Panikmache bei Kriminalität? Und Österreich ist doch sicher.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk könne man sich „nicht mehr frei bewegen“ oder „unbeschwert“ spazieren gehen. Das lässt der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einem Video Passant:innen in die Kamera sagen. Es ist eines der Videos, in denen der ehemalige Polizist vermeintliche „Brennpunkte“ besucht. Zuvor filmte er am Ottakringer Brunnenmarkt und beklagte, dass “Syrer, Afghanen und Araber die Macht über den Markt übernommen“ hätten. In einem anderen Beitrag behauptete er, am U-Bahnhof Gumpendorfer Straße würde man “sich nicht mehr sicher fühlen”. Dort steht das Haus der Wiener Suchthilfe. Zuletzt ließ er sich dabei filmen, wie er die Polizei rief, weil ein Mann auf einer Bank in der Mariahilfer Straße schlief. Mahrer erhielt heftigen Widerspruch. Teilweise aber auch Zustimmung, vor allem aus den eigenen Reihen.
Wie Rechtspopulist:innen Angst schüren
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp schrieb vor wenigen Wochen auf seinem Facebook-Profil: “Die Vorfälle von Gewaltdelikten durch illegale Zuwanderer häufen sich zusehends. Mord, Überfälle und Vergewaltigungen durch Afghanen, Syrer oder Nord-Afrikaner geschehen in Wien mittlerweile beinahe täglich.” Die Rechtspopulist:innen zeichnen ein Bild, dass Österreich unsicherer und krimineller werde. Ihr augenscheinliches Ziel: Angst schüren und Wähler:innen für ihre ausländerfeindliche Politik gewinnen. Egal, ob diese Angst berechtigt ist oder nicht. Boulevardmedien ziehen mit. Und sie sind erfolgreich. In Umfragen steht die FPÖ auf einem Hoch. Das Thema Sicherheit, an der es angeblich mangelt, ist Wähler:innen wichtig.
„Es ist nichts Neues, dass die Sicherheit zur entscheidenden Frage über gutes oder schlechtes Regieren stilisiert wird“, sagt Arno Pilgram vom Institut für Angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Innsbruck. Das Problem: Die Statistik, auf die sie sich oft berufen, gibt dieses Bild gar nicht her.
Das ist die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts. Jährlich werden darin die in Österreich angezeigten Delikte offengelegt und eingeordnet. Von Straftaten im Internet über organisierte Kriminalität, Gewalt- und Eigentumsdelikte bis hin zu Wirtschaftskriminalität. Aufgelistet sind unter anderem auch die Aufklärungsquote, Analysen zu Tatverdächtigen und in welchen Bundesländern wie viele Straftaten angezeigt wurden.
Die Kriminalstatistik sagt nicht wirklich etwas darüber aus, ob Österreich sicher ist
Das Problem: Die Statistik ist laut Kriminolog:innen nicht dazu geeignet, Aussagen über die Sicherheit zu treffen. Mehr angezeigte Kriminaldelikte bedeuten nicht unbedingt eine Zunahme an Kriminalität, erklären die Experten. „Entwicklungen hängen immer auch mit der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung zusammen“, sagt Walter Fuchs. Er forschte unter anderem zur Soziologie der öffentlichen Sicherheit in Wien und ist aktuell Professor für Kriminologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
Denn enthalten sind eben nur angezeigte Delikte. Das sogenannte Hellfeld. Laut Pilgram landen nur etwa 10 Prozent aller Kriminalfälle bei der Polizei und damit in der Kriminalstatistik. Die anderen 90 Prozent kommen also nie ans Licht. “Da sind sich die Kriminolog:innen einig”, sagt er.
Da das Dunkelfeld so groß ist, machten kleine Veränderungen in der Anzeigebereitschaft im Hellfeld einen großen Unterschied. Die Anzeigebereitschaft verändere sich durch Sensibilität, soziale Normen und das Vertrauen in Polizei und Justiz. Das zeige sich beispielsweise in steigenden Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund. „Man muss da aber sehr genau hinschauen und wissen, was die Zahlen bedeuten“, sagt Pilgram. Oft würde aus den Daten geschlossen, dass die Gewalt zunehme. Dabei zeigten die Zahlen, “dass sich die Opfer das nicht mehr gefallen lassen. Und dass Frauen migrantischer Männer öfter Delikte anzeigen, ist ein Zeichen besseren Zugangs zu den Behörden.“ Es ist eine positive Entwicklung, die die Statistik aber schlechter aussehen lässt.
“Mit der Nationalität hat das gar nichts zu tun”
Die sogenannte Ausländerkriminalität ist ein besonders sensibles Thema. Nicht-inländische Tatverdächtige tauchen in der Statistik häufiger auf, als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Rechtspopulist:innen instrumentalisieren das gerne. Dabei hat es viele – zum Teil banale – Gründe.
