Corona-Rettung: Viel Geld für Kohle und Gas
Neben negativen Folgen für Menschen und Wirtschaft, bietet die Corona-Krise auch eine Chance: Wir könnten in erneuerbare Energien investieren und die Klimakrise bekämpfen. Ein internationales Datenprojekt zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Zwei Drittel der Corona-Hilfen fließen in fossile Branchen.
Die Corona-Krise traf die Weltwirtschaft wie ein Schock: Eiligst legten die Regierungen der meisten Länder der Welt Rettungsprogramme auf, schnürten Konjunkturpakete und halfen strauchelnden mit Hunderten Milliarden Euro. Millionen Beschäftigte verloren ihre Jobs, viele Firmen mussten schließen oder stehen jetzt vor der Pleite. Doch parallel zur Krise wuchs auch eine „gewaltige Chance“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nannte.
„Wir haben jetzt die Möglichkeit, Milliarden in Unternehmen und Infrastruktur zu investieren. Warum dann nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?“, sagte sie im April der Zeit (paywall). Auch Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs, Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der New Yorker Columbia University, waren zuversichtlich: „Die Krise wird den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen“, sagte er.
Die Krise als Öko-Beschleuniger? Nein!
Nicht einmal drei Monate später zeigt sich: Das Gegenteil ist passiert. Zwei Drittel aller Subventionen und Rettungsmilliarden flossen in fossile Energieformen wie Kohle, Gas und Flugbenzin sowie nicht nachhaltige wie die Atomenergie. Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steckten allein die Länder der G20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, fast 160 Milliarden Euro in klimaschädliche Energie. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Analyse von energypolicytracker.org hervor.
Regierungen bereichern die großen Umweltverschmutzer.
Demnach gaben die Staaten 78 Milliarden Euro für erneuerbare und nachhaltige Energie aus. Die Regierungen schütten „riesige Mengen öffentlicher Gelder in die angeschlagene fossile Brennstoffindustrie und vergeuden damit eine Gelegenheit, die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte Alex Doukas von Oil Change International, einer grünen Lobbygruppe, die an der Studie beteiligt war. „Sie bereichern damit die großen Umweltverschmutzer“, sagt Doukas.
14 internationale Organisationen, darunter die Columbia University, das Stockholm Environment Institute und das deutsche Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS), haben mehr als 200 Maßnahmen analysiert und kategorisiert. Die Bilanzen schauen von Land zu Land unterschiedlich aus: Die USA investierten mit mit 83 Milliarden Dollar (73 Milliarden Euro) bisher das meiste Geld, um die Krise zu bekämpfen. Öl und Gas verbrennende Industrien erhielten auch dort ganze 70 Prozent davon.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss das Zeitalter der fossilen Investitionen endlich vorbei sein.
Deutschland nahm das zweitmeiste Geld in die Hand. Fast 24 Milliarden der 44 Milliarden ausgegeben Euro gingen an „grüne“ Energien. Zumindest auf dem Papier. Viel Geld fließt in die sogenannte Nationale Wasserstoffstrategie des Landes. Wobei auch mit fossilen Energien hergestellter Wasserstoff – sogenannter blauer oder türkiser Wasserstoff – gefördert wird. Der grüne Anteil „hätte deutlich größer ausfallen und insgesamt konsequenter umgesetzt werden müssen“, sagt Matthias Runkel vom FÖS. „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss das Zeitalter der fossilen Investitionen endlich vorbei sein“, fordert er in der Frankfurter Rundschau.
Ein großer Teil der Milliarden, die Deutschland in fossile Energien steckte, ging dafür drauf die Lufthansa zu retten. Länder wie Kanada, Italien und die Türkei investierten während der Corona-Krise bisher fast ausschließlich in fossile Energien. Wöchentlich will energypolicytracker.org die Analysen nun aktualisieren. Mehr zur Methodik gibt es hier.
Österreich steckt Milliarden in klimaschädliche Förderungen
Auch Österreich investierte viel Geld, um die zur Lufthansa gehörende Austrian Airlines zu retten. Mindestens 150 Millionen Euro kostet uns das. Wirkungsvolle Auflagen in Sachen für mehr Klimaschutz hat Österreich der Airline nicht auferlegt, wie wir hier unmittelbar nach der AUA-Rettung analysiert haben. Bisher gibt es für Österreich noch keine Aufstellung darüber, ob die Hilfsgelder und Investitionen eher in ökologisch nachhaltige Projekte gesteckt wurden, sagt Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO zu MOMENT.
Es hat bei klimaschädlichen Subventionen keine grundlegenden Reformen gegeben.
Aber: Schon davor gab Österreich jährlich im Schnitt zwischen 3,8 und 4,7 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Das geht aus einer Analyse des WIFO von 2016 hervor (Studie als pdf). Seither „hat es nicht wirklich etwas gegeben, wo man sagen kann: Da gab es grundlegende Reformen“, sagt Studienautorin Köppl. Sie nennt das Pendlerpauschale und Steuern auf den Flugverkehr als weitere dicke Brocken, die bisher liegengeblieben seien. „Das Dieselprivileg ist eine der wichtigsten Subventionen, wo nichts passiert ist“, sagt Köppl. Diese seien zwar „aus anderen Gründen eingeführt worden, als der Umwelt zu schaden“, so Köppl, „aber sie haben einen negativen Umwelteffekt. Man muss überlegen, ob es noch zeitgemäß ist, dass man da Förderungen zahlt.“
