Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Doch mit dem Start des Krieges im und um den Iran hat sich das Blatt wieder gewendet. Schon im März ist die Inflationsrate auf über 3 Prozent gesprungen und vor allen weiteren Entwicklungen steht ein großes Fragezeichen. Klar ist nur: Es wird kaum besser werden. Selbst in den optimistischen Szenarien der jüngsten Prognose wächst die Wirtschaft in Österreich dieses Jahr nur gering. 

Das stellt auch das neue Doppelbudget vor neue Vorzeichen. Doch ein weiteres Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten könnte der Wirtschaft langfristig schaden.  

Das Problem vom Sparen in der Krise

Kürzen in der Krise hat negative Folgen hat. Das ist unter Ökonom:innen kaum umstritten. Beweise dafür hat vor wenigen Jahren einmal mehr die Finanzkrise geliefert. Die Sparprogramme in Südeuropa haben die Krise in die Länge gezogen.   

Auch neue Studien zeigen: Die Inflation sinkt als Folge von Kürzungsprogrammen zwar meist, aber eher als Nebenwirkung. Deutlich wird vor allem, dass sie dafür das Wachstum bremsen, die Arbeitslosigkeit steigern und die Ungleichheit verschärfen. 

Solche Sparprogramme schaden der Wirtschaft besonders, wenn diese ohnehin bereits schlecht läuft. Dann müssen die Haushalte und Unternehmen nämlich sparen. Fallen neben privaten Aufträgen auch noch die des Staates weg, schafft niemand mehr Nachfrage. Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt und der Staat muss mehr für Sozialleistungen ausgeben, während die Steuereinnahmen zurückgehen - ein Teufelskreis. Am Ende können die Staatsschulden so sogar wachsen statt schrumpfen.  

Nicht nur wann, auch wie gespart wird, zählt

Eine Metastudie, also eine Studie, die möglichst viele Ergebnisse aus einzelnen anderen Studien zusammenfasst und gemeinsam analysiert, zeigt außerdem: Es kommt nicht nur darauf an, wann gespart wird, sondern auch wie. Besonders schädlich für die Wirtschaft sind Kürzungen bei Transferzahlungen, also Geld, das direkt an die Bürger:innen geht. Dazu zählen etwa Kürzungen bei Pensionen oder Familienleistungen. Auch der eingestrichene Klimabonus fällt in die Kategorie Transfers.  

Die Idee dahinter: Viele dieser Transfers gehen an Menschen, die ohnehin ein geringes Einkommen haben und jeden Euro brauchen. Wenn sie Geld bekommen, geben sie es deshalb auch direkt wieder aus. Für die Wirtschaft ist das gut. Aber wenn gerade hier gespart wird, fehlt das Geld gleich im Wirtschaftskreislauf.   

Auch öffentliche Investitionen kurbeln die Wirtschaft besonders stark an. Sie zu kürzen schadet deshalb aber ebenfalls besonders stark. Angesichts der Klimakrise und dem notwendigen Investitionsbedarf im Bildungs- und Pflegebereich könnte die Regierung hier zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen. Mehr Investitionen helfen gegen die Krise, und lösen dabei auch noch andere echte Probleme. 

Was das für das nächste Budget heißt

Für das kommende Doppelbudget lassen sich damit einige wichtige Schlüsse ziehen: Angesichts der unsicheren Lage sollte die Regierung nicht den Fehler machen, bei Menschen zu kürzen, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das hat nicht nur drastische Verteilungskonsequenzen, sondern würgt auch die Wirtschaft ab.  

Auch sollten die Sparmaßnahmen nicht notwendige Zukunftsinvestitionen berühren – ganz im Gegenteil. Öffentliche Investitionen gehören zu den Ausgabenkategorien, die die Wirtschaft am stärksten ankurbeln – besonders Investitionen im Bildungsbereich zahlen sich auch langfristig aus.  

Gleichzeitig heißt das aber auch: Gespart werden sollte im nächsten Budget mit Maßnahmen, die die Konsum- oder Investitionstätigkeit möglichst verschonen. Dazu bieten sich einnahmenseitige Maßnahmen an - wie etwa eine Erbschafts- oder auch eine Vermögenssteuer. Tendenziell bremsen direkte Ausgabenkürzungen das Wachstum stärker als Steuern. Besonders sinnvoll sind Steuern, die den alltäglichen Konsum oder Investitionen nicht berühren – also etwa Steuern auf Erbschaften oder Vermögen. Das gilt sowohl was die Verteilung als auch die Wirtschaft betrifft. 

Auch eine Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung von 25 auf 23 Prozent würde Milliarden Euro einsparen. Profitiert haben davon vor allem große Unternehmen. Dass niedrigere Unternehmenssteuern dem Wachstum irgendwie nützen, dafür gibt es keine eindeutigen Belege. 

Vermögensbezogene Steuern fehlen dringend im Budget. Es wäre also nur klug, wenn die Regierung in ihrem Doppelbudget daraufsetzen würde. Damit ließen sich auch Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, die auch helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.