Fuchs hat sich damit intensiv beschäftigt und erklärt: Einerseits zählten Menschen wie Tagespendler:innen oder Tourist:innen zu den nicht-inländischen Tatverdächtigen. Die Zahl der ausländischen Personen im Land sei stets höher als die Zahl der ausländischen Menschen, die in Österreich gemeldet sind. Das verzerre die Statistik. Denn die Kriminalitätsrate bezieht sich immer auf die österreichische Bevölkerung. Außerdem hängt die Wahrscheinlichkeit, eine Straftat zu begehen, mit Faktoren wie Alter, Geschlecht und sozialen Faktoren zusammen. Und nicht-inländische Bürger:innen werden schneller kontrolliert, angezeigt und schuldig gesprochen. Beachte man all diese Faktoren, zeige sich laut Fuchs eines: „Mit der Nationalität hat die Kriminalität eigentlich gar nichts zu tun.“
Heute ist Österreich sicherer als noch vor 30 Jahren
Aussagekräftiger als die Kriminalitätsstatistik sind laut den Kriminologen regelmäßige Dunkelfeldstudien. Dabei wird die Bevölkerung zu ihren Erlebnissen als Opfer von Kriminalität befragt. Das Problem ist: Die Datenlage in Österreich ist extrem schlecht. Solche Studien werden hierzulande nicht durchgeführt. “Aus Kostengründen”, sagt Fuchs und das Innenministerium schreibt das in den Kriminalitätsberichten teils selbst.
Es bleibt uns also nur, die Daten internationaler Studien und Länder anzusehen, die mit Österreich vergleichbar sind. Und die zeigen: Es gibt eine klare Tendenz zu weniger Kriminalität. „In der ganzen westlichen Welt gibt es einen ziemlich deutlichen Kriminalitätsrückgang. Man sieht ihn schon in den Polizeistatistiken”, sagt der Experte. In einzelnen Deliktsfeldern oder Regionen könne es Ausnahmen geben, Österreich reihe sich aber in den Trend ein. Das zeigen auch die Daten zur Gesamtkriminalität: In den vergangenen 20 Jahren sank die Zahl der angezeigten Delikte pro Tausend Einwohner:innen deutlich (siehe Grafik). “In den Umfragen der Dunkelfeldstudien wird das aber erst belegt“, sagt Fuchs. Erst sie zeichneten ein umfassendes Bild darüber, wie stark Menschen von Kriminalität betroffen sind.
Eine Ausnahme in der Polizeistatistik sind die mutwilligen Gewaltdelikte. Diese werden heute öfter angezeigt als vor 30 Jahren. Dazu zählen für diese Analyse Mord, Totschlag, Körperverletzungen, Raufhandel, sonstige Delikte gegen Leib und Leben, Freiheitsentzug, Nötigung und gefährliche Drohung.
Die jüngsten Zahlen sind niedriger als vor 15 Jahren, aber höher als vor 30 Jahren. „Wenn man sie in aller Vorsicht mit anderen Indikatoren interpretiert, ist das eher auf das veränderte Anzeigeverhalten zurückzuführen“, erläutert Fuchs. Menschen sind heute eben eher bereit, es anzuzeigen, wenn sie Opfer von Gewalt wurden. Es sei falsch, daraus zu schlussfolgern, Österreich sei unsicherer, so Fuchs.
Rechtspopulist:innen gefährden Demokratie und die Sicherheit
Was also bleibt davon, dass Rechtspopulist:innen das Gegenteil behaupten? Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen wird schlechter. Sie fühlen sich unsicherer, auch wenn es objektiv keinen Grund dafür gibt. Internationale Forschungen zeigen, dass die höhere Präsenz von Kriminalität in den Medien das Sicherheitsgefühl negativ beeinflusst. Jüngere Studien für Österreich gibt es nicht. Aber: Im Jahr 2007 ließ das Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich eine Umfrage durchführen. Damals wurden pro 1.000 Einwohner:innen mehr Straftaten angezeigt als heute. Knapp 60 Prozent der Befragten gaben damals an, dass sie Kriminalität überhaupt oder eher nicht beunruhige. Nur fünf Prozent hätten sich sehr beunruhigt gefühlt. Und: Ihre Angst werde in erster Linie durch Medienberichte ausgelöst, sagten die Teilnehmer:innen. Internationale Studien verweisen ebenfalls auf die Rolle der Medien bei der Kriminalitätsfurcht.
Panikmache in rechten Medien
Dieser Einfluss ist tatsächlich gefährlich: Für die Demokratie und die objektive Sicherheit. „Wenn sich mehr Menschen fürchten und sich viele nicht mehr trauen, nachts allein rauszugehen, dann ist auch weniger informelle soziale Kontrolle möglich. Es kann tatsächlich unsicherer werden“, sagt der Kriminologe Fuchs.
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