Überförderung für Unternehmen in der Coronakrise: Nahaufnahme von Händen mit Geldbündel

In der Coronakrise erhielten viele Unternehmen Hilfen, obwohl sie die gar nicht brauchten. Eine Datenbank macht jetzt öffentlich, welche Firmen mit Steuergeld überfördert wurden.

Foto: Pavel Danilyuk / pexels

/ 28. September 2022

Eine Datenbank des Momentum Instituts listet auf, welche Firmen in Österreich in der Coronakrise überfördert wurden. Sie erhielten mehr Zuschüsse, als sie brauchten. Einige wurden kräftig gefördert, obwohl ihre Gewinne in der Krise explodierten. Weil die COFAG intransparent fördert, ist erst ein Bruchteil der Daten verfügbar. Die bisher bekannten Summen der Überförderung seien nur die "absolute Untergrenze".

1,3 Millionen Euro mehr an Coronahilfen als nötig für die Gartenbau-Kette Bellaflora. 1,15 Millionen zuviel für Brillenhändler Fielmann. Und über eine Million Euro mehr als sie brauchten für die Hotelketten Falkensteiner und Larimar sowie die Betreiberin von vier McDonald’s Filialen in Wien. Das waren im Jahr 2020 die größten Profiteure von zuviel ausbezahlten Coronahilfen. Sie und viele weitere Firmen wurden überfördert.

Das geht aus einer jetzt vom Momentum Institut veröffentlichten Datenbank hervor. Sie listet 6.765 Unternehmen aus den Branchen Handel, Gastronomie und Tourismus sowie Verkehr auf. Diese erhielten mehr als 100.000 Euro Coronahilfen und mussten deshalb öffentlich gemacht werden. Der Think Tank verglich die Zahlen mit den Jahresabschlüssen der Unternehmen.

Die Datenbank kannst du hier herunterladen:

Machten sie Gewinne, obwohl der Staat ihnen mit Steuergeld unter die Arme griff, wurden sie überfördert. Das heißt, sie bekamen mehr Staatshilfen, als sie eigentlich gebraucht hätten, um gut durch die Lockdowns zu kommen. Einige machten sogar ein größeres Plus als im Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Gewinn verdoppelt und Millionen an Überförderung

So etwa der Autohändler Wolfgang Denzel Auto AG: Nach 6,4 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2019, erzielte Denzel im ersten Coronajahr fast 14 Millionen Euro Gewinn und im Jahr darauf 13,5 Millionen Euro. Dennoch förderte die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) das Unternehmen in beiden Jahren üppig. Mehr als 1,7 Millionen Euro aus Steuergeld bekam Denzel.

Das waren “Gewinne auf Staatskosten”, sagt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut. Es habe “keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Unterstützung bestanden”. Betrug liege dabei nicht vor, stellt er klar: “Die Unternehmen in unserer Datenbank haben die Zuschüsse rechtmäßig erhalten.”

Dass viele Firmen zu viel erhielten, liegt daran, wie die rund 17 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen verteilt wurden. Die Förderungen waren einerseits schlicht zu hoch. Andererseits richteten sich vor allem danach, wie viel Umsatz die Firmen im Jahr davor machten. Das sollte entgangene Einnahmen ausgleichen.

Zu wenig bedacht wurde, dass viele Betriebe auch kaum Kosten hatten. Sie mussten keine Waren einkaufen, die Personalkosten sanken - entweder, weil sie Mitarbeiter:innen kündigten oder sie in Kurzarbeit schickten. Dann bezuschusste der Staat die Gehälter. Die Arbeitsplätze blieben aber erhalten.

Coronahilfen ohne Kontrolle vergeben

Schon im Herbst 2020 warnte MOMENTUM davor, dass es zu massiven Überförderungen kommen würde. Der Rechnungshof kritisierte genau das jüngst in einem Rohbericht, der hohe Wellen schlug. Wie die Republik über die COFAG Geld verteilte und Unternehmen mitunter überförderte, war lange überhaupt nicht einsehbar.

Auch das Parlament konnte keinen Einblick nehmen und erst im Frühjahr 2022 wurden erstmals Zahlen veröffentlicht, wie viel Geld einzelne Unternehmen erhielten. Die an die EU-Transparenzdatenbank gemeldeten Zahlen sind jedoch bei weitem nicht vollständig. Gemeldet wurden bisher nur Corona-Förderungen in drei Branchen und nur für Unternehmen, die mehr als 100.000 Euro erhielten.

Ob ein einzelnes Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 mehr Coronahilfen erhielt als es gebraucht hätte, kann erst ausgerechnet werden, sobald Jahresabschlüsse vorliegen. Bei 1.389 der aufgelisteten Firmen waren diese für das Momentum Institut einsehbar. “Für 2021 sind noch nicht alle Jahresabschlüsse verfügbar”, sagt Ökonom Huber und fügt an:  “Wir ergänzen die Datenbank regelmäßig.”

Überförderung von Unternehmen wohl viel höher

Wer möchte, kann die Datenbank herunterladen und nach einzelnen Betrieben durchforsten. Scheinen keine Zahlen auf, heißt das aber nicht, dass das Unternehmen nicht überfördert wurde. Denn bei Unternehmen mit unregelmäßigen Geschäftsjahren lassen sich die gemeldeten Zuschüsse nicht zweifelsfrei den einzelnen Geschäftsjahren zuordnen, wie das Momentum Institut schreibt.

Dadurch könne auch nicht angegeben werden, ob und mit wie viel Geld die Unternehmen überfördert worden sind. Scheinen keine Zahlen auf, “heißt das nicht, dass es zu keiner Überförderung kam”, erklärt Huber. Zumal auch noch immer nicht veröffentlicht wurde, wie viel an Kurzarbeitshilfen die Unternehmen erhielten. Die Summen in der Datenbank seien daher “als absolute Untergrenze zu betrachten”.

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