ÖIF-Studie: Wir müssen aufhören, den Rechten hinterherzurennen

Was beschäftigt Österreich bei den Themen Heimat, Zugehörigkeit und Integration? Das soll die „Studie“ beantworten, die der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben hat. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat sie am Dienstag präsentiert.

Für die ÖIF-Studie wurden 1.016 Personen eines Online-Panel befragt. Zur Erklärung heißt es: “Bei Online-Panels melden sich Menschen an, um Umfragen zu beantworten. Im Gegenzug bekommen sie eine Vergütung, üblicherweise indem sie Punke sammeln, die sie dann bei diversen Anbietern einlösen können“. Aha. 

Dass die Studie repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist, steht in ihr selbst nirgendwo. Dafür sind einige Fehler zu finden. Der angehängte Fragebogen wurde hoffentlich bei der Befragung nicht so verwendet. Darin steht zum Beispiel zweimal dieselbe Frage (Frage 2 und 3) und bei Frage 4 wird darum gebeten, dieser Aussage von “trifft voll zu” bis “trifft gar nicht zu” zuzustimmen: “Identität” (Das ist ist die Aussage).

Im Fragebogen wird dazu aufgefordert, die Sorge vor dem “politischen Islam” zu bewerten. Doch erklärt wird nicht, was damit gemeint ist. So bringt eine Regierungsstudie wieder einmal etwas hervor, das vor allem eine aktuelle Kampagne der ÖVP unterstützt.

Die will “den politischen Islam” nämlich gern per Verfassungsgesetz verbieten, wobei der Begriff auch in dieser Debatte nicht klar definiert ist. Bauer selbst kann dabei nicht einmal ausschließen, dass das die gesetzliche Vertretung der Muslim:innen in Österreich treffen würde. Das ist mit der Religionsfreiheit so pauschal wohl nicht zu vereinbaren. Und die ist in Österreich ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. All das ist schon bemerkenswert - insbesondere für eine politische Partei, die sich selbst auf religiöse Grundlagen bezieht.

Politik und Medien beeinflussen Meinungen

So fragwürdig das alles auf den ersten Blick ist. In unterschiedlichsten Medien wird über die Meinungsumfrage jedenfalls berichtet. Dort sind Titel zu lesen wie „Große Ablehnung von Muslimen als Nachbarn“ oder dass 75 Prozent der Befragten sich um die kulturelle Identität des Landes sorgten. 

Trotz der Fragen zur ÖIF-Studie wird niemand behaupten, dass solche Einstellungen nicht wirklich in der Bevölkerung existieren, auch häufig. Aber die ÖVP ist Regierungspartei seit eh. Sie prägt die Meinung der Bevölkerung mit. Zum Beispiel damit, wie sie solch methodisch schwachen Umfragen präsentiert. Oder mit der Kriminalitätsstatistik, aus der sie Schlüsse zieht, die diese Anzeigenstatistik nicht zulässt. Sie tut es mit jeder migrations- und menschenfeindlichen Aussage und Maßnahme. 

Und zu viele Medien machen mit, indem sie die Inhalte der Partei völlig unkritisch oder schlecht eingeordnet wiedergeben. Das beeinflusst die Meinung, die die ÖVP dann wieder abfrägt, und über die die Medien dann wieder berichten.

Der Rechtsruck nutzt nur den Rechten

Die ÖVP läuft dabei einmal mehr einer erstarkenden FPÖ hinterher. Die Strategie ist längst bekannt und scheitert seit Jahrzehnten. Demokratische Parteien rücken immer weiter nach rechts, um Wähler:innen von den noch rechteren Parteien zu holen. Diese Parteien bedanken sich für die Unterstützung und gewinnen dann, weil alle so tun, als wären ihre Themen die wichtigsten. Und so treibt man die gesamte Gesellschaft nach rechts.

Gut zu sehen ist das im Beitrag von oe24 zur ÖIF-Meinungsumfrage. Dort dürfen gleich zwei FPÖ-Politiker:innen „zum Rundumschlag“ ausholen. Die stellen es so dar, als wären sie inhaltlich durch die Studie voll bestätigt - und als Dank schreiben sie der ÖVP die Schuld an den in den Mittelpunkt gerückten Problemen zu. Die ÖVP bestimmt also das Spielfeld einer Debatte, aber wählt es so, dass die FPÖ den Anstoß am Elfmeterpunkt bekommt.

Rechte haben Hetze, aber keine Lösungen

Dabei haben die rechtsextremen Parteien keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung. Sie haben Wahlprogramme voller Hetze, aber keine Lösungen für die Klimakrise, Wirtschaftskrise, Armut oder ein schwächelndes Bildungs- und Gesundheitssystem.

Im Gegenteil. Ihre unmenschliche Politik bringt uns allen mehr Probleme. Nur ein Beispiel: Die Pflege ist wie andere Wirtschaftsbereiche in Österreich ohne die Migrant:innen, die die FPÖ unter dem rechtsextremen Schlagwort “Remigration” aus dem Land werfen will, nicht aufrechtzuerhalten. 

Übrigens: 84 Prozent der Befragten der ÖIF-Studie finden das Verhalten mancher Politiker:innen erschütternd. 80 Prozent sagen das über steigenden Extremismus und Radikalisierung - von welcher politischen Ausrichtung wurde nicht abgefragt. Als negative Einflüsse auf das Zusammenleben werden am häufigsten Fake News (54 Prozent) genannt, gefolgt von politischem Islam (52 Prozent), weltweiten Kriegen und Konflikten (52 Prozent). Große Migrationsbewegungen nennen 51 Prozent. Immerhin 45 Prozent nennen Rechtsextremismus als negativen Einfluss. 

Demokratische Parteien müssen aufhören, den Rechtsextremen hinterherzurennen und ihre Arbeit zu erledigen. Wo uns das hinbringt, sehen wir seit Jahrzehnten. Zuletzt am Wochenende in Sachsen-Anhalt. Dort hat die rechtsextreme AfD die Wahlen gewonnen. Stattdessen müssen Inhalte der Parteien hinterfragt werden. Ihre Wahlprogramme, ihre Forderungen, ihre Meinungsumfragen.