Im Verkehr plant die Regierung derzeit sechs Maßnahmen, die uns vor der Klimakatastrophe retten sollen. Die Vorschläge haben zwar Potenzial, aber sie sind bisher zu wenig - deutlich zu wenig.

Um das Klima zu retten, haben sich alle Länder der Welt zu Zielen der nachhaltigen Lebensweise bekannt. Die EU möchte die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Österreich muss für seinen Beitrag über 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Klimaschutz: Österreich tut zu wenig

Ein großer Bereich bei der CO2-Verursachung ist der Verkehr. Da diskutiert die Politik derzeit sechs Maßnahmen. Sie sollen zu einer “Ökologisierung des Steuersystems” führen. 

Diese sind:

• Bekämpfung des Tanktourismus
• Reform der Pendlerpauschale
• Ökologisierung der LKW-Maut
• Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), das ist ein Aufschlag bei der Umsatzsteuer von Autos
• Erhöhung der Flugticketabgabe
• Abschaffung des Dienstwagenprivilegs

Das Momentum Institut hat nun ausgerechnet, wie viel diese Maßnahmen wirklich bringen. Die Bilanz ist ernüchternd. So werden pro Jahr nur 3,4 Tonnen CO2 eingespart. “Selbst bei voller Umsetzung würde die Ökologisierung der Verkehrsabgaben nur ein Drittel der bis 2030 notwendigen CO2-Reduktion von rund 10 Millionen Tonnen bringen”, sagt Studienautorin und Ökonomin Anna Hehenberger.

Die Studie hat sich auch die einzelnen Maßnahmen im Detail angesehen: Während durch die Erhöhung der Flugticketabgabe oder der Reform des Dienstwagenprivilegs zumindest nur wenig CO2 eingespart werden kann (sie können aus anderen Gründen sinnvoll sein), können andere Maßnahmen durchaus stärker wirken. Sie müssten dafür aber in viel radikalerer Form umgesetzt werden, als bislang angedacht.

Was es wirklich braucht:

• Tanktourismus bekämpfen: Diesel ist in Österreich zu billig. Deswegen tanken viele LKWs bei ihrem Weg durch Europa hier. Bei einer Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent auf das Niveau von Benzin läge Österreichs Dieselpreis momentan etwas höher als jener in Deutschland. Dies wäre ein wichtiger Schritt um Unternehmen dazu zu bewegen, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. 

• Abgasintensive Autos müssen höher besteuert werden: Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist notwendig. Was die Regierung genau vorhat, ist allerdings noch unklar. Das Umweltbundesamt schlägt vor, dass die Deckelung bei der NoVA abgeschafft wird - damit Autos mit viel PS und dementsprechendem Verbrauch empfindlich teuer werden.

• Pendlerpauschale muss neu gedacht werden: Hier könnten tatsächlich 170.000 Tonnen CO2 eingespart werden und das sozial gerecht. Das Pendlerpauschale setzt in der derzeitigen Form starke Anreize zur Zersiedelung. (siehe: Die Probleme mit dem Haus auf der grünen Wiese) Heute profitieren davon vor allem Besserverdienende. (siehe: PendlerInnen in Österreich) Wer sich ein Haus am Land baut, bekommt nun auch noch Geld um mit dem Auto täglich stundenlang zur Arbeit zu fahren. Natürlich muss die soziale Komponente hier mitgedacht werden: PendlerInnen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, sollten auch weiterhin einen finanziellen Ausgleich erhalten. 

• LKW-Maut neu: Die Gebühren zur Nutzung der Autobahnen muss neu gedacht werden. Es braucht ein System, bei dem Schadstoff-intensivere VerkehrsteilnehmerInnen mehr zahlen müssen - etwa alte LKWs und VielfahrerInnen. Zusätzlich sollten Gewinne aus Transportleistungen höher besteuert werden, wenn sie mit einer Abgas-intensiven Flotte erwirtschaftet werden. Hier ließen sich bis 2030 rund 230.000 Tonnen CO2 einsparen.

Hier kann die gesamte Studie mit allen Details heruntergeladen werden.