Wie degressives Arbeitslosengeld wirkt: “Ich gehe mit dem Taschenrechner zum Einkaufen”

Es gibt bessere Lagen für ein Einzelhandelsgeschäft: Zum Second Hand Shop der Wiener Volkshilfe an der Modecenterstraße in Wien Simmering kommt nur, wer ihn zielgerichtet ansteuert. Das Gebäude steht eingeklemmt zwischen Lager- und Industriehallen, Servicestellen der Stadt, einer Autovermietung und Abholmärkten mit großen Parkplätzen. In der schmucklosen Halle mit hoher Decke und Neonlicht gibt es Geschirr mit Patina, tragfähige Bekleidung aus zweiter Hand sowie Spielsachen und Kuscheltiere zum Schnäppchenpreis.

Einige Kund:innen durchstöbern das Angebot, Mitarbeiter:innen beraten sie. Viel mehr los ist hinter einer durch die Halle gezogenen Holzwand. Mehr als doppelt so groß wie der Verkaufsraum ist die Sortierstelle des Second Hand Shops. Ein Dutzend Frauen und Männer stehen an Tischen, vor ihnen Stapel von Gewand, die sie sortieren: Brauchbar oder nicht? Hosen in eine Kiste, T-Shirts und Pullover in andere. Dann gehen die Sachen raus in die neun weiteren Filialen der Second-Hand-Shops in Wien.

Degressives Arbeitslosengeld? Jasmin hat das schon

Jasmin – wir haben ihren Namen geändert – ist eine von denen, die hier am Sortiertisch stehen. 15 Stunden in der Woche arbeitet sie für den Sozialökonomischen Betrieb der Volkshilfe. Das AMS fördert die Maßnahme, die Langzeitarbeitslose wieder am Arbeitsmarkt teilhaben lässt und im besten Fall in einen neuen Job bringt. Der Lohn ist ein Taschengeld: Rund 7 Euro pro Kalendertag erhält Jasmin dafür zusätzlich zu ihrer Notstandshilfe.

Seit Beginn der Coronapandemie sucht sie nach Arbeit. Zuletzt arbeitete sie im Shop einer Tankstelle. Die blonde Frau ist rund 52 Jahre alt. Muss sie schwer heben, macht ihr Körper bald schlapp. Ihre Ärztin meinte, mehr als sechs Kilo sollte sie nicht anheben. „Wenn dann die Getränkepaletten kamen, wurde es schwierig“, sagt sie im Gespräch mit MOMENT. Einvernehmlich beendeten Jasmin und ihre damalige Chefin das Arbeitsverhältnis.

Seitdem ist sie ohne Job, bezieht inzwischen Notstandshilfe und hat immer weniger Geld zum Leben. Wer zu Beginn der Pandemie arbeitslos wurde, hat seitdem 14 Prozent an Kaufkraft verloren. Das berechnete das Momentum Institut. Mieten und Betriebskosten steigen, die Energiepreise explodieren förmlich, Lebensmittel werden immer teurer. Doch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe blieben gleich. Wer fünf Jahre oder länger arbeitslos ist, hat reell sogar 18 Prozent weniger Geld zur Verfügung.

Luxus sind ein paar Schuhe und ein Konzert

Für Jasmin heißt das: Mit jedem Monat muss sie sich noch weiter einschränken. „Zum Ende des Monats laufe ich schonmal mit dem Taschenrechner durch den Supermarkt“, sagt sie. „Dann weiß ich, ich habe ein Budget von 20 Euro und damit muss ich über die nächsten zwei Tage kommen.“ „Jetzt muss ich beim Einkaufen noch mehr schauen, ob ich mir das leisten kann.“ Denn ihre monatlichen Fixkosten klettern und klettern. „Die sind ein Wahnsinn inzwischen.“ Eben hat sie ihre Jahresabrechnung für Strom und Gas bekommen. Um die Hälfte muss sie jetzt mehr zahlen.

Wenn es eng wird, unterstützen ihre erwachsenen Kinder sie. Vier hat sie, das älteste ist 32 Jahre alt, das jüngste 16. „Natürlich möchte ich auf eigenen Beinen stehen, aber das wird immer schwieriger“, sagt Jasmin. Ein Luxus für sie ist ab und an mal ein neues Paar Schuhe. Früher ist sie mit ihrem Lebensgefährten gern auf Konzerte gegangen. Deep Purple in der Stadthalle. Sowas ist heute nicht mehr drin – und das liegt nicht nur an steigenden Ticketpreisen.

Jasmin gehört zu den Menschen, die schon wenig haben und sich immer weniger leisten können, weil Sozialleistungen gleich gering bleiben. Sie will die Regierung jetzt mit Einmalzahlungen unterstützen. Das reicht vielleicht, um einmal ein Loch in der Haushaltskassa zu stopfen, das sich im Monat darauf wieder öffnet.

„Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien zu MOMENT. „Es geht nur von Einmalzahlung zu Einmalzahlung.“ Sozialleistungen sollten an einen Index angepasst werden – und damit steigen, wenn die Teuerung mal wieder zuschlägt. Ein solcher Automatismus ist bei gesetzlich geregelten Mieten und am privaten Wohnungsmarkt übrigens fest verankert.

Arbeitslosengeld schmilzt wegen der Teuerung

Immerhin und längst überfällig: Ab nächstem Jahr sollen Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe mit der Teuerung Schritt halten. Doch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe? Die sind nicht dabei. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass das nicht steigt. Wegen der Teuerung schmelzen ALG und Notstandshilfe immer weiter ab“, sagt Wehsely. „Für Betroffene ist das ein Drama.“ Ihr Schluss: „Degressives Arbeitslosengeld? Das gibt es im Grunde schon.“

Degressives Arbeitslosengeld heißt: Je länger jemand arbeitslos ist, desto weiter sinkt das Arbeitslosengeld, das die betroffene Person erhält. Der für Arbeit, Soziales und inzwischen auch Wirtschaft zuständige ÖVP-Minister Martin Kocher will das einführen. Seit September vergangenen Jahres steht das Modell auf seinem Wunschzettel. Wie das aussehen soll, hat er noch immer nicht verraten. Auf Fragen von MOMENT ging sein Ministerium bis Redaktionsschluss nicht konkret ein.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund gab im vergangenen Jahr schon einmal die Richtung vor: Er forderte, das Arbeitslosengeld – eine Versicherungsleistung, die die Bezieher:innen mit ihren Gehaltsabgaben selbst eingezahlt haben – müsse über die Zeit „auf 40 Prozent oder darunter fallen“. Denn die Reform soll ja auch budgetneutral werden, also nicht mehr kosten als das derzeitige Modell. Faktisch hieße das: Die ÖVP will das schon heute degressiv wirkende Arbeitslosengeld noch degressiver machen.

Bisher erhält jede arbeitslos gewordene Person vom ersten Tag an 55 Prozent des letzten Nettogehalts. Wer länger arbeitslos ist, fällt in die Notstandshilfe. Die wiederum beträgt 92 Prozent des erhaltenen Arbeitslosengelds. Auch andere Leistungen wie der Familienzuschlag werden nicht erhöht. Der beträgt 97 Cent pro Kind und Tag – und zwar unverändert seit dem Jahr 2001. Das war noch bevor der Euro als Bargeld eingeführt wurde.

„Dieser Zuschlag wurde vor 21 Jahren zuletzt erhöht“, sagt Jasmin wie aus der Pistole geschossen. „Ein bisschen kenne ich mich damit inzwischen aus.“ Sie ist gelernte Fernsehtechnikerin. Doch schon vor Jahren ging Jasmin in den Einzelhandel. Das war, als Flachbildfernseher Einzug hielten, die immer weiter weg produziert werden und immer schwieriger zu reparieren sind. „Und statt sie zum Techniker zu bringen, schmeißen die Leute ihn lieber weg und kaufen einen neuen“, sagt Jasmin.

Schlecht für Jasmin: über 50, eine Tochter chronisch krank

Sie arbeitete in Supermärkten und beim Discount-Bekleidungsgeschäft. Dazwischen war sie immer mal wieder arbeitslos. Seit einigen Jahren fällt es ihr immer schwerer, wieder in einen Job zu kommen. „Ich bin immerhin schon über 50 Jahre alt“, sagt sie. Hinzu komme eben, dass sie nicht mehr schwer heben könne. Eine ihrer Töchter sei chronisch krank, brauche mehr Zuwendung. „Wenn Arbeitgeber das beim Vorstellungsgespräch mitbekommen, denken sie wohl oft: Das ist uns zu waghalsig, nachher fällt sie noch aus deshalb“, erzählt Jasmin. Offen gesagt bekommt sie so etwas nicht. Dann heißt es: Hat uns gefreut, aber leider würden Qualifikation und Qualitäten nicht passen.

Das degressive Arbeitslosengeld, das mit der Zeit immer weiter sinkt, „soll die Motivation zum schnellen Wiedereinstieg erhöhen“ und „muss Anreize schaffen“, Jobs anzunehmen, schrieb auch der Wirtschaftsbund jüngst. Wissenschaftliche Belege, dass diese oft behauptete These aufgeht, fehlen allerdings.

Jasmin freut die Arbeit im Volkshilfe-Shop. Sie muss augenscheinlich von niemandem motiviert werden. „Anreize“ – eigentlich ja Sanktionen – wie ein gekürztes Arbeitslosengeld scheint sie nicht zu brauchen. Rund ein Dutzend Bewerbungen schreibe sie pro Woche. „Es werden ja genug Stellen angeboten im Einzelhandel“, sagt Jasmin. Zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei sie seit Beginn der Pandemie ganze 4-mal, eingestellt wurde sie von niemandem. Ihr Wunsch ist ein Job im Textilhandel. „Wie sagt man so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“