Coronavirus und Arbeitsreicht: Darf mich mein Chef in Homeoffice-Quarantäne schicken?
Eine Frau macht Home-Office. Doch darf ihr Chef sie dazu zwingen, wenn er befürchtet, sie habe eine Corona-Infektion? Credit: Pexels.com/Polina-Zimmermann
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/ 30. März

Rund um die Coronavirus-Pandemie kann es auch am Arbeitsplatz zu einigen Verunsicherungen kommen. Unternehmen sollten natürlich Verständnis für die Ängste der ArbeitnehmerInnen haben, diese aber ebenso Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Situation nehmen. Aber kann mich mein Chef nun zwingen in Urlaub zu gehen und Zeitausgleich abzubauen? Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich einen Test mache? Wir geben einen arbeitsrechtlichen Überblick.

Wir haben uns einige der arbeitsrechtlich wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus angesehen und für dich zusammengefasst.

Eines vorweg: Wir können nicht auf alle Einzelfälle und Detailfragen hier eingehen. In diesem Fall verweisen wir auf die Homepage Job und Corona sowie die Hotline 0800 22 12 00 80.

Hier die Antworten auf größere Fragen, die uns häufig gestellt werden:

#1 Mein Betrieb ist nun geschlossen. Kann mein Unternehmen mich nun in Zwangsurlaub schicken?

Grundsätzlich nicht. Für Urlaub und Zeitausgleich ist das beiderseitige Einverständnis nötig. Man kann natürlich aus freien Stücken in Urlaub gehen und Überstunden abbauen. MitarbeiterInnen dürfen aber sehr wohl in den geschlossenen Geschäften arbeiten (siehe Punkt 10). Wenn die Behörden den Betrieb wegen Quarantäne schließen, so muss der Arbeitgeber die Gehälter weiter bezahlen - er erhält aber eine Entschädigung vom Staat. Wenn der Arbeitgeber aber MitarbeiterInnen nach Hause schickt, da er gerade keine Verwendung für sie hat, so ist dies eine Dienstfreistellung - das Gehalt muss in diesem Fall bezahlt werden und die Zeit darf nicht vom Urlaub oder den Überstunden abgezogen werden. Ob es dafür Entschädigungen und in welcher höhe vom Staat geben wird, ist derzeit noch unklar - die Regierung hat aber ein Hilfspaket von 38 Milliarden beschlossen.Tatsächlich erhalten derzeit aber viele Menschen eine Kündigung, weil die Corona-Krise auch eine Wirtschaftskrise ist. Es wird natürlich auch vom Arbeitgeber verlangt, so weit wie möglich humane und faire Lösungen zu finden - und sich auch unbedingt über die Möglichkeit der Kurzarbeit (Punkt 3) zu informieren. In jedem Fall aber sollten sich Betroffene an den Betriebsrat (falls vorhanden) wenden oder eben die Hotline der Arbeiterkammer und des österreichischen Gewerkschaftsbundes kontaktieren.

Übrigens hat ein Online-Artikel mit einer Falschinformation dazu geführt, dass nun viele Arbeitgeber irrtümlich glauben, dass sie MitarbeiterInnen in unbezahlten Urlaub schicken dürfen. Dies gilt selbstverständlich nicht. Das Gehalt muss weiter bezahlt werden.

Wenn der Betrieb Kurzarbeit anmeldet, so muss Urlaubsguthaben der Vorjahre (nicht 2020) aufgebraucht werden. Bei Kurzarbeit siehe auch Punkt 3.

Folgt eine Dienstfreistellung in Folge einer kompletten vorübergehenden Schließung des Betriebs, so muss auch hier Urlaub abgebaut werden, sogar Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr allerdings nur im Ausmaß von zwei Wochen.

 

#2 Ich wurde gekündigt. Mein Unternehmen verspricht mir aber, mich nach der Krise wieder einzustellen. Darf es das?

