Claudia Bauer kürzt Förderung für ZARA: Warum bei "Hass im Netz" gekürzt wird

Ganz kurz: Was ist passiert?

Das Familien- und Integrationsministerium unter Claudia Bauer (ÖVP) streicht dem Verein ZARA sämtliche Förderungen. Seit 2018 bekam der Verein die Förderung, 330.000 Euro fehlen nun. Die Entscheidung im April betrifft schon den Förderzeitraum seit 1. Jänner. ZARA musste die gesamte Belegschaft (18 Mitarbeiter:innen) kündigen und die Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus einstellen. Es war die einzige bundesweite Beratungsstelle dieser Art. Findet sich keine Lösung, sperrt der 1999 gegründete Verein Ende Juni zu. Eine Petition fordert von der Politik den Erhalt. Update: Am 22.4. gaben das Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Frauenministerin Eva Holzleitner (SPÖ) bekannt, dass sie für den Großteil der gestrichenen Förderung einspringen, um das Angebot zu erhalten. 

Ministerin Claudia Bauer streicht das Geld für die einzige Stelle, die Betroffenen von Hass im Netz hilft. Hier geht es nicht ums Geld, sondern um Machtpolitik.

Zuerst die Fakten: Der Bund zahlt für die Beratungsstelle ZARA etwa 300.000 Euro im Jahr. Verglichen mit anderen Ausgaben ist das fast nichts. Bei diesem Streit geht es also nicht darum, dass der Staat sparen muss. Der Ministerin geht es um etwas anderes.

Wer kann sich leisten, sich zu wehren?

Das Ganze ist ein politisches Zeichen: Wer im Netz gejagt wird, soll damit allein fertig werden. Es ist ein privates Problem. Wer viele Angestellte, eine eigene Anwaltskanzlei und massenhaft Steuergeld für Prozesse hat, versteht das Problem vermutlich gar nicht. Solche Leute denken: Wenn dich jemand beleidigt, dann klag ihn doch einfach.

Aber die Gesetze sind lückenhaft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt oft selbst in klaren Fällen nicht. Und manche Urteile der Richter:innen in erster Instanz sind befremdlich bis schwer nachzuvollziehen. Wer zu seinem Recht kommen will, braucht Ausdauer. Und Ausdauer bedeutet in diesem Fall: viel Geld, viel Zeit und viel Kraft. Die meisten Menschen haben das nicht. Für sie ist das finanzielle Risiko viel zu groß.

Das zeigt: Wer in der Öffentlichkeit vorkommen will oder muss, braucht ein Sicherheitsnetz. Chefredakteur:innen oder Klubobleute können jede Beleidigung suchen (lassen) und sofort vor Gericht bringen (lassen). Wer aber als freie:r Journalist:in für Medien arbeitet oder als Forscher:in das eigene Wissen mit öffentlich teilt, kann das nicht so einfach.

Demokratie ist kein Luxus

Wenn die einzige Beratungsstelle abgedreht wird, wird der Zugang zur Teilnahme an Öffentlichkeit und Politik noch ungerechter. Man muss nicht einmal bekannt sein wollen, um Opfer von Hass-Attacken zu werden. Oft trifft es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder nur kurz in einem Interview etwas gesagt haben. Sie tragen das Risiko ganz allein, auch wenn sie nur einen kleinen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Dahinter könnte auch ein strategischer Plan stecken. Die Ministerin will ihr umstrittenes „Integrationspaket“ durchsetzen - obwohl Fachleute sagen, dass es an der Realität vorbeigeht. Fachleute und Medien lehnen den Plan ab, vermutlich auch die Koalitionspartner:innen. ZARA taugt für Bauer so auch als Verhandlungsmasse: Vielleicht wird sie ja doch finanziert, wenn die anderen dem Paket zustimmen.

Die strategische Falle

Diese Art von Politik sorgt für Frust. Statt über Sachfragen zu streiten, wird alles zum Kuhhandel. 

Es geht nicht darum, woher man die 300.000 Euro nimmt. Es wäre sogar ein Fehler, wenn jetzt ein anderes Ministerium einspringt (zum Beispiel das Sozialministerium).

Das würde dort Geld von anderen wichtigen Projekten abziehen. Das wäre als Präzedenzfall ein schlechtes Vorbild. Die Strategie wäre dann: Alles was den anderen wichtig ist, sollen sie ruhig selbst zahlen - auch wenn die ÖVP zuständig ist. Den ÖVP-Ministerien bliebe dann mehr Geld. Ein paar nahe Berater:innen würden dafür vielleicht schon ein paar Auftrage annehmen.

Das Geld ist nicht das eigentliche Problem. Es ist ein politischer Machtkampf. Die Frage ist, wie man strategisch damit umgeht, dass die ÖVP schon wieder genau die Politik der FPÖ macht.