Wie Innenminster Karner und die ÖVP sich mit rechten Abschiebefanstasien blamieren
Die üblichen Maßnahmen
Der Machthaber wurde gestürzt, seit dem 8. Dezember hat sich alles verändert. Grund zur Hoffnung, aber auch Sorge für die syrische Community. Denn wie es in Syrien weiter geht, weiß niemand.
Durchaus üblich ist es, laufende Asylverfahren von Menschen aus so einem Land in einer solchen Situation einfrieren zu lassen. Abzuwarten, was kommt. Unüblich ist es, damit zu prahlen.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben sich damit gerühmt, den “Stopp” und die “Aussetzung” als erstes EU-Land zu verkünden. Welches Land dabei “erster” ist, ist eigentlich irrelevant. Es folgten schnell Großbritannien, Italien, Deutschland und Dänemark.
Aktivität vortäuschen
Nehammer will schon weiter sein. Er spricht davon, Syrer:innen bei der Rückkehr in die sichere Heimat zu unterstützen. Als wäre schon klar, dass es diese sichere Heimat gibt. Nur, dass die Sicherheitslage jetzt überhaupt erst einmal neu beurteilt werden muss.
Dass das getan wird, verkaufen Kanzler und Innenminister als ihre Leistung – als wäre es nicht asylrechtlicher Alltag. Aber so zu tun, als hätte die ÖVP hier etwas getan, ist nichts als politische PR. Die Gefährdung für Asylwerber:innen wird in jedem Verfahren einzeln geprüft.
Logisch ist, jetzt erst einmal zu beobachten, wie sich die Situation in Syrien verändert und was es für die Geflüchteten bedeutet. Wie geht die neue Regierung mit Andersdenkenden um? Wie mit demokratischen Oppositionellen? Wie mit Atheist:innen, Christ:innen, , Muslim:innen anderer Strömungen, Kurd:innen, Frauen?
Rechte heiße Luft
Auch was bei Karner folgt, ist Populismus in Reinform. Er spricht bereits von einem Rückführungs- und Abschiebeprogramm und will auch gültige Asylbescheide aberkennen lassen.
Der Innenminister will Härte inszenieren – aber zeigt bestenfalls Ahnungslosigkeit. Er hebelt seine eigene Argumentation aus. Wenn man nämlich für den positiven Ausgang eines Asylverfahrens eine Neubewertung der Sicherheitslage braucht, braucht man die für Abschiebungen und aberkanntes Asyl erst recht. Solange die Lage in Syrien nicht einschätzbar ist, kann niemand abgeschoben und keine Asylanträge aberkannt werden. Denn wenn man sich dabei verschätzt, kann das tödliche Folgen haben.
Bis klar ist, ob Syrien endlich wieder ein sicheres Land ist, wird es noch dauern. Niemand sollte besser wissen als die ÖVP, wie schwierig diese Einschätzung ist. Ihr Außenminister Alexander Schallenberg wollte nicht nur einst die Taliban nach der Machtübernahme in Afghanistan erst einmal an ihren Taten messen. Er hat sich auch noch vor wenigen Monaten dafür ausgesprochen, dass die EU sich an den syrischen Diktator annähert und sich mit ihm arrangiert, denn leider “sitzt das Assad-Regime weiterhin fest im Sattel”.
Das Geschäft der extremen Rechten
Nur einen Tag nachdem dieser Irrglaube sich komplett in Luft aufgelöst hat, kann dieselbe Regierungspartei uns nicht vorgaukeln, sie könne eine Entscheidung mit Weitblick treffen. Aber Schallenbergs Regierungskollege Karner hat schonmal eine “Prioritätenliste” erstellt. “Es geht um jene, die kriminell geworden sind, die unsere Kultur nicht anerkennen und die, die nicht arbeiten wollen und von Sozialleistungen leben”, erklärt er im Ö1 Morgenjournal. Die will er nämlich als Erstes abschieben.
Zwar können kriminelle Menschen tatsächlich in ihre Heimat abgeschoben werden, aber auch für sie gilt: nur, wenn ihnen dort keine Gefahr droht. Wer in Österreich eine Straftat begeht, wird bestraft – aber nicht in Foltergefängnisse und Todeszellen gesteckt, egal wo die stehen. Der Rest ist Kulturkampf und heiße Luft. Es ist rechte heiße Luft. Und mit der will die ÖVP ordentlich Stimmung machen.
Wer es ihr danken wird, weil er ähnliches sagt, aber es schlicht besser kann, ist Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef wünscht den Syrer:innen schon einmal “Gute Heimreise”. Er mag es noch einen Deut widerlicher ausgedrückt haben, aber im Wesentlichen unterscheidet sich die Botschaft der ÖVP kaum.