Rechtlich kann ein Arbeitgeber immer kündigen, hier gelten natürlich die entsprechenden Fristen und Vorschriften. Der Arbeitnehmer kann jedoch die Kündigung anfechten, das muss allerdings schon in den ersten ein bis zwei Wochen passieren. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss ein Antrag beim Arbeitsmarktservice eingebracht werden. Das geht auch online oder per Post. Denn auch der Parteienverkehr im AMS wurde aufgrund der Corona-Krise reduziert. Eine Wiedereinstellungsbestätigung bedeutet übrigens, dass das AMS Arbeitslose nicht weitervermittelt oder in Schulungen schickt.

Übrigens sollten alle ArbeitgeberInnen auf die Kurzarbeit hingewiesen werden. Das ist eine Maßnahme um Kündigungen aufgrund der Corona-Krise zu vermeiden. Was das genau ist, liest du in der nächsten Antwort.

 

#3 Hat ein Unternehmen nun das Recht, alle zur Kurzarbeit zu zwingen?

Nein. Zuerst muss ein Betrieb darum ansuchen. Dann kann die Arbeitszeit auf bis zu 10 Prozent reduziert werden, wobei dies auf den Durchschnitt von drei Monaten gerechnet wird. Das heißt, die Arbeitszeit kann in den ersten zwei Monaten sogar 0 betragen, im dritten müssen es dann aber 30 Prozent sein. Für die getätigte Arbeit bekommen ArbeitnehmerInnen das Entgelt vom Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgefallenen Arbeitsstunden werden hingegen in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausgeglichen und machen 80 bis 90 Prozent des Entgelts aus. Damit haben MitarbeiterInnen nur minimale Gehaltseinbußen. Sie müssen allerdings Urlaubstage und Zeitguthaben aus den vergangenen Jahren (nicht 2020) vorher noch zur Gänze konsumieren.

Zuerst konnte die Kurzarbeit auf drei Monate beantragt werden, nun wurde sie um weitere drei Monate, also auf bis auf ein halbes Jahr verlängert. Zunächst hieß es auch, dass Betriebe, die Kurzarbeit beantragen die Mitarbeiter danach mindestens einen Monat lang nicht kündigen dürfen. Das wurde zwar mittlerweile geändert, nun wird dieser Punkt individuell vereinbart. Doch diese Regelung hat dazu geführt, dass viele Betriebe sich zu sofortigen Kündigungen entschlossen haben.

Das zweite große Problem ist, dass das AMS die Kurzarbeitsbeihilfe frühestens nach 60 Tagen überweist. Die Gehälter muss der Arbeitgeber bis dahin normal weiterbezahlen. Derzeit wird an Maßnahmen gearbeitet, um diese Schwachstellen bei der Kurzarbeit zu bereinigen - damit sich mehr Betriebe zur Kurzarbeit entschließen und von Kündigungen absehen.

#4 Ich gehöre zur Risikogruppe – kann mein Unternehmen verlangen, dass ich trotzdem zur Arbeit komme?

Grundsätzlich wurden die drastischen Maßnahmen beschlossen - um die Risikogruppen wie ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen zu schützen. Am 30. März hat die Bundesregierung verkündet, dass Menschen, die zur Risikogruppe gehören im Homeoffice arbeiten müssen und wenn dies nicht möglich ist, so müssen sie vom Dienst freigestellt werden - der Arbeitgeber erhält dafür eine Entschädigung vom Staat.

Doch es bleibt die Frage, wie es mit Partnern oder Familienangehörigen ausschaut, die mit Menschen in einem Haushalt zusammenleben, die der Risikogruppe angehören. Von Arbeitgebern wäre es extrem verantwortungslos und fahrlässig auf das Erscheinen solcher MitarbeiterInnen zu bestehen. Trotzdem könnte ein grundloses Fernbleiben dienstrechtliche Folgen haben und sogar eine Kündigung rechtfertigen. Betroffene sollten sich in jedem Fall ärztlich beraten lassen und das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. 

 

#5 Darf der Arbeitgeber verlangen, dass sich MitarbeiterInnen auf das Coronavirus testen lassen?

