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Kapitalismus
Demokratie

Teuerung mit Gewinn: Wer tanken muss, kann schlecht verhandeln

Teuerung mit Gewinn: Wer tanken muss, kann schlecht verhandeln
Die höheren Gewinne der Mineralölkonzerne treiben mehr als ein Fünftel der Teuerung an. Dort muss eine Inflationsentlastung ansetzen. Barbara Blaha kommentiert.

Wer tanken muss, kann schlecht verhandeln. Die Pflegekraft, deren Dienst vor dem ersten Bus beginnt, braucht ihr Auto. Aber wer heute sein Auto tankt, zahlt derzeit mehr als den Weg zur Arbeit. Er bezahlt die gestiegenen Aufschläge der Mineralölkonzerne. Und die treiben die Teuerung für alle nach oben, ob man ein Auto besitzt oder nicht. Die Teuerung liegt derzeit bei 3,6 Prozent. Allein 0,8 Prozentpunkte davon gehen auf die höhere Gewinnspanne der Mineralöl-Konzerne zurück. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten Teuerungsrate! 

Diese Aufschläge zahlen ein in die Taschen einer Branche, die schon bisher an der Energiekrise prächtig verdient hat. Die OMV verzeichnete heuer allein im ersten Halbjahr einen Gewinn von über 2,2 Milliarden Euro. Sie hat damit schon zur Jahresmitte ihren durchschnittlichen Jahresgewinn übertroffen.

Von einer Branche, die jeden zusätzlichen Cent zum Überleben braucht, kann also keine Rede sein.

So wird die Teuerung zum Verteilungsproblem. Wir alle verlieren Kaufkraft, auch Betriebe kämpfen mit höheren Kosten, während Mineralölkonzerne ihre Aufschläge klammheimlich immer weiter erhöhen. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann diesen Preisen nicht ausweichen. Diese Abhängigkeit darf kein Freibrief dafür sein, immer höhere Gewinnmargen durchzusetzen.

Gewinnaufschläge senken statt Steuergeld verschenken

Die Spritpreisbremse der Regierung verspricht zwölf Cent Entlastung pro Liter. Mit der Bremse sinkt die Mineralölsteuer um 6,7 Cent, die Margen aber nur um 3,5 Cent. Dazu kommt weniger Mehrwertsteuer. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, damit sich die Menschen die Preise der Konzerne eher leisten können. Dabei fehlt öffentliches Geld ohnehin an allen Ecken. 

Eine wirksame Margenbegrenzung muss die überhöhten Aufschläge stärker senken und auch Heizöl erfassen. Außerordentliche Krisengewinne gehören wirksam abgeschöpft. Mit den Einnahmen lassen sich Busse, Bahnen und leistbare Heizungswechsel finanzieren. Wer die Teuerung bekämpfen will, muss sich eben auch mit denen anlegen, die an ihr verdienen.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der Kleinen Zeitung.

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