Der AMS-Algorithmus verwaltet ab jetzt die Arbeitslosigkeit 

Im „Algorithmus“ selbst sind historische Daten verarbeitet, die nur einmal im Jahr aktualisiert werden. Die Modelle zur Einstufung der Arbeitslosen werden somit nicht mit tagesaktuellen Daten befüttert. Doch das bedeutet: Kein einziger Corona-Tag ist bisher dabei. Während Corona wurden die einzelnen wirtschaftlichen Branchen unterschiedlich schwer getroffen, der ganze Arbeitsmarkt steht Kopf. Das wirkt sich auf die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Arbeitslosen massiv aus, die dadurch von den im Modell berechneten Chancen stark abweichen.  

Ein Beispiel

Ein Beispiel: Ein arbeitsloser Kellner in Salzburg, der vor Corona in einem Restaurant in Salzburg gearbeitet hat: Dessen Chancen am Arbeitsmarkt werden im Modell als „Hoch“ eingestuft, denn schließlich boomte der Städtetourismus in Salzburg 2019. In der Corona-Realität 2020 hat er aber keine Chance auf einen Arbeitsplatz, solange sich der lokale Innenstadt-Tourismus nicht wieder erholt. Unser Salzburger Kellner kommt aufgrund der fälschlich berechneten „hohen Arbeitsmarktchancen“ ab 1. Juli nicht einmal ansatzweise in die engere Auswahl für AMS-Förderungen zur Umschulung und Weiterbildung. 

Um die „neue Normalität“ nach Corona im Algorithmus abzubilden, kann man das Ausnahmejahr 2020 vergessen. Es wird das Jahr 2021 als Datenbasis brauchen, bevor man überhaupt von einer zeitlich stabil bleibenden, vernünftigen Chancenberechnung ausgehen kann. Der Algorithmus sollte daher mindestens bis 2022 ausgesetzt werden. Denn auf Basis der Daten aus 2019 jetzt Förderentscheidungen zu treffen, wäre absurd!  

Sinnloser Zusatzaufwand

Von Politik und AMS wird gerne das Argument ins Feld geführt, dass jedeR MitarbeiterIn manuell einen Arbeitslosen umstufen könne. Das klingt stark nach einer Ausrede. Wenn jeder machen kann was er/sie will, dann ist der Algorithmus bedeutungslos und die Umstufung (mit Begründung) nur ein Arbeitsschritt mehr, bringt unnötige Bürokratie und Zeitverlust, der im persönlichen Kontakt fehlt. Die Mitarbeiterin aber möchte ich sehen, die nicht von ihrer Abteilungsleiterin ermahnt wird, wenn sie konsequent alle Arbeitslosen aus dem Segment „Niedrig“ nach „Mittel“ umstuft, um ihnen alle Förderungen zugänglich zu machen. 

Versteckte Sparpolitik

Womit wir ohnehin schon dort sind, worum es eigentlich geht. In der Praxis dient die Einführung des Algorithmus in der aktuellen Situation lediglich dazu, dass der Computer die Budgetkürzung durchführt und niemand persönlich verantwortlich ist. Das Segment mit „niedrigen Arbeitsmarktchancen“, knapp ein Drittel aller Arbeitslosen, wird einfach vergessen. Für sie gibt es kaum mehr Förderungen, vor allem jene nicht, die sie benötigen: Keine Arbeitsplätze in sozialökonomischen Betrieben, keine Intensivausbildungen für FacharbeiterInnen – die effektivste, aber auch längste Form der Umschulung. Dadurch kann die Kürzung in diesen Bereichen im Nachhinein legitimiert werden und das Geld stattdessen im Bundesbudget für andere Zwecke umgeschichtet werden – zum Beispiel für Steuersenkungen, Förderungen und Corona-Hilfen für Großkonzerne.  

Unternehmensseite egal?

Als Nebenbemerkung: Wo ist eigentlich der AMS-Algorithmus für Förderungen bei Unternehmen? Dort gibt es ebenso gute wie schlechte Firmen. Manche Wiederholungstäter nutzen Steuergeld regelmäßig aus, um mit Ablauf der Förderung auf den Tag genau alle Arbeitslosen wieder zu kündigen. Der starke Einfluss der UnternehmensvertreterInnen im AMS zeigt sich darin, dass noch kein Algorithmus UnternehmerInnen in „gute“ und „missbrauchende“ einteilt. 

Geht man weiter hinein in die Zahlen zum Förderbudget, findet man ebenfalls wenig Erbauliches. Zieht man das Geld für die Kurzarbeit ab, blieb das AMS-Förderbudget 2020 bisher unverändert im Vergleich zu 2019 – trotz rund 150.000 Arbeitslosen mehr. Die Budgetkürzungen unter Türkis-Blau 2018/19 wurden gerechtfertigt, indem man meinte: Die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber das Budget pro Arbeitslosen bleibt konstant. Nimmt man das als Maßstab, kommt man für 2020 auf eine Kürzung über ein Viertel pro Arbeitslosem (26,5%).  

Es braucht mehr AMS-Budget

Eine dringend notwendige Erhöhung des AMS-Budgets für Arbeitslose war in den 12 Milliarden des Konjunkturpakets nicht zu finden. Alles was der Regierung bisher im Arbeitsmarktförderbereich einfiel, ist ein „Neustartbonus“. Der gute Wille ist zwar erkennbar, aber indirekt fördert der den Einstieg in den Niedriglohnsektor. Wer vorher ein recht hohes Arbeitslosengeld hatte, dessen Lohn wird jetzt subventioniert wenn er/sie nach Corona einen geringen Lohn in einem Teilzeitjob erhält. Finanziert werden die dafür vorgesehenen 30 Mio. Euro durch Kürzungen in anderen Teilen des Förderbudgets. Die werden versteckt, indem nicht offiziell bei anderen Zielgruppen gekürzt wird (Frauen, Langzeitarbeitslose, Junge, etc..), sondern indem jedes Bundesländer-AMS selbst entscheiden muss, wo es kürzt. So lässt sich die Schuld für die Kürzung bequem weit weg von der Ministerin schieben. 

Prinzipiell wäre es besser, das gescheiterte Kapitel AMS-Algorithmus als Fehler abzuschreiben und mit einem Rest an Selbstachtung zu beenden. Um wieder zur eigentlichen Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren. Seit Beginn von Corona sind mittlerweile über drei Monate vergangen. Mit der Kurzarbeit ist zwar ein Mammutprojekt gelungen, das die Sozialpartner ausgearbeitet haben. Doch wo bleibt die dringend notwendige Erhöhung des Förderbudgets des AMS für Aus- und Weiterbildungen und Umschulungen? Wo bleiben spezielle Programme für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose, deren Zahl wieder rasant steigt? Wo die Plätze für die Jungen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, während Betriebe keine Lehrlinge mehr aufnehmen? 

Dafür muss sich Christine Aschbacher in ihrer Regierungskoalition dringend einsetzen. Denn eine Arbeitsministerin, die den Computer arbeiten lässt, aber selbst nichts arbeitet, kann niemand brauchen.