Ob getestet werden muss, entscheiden die Gesundheitsbehörden. Der Verdacht einer Infektion liegt dann vor, wenn sich der oder die Betroffene in einem gefährdeten Gebiet aufgehalten hat, oder Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatte UND binnen vierzehn Tagen Symptome der Erkrankungen wie Husten, Fieber und Atembeschwerden zeigt. Das Gesundheitsministerium rät grundsätzlich vor privaten Testungen ab. Bei Personen ohne Symptome stellt ein negativer Test nur eine Momentaufnahme dar. Er zeigt dann, dass sie im Moment nicht ansteckend ist. Trotzdem kann die Person infiziert sein - es kann eben bis zu vierzehn Tage dauern, bis die Krankheit ausbricht. Und erst dann können die Viren im Nasen-Rachenabstrich nachgewiesen werden.

 

#6 Darf der oder die Vorgesetzte mich ins Homeoffice verdonnern?

Derzeit sollten alle MitarbeiterInnen Homeoffice machen, wenn dies möglich ist. Einseitig darf das der Arbeitgeber grundsätzlich nicht anordnen, außer es besteht eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Doch aufgrund der Umstände sollten ArbeitnehmerInnen hier so entgegenkommend wie möglich sein. Ist der oder die ArbeitnehmerIn einverstanden, so muss das Unternehmen anfallende Kosten wie das Internet, das Handy oder sonstiges übernehmen.

 

#7 Wann müssen MitarbeiterInnen eine Grippemaske tragen?

Laut der der Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sind Einmal-Schutzmasken kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Sie vermindern aber das Risiko einer Weitergabe durch Husten und Niesen, wenn der oder die TrägerIn bereits infiziert ist. Wenn die Behörden das Tragen einer Maske nicht vorschreiben, so können Vorgesetzte von einen MitarbeiterInnen grundsätzlich nicht verlangen, eine zu tragen. Und auch die MitarbeiterInnen können umgekehrt gegen den Willen des Arbeitgebers nicht darauf bestehen. 

Grundsätzlich sollte jeder, der Krankheitssymptome zeigt zu Hause bleiben und telefonisch den Hausarzt oder die Hausärztin informieren, oder den Ärztefunkdienst unter 141 rufen. Denn in einem Wartezimmer herrscht grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko.

 

#8 Darf ich aus Angst vor einer Infektion von der Arbeit fernbleiben? 

Nein. Ein Fernbleiben hat arbeitsrechtliche Konsequenzen und könnte gar zur Kündigung führen. Nur wenn es eine objektive, nachvollziehbare Gefahr gibt, sich bei der Arbeit zu infizieren, wäre es unter Umständen in Ordnung, zu Hause zu bleiben. Dazu müsste es aber mindestens einen nachgewiesenen Corona-Fall geben. In diesem Fall sollte jedoch der Betrieb ohnehin Vorsorgemaßnahmen nach Empfehlung der Behörden treffen. Ist die Gefahr wirklich groß, so wird die Quarantäne über den gesamten Betrieb verhängt.

Ohne Rücksprache mit dem oder der ChefIn sollte niemand einfach der Arbeit fernbleiben. 

 

#9 Ich habe keine Kinderbetreuung. Darf ich in diesem Fall zu Hause bleiben?

Bis 3. April sind die Schulen und Kindergärten weitgehend geschlossen: Wer die Kinder zuhause betreuen kann, soll das auch tun, damit soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden. Da nicht alle im Homeoffice arbeiten können, haben Schulen und Kindergärten für die Betreuung jener Kinder geöffnet, deren berufstätige Eltern nicht zu Hause bleiben können. In der Stadt Wien wird von Eltern, die nicht in grundsätzlich systemrelevanten Berufen arbeiten, wird eine Bestätigung vom Arbeitgeber verlangt. Das Bestätigungsformular mit dem die Eltern nachweisen, dass ihr Arbeitgeber sie braucht, ist auf der Webseite der Stadt Wien-Kindergärten abrufbar. Auch private Kindergärten müssen in Wien offen haben, auch wenn nur ein einziges Kind zu betreuen ist. Sollte es es aber tatsächlich keine Kinder zu betreuen geben, so muss der private Kindergarten der Stadtverwaltung das nachweisen, etwa durch Elternentschuldigungen. 

