Die Rechnung, bitte

Wenn Regierungen sparen müssen, beginnt das Schauspiel meist mit dem immer gleichen Satz: “Alle müssen jetzt einen Beitrag leisten.” Mit Blick auf das derzeit verhandelte Budget stellt sich heraus, dass mit “alle” erstaunlich selten Banken, große Vermögen oder Konzerne gemeint sind. Stattdessen geraten Familienleistungen unter Druck, Teilzeitbeschäftigte werden schikaniert und Sozialleistungen heruntergefahren. Der Staat spart dort, wo Menschen von ihm abhängig sind. Dabei gäbe es ausgerechnet bei den Banken eine offene Rechnung.

2008 musste die Republik einspringen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Banken wurden gerettet, Haftungen übernommen und Milliarden mobilisiert. Unter dem Motto “too big to fail” verhinderte der Staat damals, dass private Risiken zu einer wirtschaftlichen Kernschmelze wurden. Die Kosten der Bankenrettungspakete beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Zurückgeflossen sind durch die damals eingeführte Bankenabgabe bisher aber nur lediglich 5,8 Milliarden. Rund fünf Milliarden Euro fehlen bis heute.

Banken schulden uns noch 5 Milliarden Euro

Man muss sich diese Zahl kurz vor Augen führen. Fünf Milliarden Euro entsprechen ungefähr den jährlichen Ausgaben für zentrale sozialstaatliche Leistungen. Damit ließen sich Schulen sanieren, Pflegekräfte finanzieren, Kinderarmut massiv reduzieren oder der öffentliche Verkehr ausbauen. Stattdessen diskutiert die Politik lieber darüber, ob Arbeitslose genug Druck verspüren oder ob Menschen in Teilzeit womöglich zu bequem geworden sind.

Noch absurder wird die Debatte, wenn man sich die aktuelle Lage der Banken ansieht. Österreichs Institute schreiben Rekordgewinne. Die gestiegenen Zinsen haben ihre Einnahmen massiv erhöht. Während Kreditnehmer:innen unter höheren Raten leiden und Wohnen immer teurer wird, steigen gleichzeitig die Profite der Banken. 

Trotzdem gelingt es der Bankenlobby zuverlässig, jede Diskussion über höhere Beiträge sofort als Gefahr für den Wirtschaftsstandort darzustellen. Kaum steht eine stärkere Bankenabgabe im Raum, folgen die üblichen Warnungen. Die Investitionen würden einbrechen, die Kredite würden teurer, der Standort Österreich würde an an Attraktivität verlieren. Sprüche wie diese hört man immer dann, wenn mächtige wirtschaftliche Interessen stärker besteuert werden sollen. Während Verluste kollektiv aufgefangen werden, gelten Gewinne als sakrosankte Privatangelegenheit.

Die letzte Rettung als lästiger Störfaktor

Besonders bemerkenswert ist dabei die Geschwindigkeit, mit der manche Wirtschaftsvertreter:innen die staatlichen Hilfen vergessen. Während der Finanzkrise galt der Staat noch als letzte Rettung. Heute wird er von denselben Akteuren oft dargestellt wie ein lästiger Störfaktor, der sich aus wirtschaftlichen Angelegenheiten möglichst heraushalten soll. Die öffentliche Unterstützung wird also gern genommen, die öffentliche Verantwortung danach offenbar weniger. Wer in schlechten Zeiten mit Milliarden gerettet wird, kann in guten Zeiten einen angemessenen Beitrag leisten. Das ist die Mindestanforderung für einen funktionierenden Gesellschaftsvertrag.

Aber was passiert aktuell politisch? Die Bundesregierung erklärt den Sparzwang zur alternativlosen Staatsräson. Überall wird gekürzt oder zumindest damit gedroht. Sozialleistungen geraten unter Rechtfertigungsdruck. Familienleistungen werden nicht mehr an die Teuerung angepasst. Gleichzeitig behandelt die Politik die Rekordgewinne der Banken wie ein sensibles Naturschutzgebiet, das man bloß nicht berühren darf.

Bankenabgabe ist ein minimaler Beitrag

Dabei zeigt schon ein Blick auf die Zahlen, wie moderat die bestehende Bankenabgabe tatsächlich ist. Selbst nach der Erhöhung macht sie nur einen kleinen Bruchteil der Gewinne aus. In manchen Jahren lag sie bei kaum mehr als einem Prozent. Von einer echten Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise kann also keine Rede sein.

Österreich hat sich daran gewöhnt, wirtschaftliche Macht mit politischer Unantastbarkeit zu verwechseln. Große Unternehmen dürfen ständig erklären, warum gerade sie keine höhere Belastung tragen können. Gleichzeitig müssen Menschen mit durchschnittlichem Einkommen andauernd nachweisen, dass sie Unterstützung überhaupt verdienen.

So entsteht eine politische Schieflage, die immer schwerer zu rechtfertigen ist. Eine Republik, die Banken in der Not rettet, darf später auch die Rechnung schicken.