Im Budget ist von Klimaschutz nicht mehr viel übrig – ein Appell

Sie ist eine zentrale Herausforderung der Zeit: So sehen rund drei Viertel Klimakrise und Umweltverschmutzung. Das zeigt nun erneut eine Befragung des FORESIGHT Instituts im Auftrag der Schwarzenegger Climate Inititative. 

“Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Klimakrise von der Bevölkerung als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung gesehen wird und entgegen den gängigen Klischees ein verbindendes Thema ist”, sagt Christoph Hofinger (FORESIGHT, Mitautor der Studie) bei der Präsentation. Über jedes Alter, Wohnort und Bildungsgrade hinweg gebe es ein großes Bewusstsein. 

Rund zwei Drittel der Befragten rechnen mit deutlichen Verschlechterungen ihrer Lebensqualität durch Klimakrise und Umweltverschmutzung. 75 Prozent der Befragten in Österreich ist die Bekämpfung der Klimakrise und Umweltverschmutzung sehr oder ziemlich wichtig. Gleichzeitig ist rund die Hälfte der Befragten der Meinung, dass auf nationaler Ebene nicht genug gegen Klimakrise und Umweltverschmutzung unternommen wird. Auf internationaler Ebene sagen sogar 76 Prozent, dass zu wenig unternommen wird. 

Während die Menschen in Umfragen sagen, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist, hat die neue Bundesregierung beschlossen, bei der Klimapolitik einzusparen – und zwar ordentlich. 

Umwelt- und Klimaschutz größter Verlierer beim Budget

Klimafreundliche Förderungen für E-Mobilität, Sanierungen und Heizungstausch und eine nachhaltige Transformation der Industrie werden gekürzt oder gestrichen. Der Klimabonus wird abgeschafft, das Klimaticket teurer. 

So wird das Budget für Umwelt, Klima, Kreislaufwirtschaft von drei Milliarden 2024 auf 0,9 Milliarden Euro 2029 zusammengestutzt, analysiert das Momentum Institut. Das heißt: Nicht einmal jeder dritte Euro für Umweltschutz und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage bleibt. 

Die Politik tut das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung sich wünscht

Eine repräsentative Befragung des Kontext Instituts zeigt zusätzlich: ÖVP, SPÖ und NEOS tun damit ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Menschen sich wünschen. Nach konkreten Maßnahmen gefragt, gaben knapp 77 Prozent an, dass Förderungen für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleiben sollen. 67,7 Prozent sind der Meinung, dass der Klimabonus für armutsgefährdete Menschen erhalten bleiben sollte. 65,8 Prozent sprachen sich dafür aus, dass zur Budgetentlastung Förderungen gestrichen werden sollen, die dem Klima schaden. Immerhin noch 57,5 Prozent wollten, dass Förderungen für Elektroautos erhalten bleiben. 

Die neue Dreierkoalition beeindruckt das offenbar nicht genug, um danach zu handeln. Stattdessen gibt es mehr Geld für klimaschädliches Verhalten. Der Pendlereuro wird verdreifacht und leichte Nutzfahrzeuge werden von der NoVa (Normverbrauchsabgabe) ausgenommen. 

Auf dem Spiel steht alles

Angesichts dieser und anderer Umfragen lässt einen das mindestens kopfschüttelnd zurück. Angesichts drohender Milliarden-Strafzahlungen, wenn wir die Klimaziele verpassen – was wir so definitiv tun werden – macht es einen ratlos. Hier wird nichts gespart, nur zerstört. Angesichts der eskalierenden Klimakrise mit Dürren, Wasserknappheit, Lebensmittelknappheit, Verlust der Lebensräume und bürgerkriegsähnlichen Zuständen lässt es einen verzweifeln. 

In einigen Regionen ist das Leben bereits stark bedroht durch die Erderhitzung. Auch in Österreich erleben wir die Erderhitzung auch heute schon schmerzlich: bei den Hochwasserereignissen wie vergangenen Herbst, bei Übersterblichkeit durch Hitze im Sommer, bei Ernteausfällen durch Hagel oder Dürren oder Waldbränden. 2024 veröffentlichte die UN einen Report, laut dem wir mit den damals aktuellen Maßnahmen auf eine Erderhitzung von bis zu 3,1 Grad bis 2100 zusteuern. Österreich und auch andere Länder wie Deutschland und die USA gehen sogar in die falsche Richtung. 