So wird in aller Regel kein Dienstverhinderungsgrund für berufstätige Eltern vorliegen. Auf keinen Fall dürfen jetzt Großeltern einspringen, vor allem wenn sie der Risikogruppe angehören. Auch die private Kinderbetreuung oder das Organisieren von Lerngruppen ist untersagt, da so noch mehr soziale Kontakte entstehen und damit das Risiko einer Ansteckung oder Übertragung des Coronavirus steigt. 

Wer tatsächlich keine Kinderbetreuung hat, kann nun eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen beantragen. Diese ist nur möglich, wenn ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn zustimmen. Bei einer Sonderbetreuungszeit muss das Gehalt weiter bezahlt werden, der Arbeitgeber bekommt ein Drittel vom Bund ersetzt.

#10 Das Geschäft in dem ich arbeite ist nun geschlossen – der Arbeitgeber verlangt aber trotzdem, dass ich zur Arbeit komme. Darf er das?


Auch wenn ein Geschäft nun geschlossen werden musste – Inhaber und MitarbeiterInnen dürfen es trotzdem betreten. ArbeitnehmerInnen müssen sich ausdrücklich arbeitsbereit halten. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeitsverträge einsetzen (etwa bei Inventurarbeiten, innerbetrieblichen Schulungen, ec.). Meistens ist im Arbeitsvertrag das Beschäftigungsfeld vereinbart. Eine komplette Änderung des Tätigkeitsbereiches entspricht einer Vertragsänderung, dazu ist die Zustimmung von beiden Seiten nötig. 

 

#11 Ich hätte nun Urlaub gehabt, den ich nicht antreten kann und mein Unternehmen ist nun ohnehin gesperrt - bekomme ich diese Urlaubstage zurück?

Der Urlaub dient zur Erholung. Wenn der Urlaub aufgrund "höherer Gewalt" nicht angetreten werden kann, so könnte arbeitsrechtlich der Urlaub sogar einseitig, also von den ArbeitnehmerInnen, zurückgenommen werden. Doch aufgrund der aktuellen Situation bitten viele Betriebe sogar ihre MitarbeiterInnen Urlaub oder Zeitausgleich abzubauen (siehe Punkt 1). Einseitig einen "Zwangsurlaub" anordnen dürfen sie rechtlich wie gesagt nicht. Einen bereits genehmigten Urlaub in dieser Phase zurückzufordern birgt natürlich ordentliches Konfliktpotential. Hier muss das persönliche Gespräch gesucht werden um zu einer einvernehmliche Lösung zu kommen.

 

#12 Kann mich mein Arbeitgeber in unbezahlten Urlaub schicken?

Nein. Eine Falschmeldung hat jedoch dazu geführt, dass dieses Gerücht verbreitet wurde. ArbeitgeberInnen können ihre MitarbeiterInnen nicht einmal einseitig in bezahlten Urlaub schicken (siehe Punkt 1). Am besten sprichst du aber mit deinem Betriebsrat, falls vorhanden, oder rufst die oben erwähnte Hotline der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes an. Nur bei Kurzarbeit müssen Urlaubstage und Zeitausgleich vom Vorjahr zwingend abgebaut werden - Urlaubstage und Zeitausgleich von 2020 sind nicht betroffen. Es gibt aber auch sehr kreative Fälle von beiderseitigem Entgegenkommen: Manche Betriebe haben vereinbart, dass für die Zeit in der sie MitarbeiterInnen nicht brauchen die Hälfte der Tage freiwillig Urlaub genommen wird - die andere Zeit gilt als Dienstfreistellung.

 

Wir aktualisieren unseren Artikel regelmäßig - manche Kommentare/Antworten sind daher nicht mehr aktuell! Das letzte Mal wurde der Artikel am 30. März bearbeitet.

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