Es ist Zeit für ein Verbot der Identitären Bewegung

Am Samstag vergangener Woche hätte die schon traditionelle Sommerdemo der Identitären stattfinden sollen. Die angedachte Route wurde aber nicht bewilligt. Man versammelte sich daraufhin am Stadtrand und lotste Neonazis und Faschisten ins beschauliche Döbling. Versprengte, gefährliche Neonazi-Trupps zogen trotzdem durch die Wiener Innenstadt und störten die friedlichen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.

Es ist sinnbildlich für das Tun der Identitären seit ihrer Gründung Anfang der 2010er Jahre. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die alte rechtsextreme Ideologie modernisiert und massentauglich wurde. Sie verbreiten das Konzept des Ethnopluralismus. Also eines Rassismus, der darauf abzielt, dass sich gewisse Kulturräume nicht vermischen, sondern "rein" bleiben. 

Zwischen Parlament und Straßenkampf

Der erste große PR-Wurf gelang während der großen Fluchtbewegungen 2015 und 2016, als sie Renaud Camus Verschwörunsggeraune vom "großen Austausch" zum Alltagsbegriff machten. Dasselbe geschah nun mit der Idee der "Remigration". Die Identitären bilden so das Scharnier zwischen parlamentarischem Rechtsextremismus, intellektueller Vorarbeit und Straßenkampf. 

Ihre Stärke lag nie in ihrer Größe, das zeigt sich auch an den selten besonders großen Demonstrationen in Wien. Ihre Bedeutung liegt in ihrer Funktion als Dreh- und Angelscheibe des länderübergreifenden Faschismus. 

Mittlerweile zeigt sich zudem deutlich, dass sie Personalspeicher für den parlamentarischen Rechtsextremismus sind und sie so ihre Wege in die Parlamente finden. In Österreich unterhält die FPÖ mehrere Mitarbeiter, die aus den früheren Generationen der Identitären Bewegung kommen. In Deutschland war etwa der ehemalige Identitäre Kader Mario Müller Teil des Remigrations-Treffen in Potsdam. Gleichzeitig war er aber auch parlamentarischer Mitarbeiter der AfD. (Er arbeitet aktuell nicht mehr für die AfD.) In Österreich ist mittlerweile sogar das Innenministerium alarmiert und sieht ein Sicherheitsrisiko für das Parlament. 

Die FPÖ und die Identitären

Die FPÖ bemüht sich mittlerweile nicht einmal mehr um Abgrenzung und übernimmt aus voller Überzeugung die ideologischen Angebote der Identitären. In diesem Sommer brachte die FPÖ einen “Remigrations-Song” heraus, der sich in keiner Weise von der Sprache der Identitären Bewegung unterscheidet. 

In Deutschland ist die Sache komplizierter, weil die AfD offiziell eine Unvereinbarkeitsklausel mit den Identitären hat. Dies scheint aber nur dann zu gelten, wenn die Öffentlichkeit darauf kommt, dass die Identitären längst Jobs und Funktionen innerhalb der AfD haben. 

Die Identitären sind im Staat gut vernetzt

Doch die Identitären sind auch in anderen Bereichen des Staats gut vernetzt. In Österreich wurden sie von einem Elitesoldaten in Kampftechniken ausgebildet. Gleichzeitig halfen, laut Angaben von Martin Sellner, Finanzprüfer bei einem Bier, dass die Identitäre Bewegung die Gemeinnützigkeit behalten dürfte. 

Die Identitäre Bewegung ist gefährlich und gewaltbereit. Sie sind mit einem Fuß im aggressiven Straßenkampf und mit dem anderen in den Parlamenten und Ministerien der Republik. 

Demokratie verteidigen mit einem Verbot für die Identitäre Bewegung

Es wird Zeit, dass sich die Republik gegen diese Unterwanderung des Staates wehrt. Der organisierte Rechtsextremismus tanzt der Demokratie auf der Nase herum und sie lässt es sich gefallen. Der transnationale Faschismus hat eine autoritäre und rohe Zukunft im Sinn, die Leid und Tod für Millionen Menschen bedeutet. Die Identitäre Bewegung ist ein wichtiges Rädchen in dieser Maschinerie.

Frankreich hat das erkannt und die Identitären verboten. Das ist fünf Jahre her. Es wird Zeit, dass andere Länder diesem Beispiel folgen und die Demokratie aktiv und wehrhaft verteidigen.