Warum wählen dann nicht mehr Leute grün?

Manche fragen sich wohl: “Wenn es so vielen so wichtig ist, wieso haben dann nicht mehr Leute die Grünen gewählt?” Erstens gibt es auch andere Wahlmotive, die den Bürger:innen wichtig und teilweise auch wichtiger sind. Zu den wichtigsten Themen bei der vergangenen Nationalratswahl zählten der Reihe nach: Teuerung, Zuwanderung, Gesundheit und Pflege, Erhalt unserer Demokratie, Krieg und internationale Sicherheit, Kriminalität und Schutz vor Terrorismus und erst auf Platz sieben Umwelt- und Klimaschutz. Direkt dahinter folgten die Ursachen und Folgen der Hochwasser-Katastrophe, die kurz vor der Nationalratswahl stattfand. 

Das sind Themen, die einerseits direkt und sehr deutlich spürbar sind für die Menschen (Stichwort: Teuerung sowie Gesundheit und Pflege). Andererseits sind es Themen, die dauernd in Medien präsent sind (wenn es um Krieg und internationale Sicherheit sowie Zuwanderung, Kriminalität und Terrorismus geht) – teilweise berechtigt, teilweise nicht. Manches wird von manchen Politiker:innen und insbesondere Boulevardmedien hochgespielt. Die Themen sind oft omnipräsent und wirken dadurch besonders bedrohlich – selbst, wenn dieses Bild gar nicht der Realität entspricht. Das Klima hat so eine mediale Aufmerksamkeit nicht. 

Zweitens werden die Grünen zwar als Partei am klarsten für den Einsatz für mehr Umweltschutz wahrgenommen, aber sie sind nicht nur das. Es gibt auch andere Positionen, für die sie stehen. Ein einzelnes Thema allein ist fast nie der Grund, eine Partei zu wählen.

Man denke dabei an jenen Mann in Niederösterreich, der kurz vor der Wahl über soziale Medien bekannt wurde. Sein Haus war vom Hochwasser betroffen. Ein TV-Sender interviewte ihn darüber. Die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler habe, was das Klima anbelangt, schon recht, meinte er. Aber “normalerweise” wähle er die FPÖ. Die lehnt Klimaschutz ab und streut gegen alle Fakten bei fast jeder Gelegenheit Zweifel, ob die Klimakrise überhaupt etwas mit dem Menschen zu tun hat. Eine rechte Klimaschutz-Partei gibt es nicht. Die FPÖ wird von ihren Wähler:innen nicht abgestraft, wenn sie den Klimaschutz bekämpft. ÖVP, Neos und SPÖ scheinen sich auf dieselbe Wette einzulassen: Das Klima zu zerstören, hat am Wahltag keine Konsequenzen. Doch die Klimakrise hat andere Konsequenzen für uns alle.

Fordere Klimaschutz ein!

Was immer die Gründe der Wähler:innen sind, gewisse Parteien zu wählen oder nicht: Nichts davon erklärt, warum die Parteien nicht auf die Wissenschaft und Expert:innen hören, die seit Jahrzehnten vor der Erderhitzung und ihren Folgen warnen. Und warum die Politiker:innen nicht auf die Menschen hören, die ihnen ihre Stimme gegeben haben und ihnen damit überhaupt ermöglicht haben, in diesen Ämtern zu sitzen. 

Die Klimakrise betrifft uns alle. Sie bedroht uns alle. Und zwar schon jetzt. Das haben die Wähler:innen über so gut wie alle Parteien hinweg erkannt. Die Politiker:innen der meisten Parteien handeln dennoch – entgegen jeglicher Expertise, Vernunft, Logik und Verantwortung – komplett entgegengesetzt. 

Angesichts dieser verzweifelnden Lage bleibt nur ein Appell. An alle Politiker:innen: Endlich die Klimakrise ernst zu nehmen und die Bevölkerung zu schützen. Und an dich: Egal welche Partei du gewählt hast, fordere Klimaschutz ein. Geh auf Demonstrationen und unterschreibe Petitionen. Ruf in den Büros der Politiker:innen an, schreibe E-Mails, kommentiere unter ihren Postings, slide in ihre DMs. Fordere ein, dass unsere Lebensgrundlage geschützt wird.