismus. (Redaktionelle Anmerkung im Sinne der Transparenz: MOMENT.at gehört zu den Gründungsmitgliedern.) Walter Strobl vom Rechtsdienst des Presseclub Concordia hat bei der Gründungsveranstaltung eine Begriffsdefinition versucht. Der Kern des gemeinwohlorientierten Journalismus liege einerseits darin, Gruppen eine Stimme zu geben, denen diese sonst verwehrt bleibt.

Der andere Aspekt ist, dass das öffentliche Interesse über die Interessen von Eigentümer:innen und Investor:innen stehen muss. Diese Definition deckt sich auch mit jener von Luis Paulitsch. Er stellt den demokratischen Zweck journalistischer Arbeit erkennbar und transparent vor die Absicht finanzieller Gewinne: „Ich richte meine journalistische Arbeit eben nicht daran aus, ob ich damit Geld mache – also ob sich etwas gut klickt oder ich damit Reichweite erziele –, sondern nach der demokratiepolitischen Aufgabe“. 

Das Rückgrat der Medienlandschaft

Gewinnorientierte Medien überwiegen am Markt, bei den Förderungen und folglich auch bei der Reichweite mit Abstand. Doch es gibt immer mehr Projekte abseits der großen Medienstrukturen, die trotz aller Widrigkeiten professionellen Journalismus betreiben. Die Studie spricht von 150 bis 200 förderbaren Projekten in Österreich, von denen viele nicht gewinnorientiert sind. Strukturen zur Förderung dieser Projekte sind darin explizit empfohlen. Die Idee von gemeinwohlorientierten Medien ist in Österreich also zwar überhaupt nicht neu, bekommt aber gerade erst politische Aufmerksamkeit.

Solche Medien stärken und sichern die journalistische Vielfalt - damit bieten sie auch mehr Menschen Zugang zur Demokratie. Ihr Ziel ist eben nicht Gewinnmaximierung sondern das Gemeinwohl. Reichweite ist dafür nicht egal. Ein Journalismus, den niemand mitbekommt, verfehlt sein Ziel. Aber ihre Absicht ist es, mit ihren Einnahmen ihren Journalismus und dessen gesamtgesellschaftliche Vielfalt zu maximieren, nicht das Vermögen von Eigentümer:innen oder die Spitzengehälter im Management.

Der Versuch von Veränderung

Ähnlich wie beim Gemeinwohl sind auch essenzielle Fachbegriffe im Journalismus oft nicht klar definiert. Die Studie des Medienhaus Wien versucht nun zumindest Kriterien für die demokratiefördernde Wirkung des Journalismus festzulegen: Unabhängigkeit und Transparenz, ethische Grundsätze, journalistische Professionalität, sowie öffentliches Interesse und Zugänglichkeit. 

Die Vergabe der Förderung soll darüber hinaus über eine eigene, politisch unabhängige Kommission laufen, die aus sieben Mitgliedern besteht: einem richterlichen Vorsitz, einer Vertretung der Behörde KommAustria und fünf Mitgliedern mit fachlicher Expertise, von denen eines explizit aus dem gemeinwohlorientierten Sektor kommen soll. Die Bestellung der Mitglieder soll mit „größtmöglicher Unabhängigkeit“ erfolgen. 

Klare Unvereinbarkeitsregeln sowie ein transparenter Auswahlprozess, etwa durch öffentliche Ausschreibungen und Hearings, sollen diese Unabhängigkeit sicherstellen. Für Luis Paulitsch ein wichtiger Schritt: „Das würde zu einer Staatsferne beitragen, die letztendlich die Medienförderung der Politik mehr entzieht“. 

Die öffentlich-rechtliche Alleinstellung

Die neue Studie klammert die Entwicklung des ORF explizit aus und empfiehlt lediglich, zukünftige Reformen mit jenen für den privaten und nicht-kommerziellen Sektor abzustimmen. 

Eine solche ORF-Reform möchte der zuständige Minister Babler ab Herbst lostreten. Sie soll unter anderem die Gremienstrukturen verändern, die in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik gestanden sind. In anderen Ländern gibt es eine größere Distanz zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien. Versuche, den ORF zu entpolitisieren, also die Nähe zwischen den Gremien und der Politik loszuwerden, sind aber bis jetzt nicht vollständig gelungen. 

Ob diese Reform Erfolg haben wird und sich die Koalition an die Empfehlungen der Studie des Medienhaus Wien hält, bleibt abzuwarten. Die Vorstellungen scheinen derzeit noch weit auseinander zu liegen. Das Bewusstsein und die Bereitschaft für Veränderung sind aber zumindest in Teilen der Medienwelt da, wie auch Paulitsch meint: „Man merkt mittlerweile, dass sich viele Expert:innen und Personen aus der Branche einig sind, dass es so nicht weitergehen kann.“