Die Übergangsregierung bei ihrer Angelobung

Die Übergangsregierung bei ihrer Angelobung - Foto: BMEIA/CC BY 2.0

/ Oliver Picek
/ 11. November

Vergangenen Dienstag hat die Regierung Bierlein ihren Klimaplan vorgelegt, der bis Jahresende nach Brüssel gemeldet werden muss. Klimaschutzorganisationen monierten: Nicht nur, dass die EU den österreichischen Entwurf schon einmal zurückgeschickt hat, weil die Ziele ungefähr den sportlichen Ambitionen eines felsenfest überzeugten Couchpotatos entsprechen. Es werden keineswegs auch nur irgendwie ausreichende konkrete Maßnahmen dargelegt, mit denen diese bescheidenen Ziele erreicht werden können. Der Plan stand stattdessen ganz im Zeichen des selbst gegebenen Mottos der Übergangsregierung: „Verwalten, nicht gestalten“.  

Die Übergangsregierung: Beliebt, aber parteitreu 

Dieses Motto wurde schon bisher problemlos ignoriert, wenn es um das BVT oder Nationalbank Postenbesetzungen ging. Genauso lehnen sich die MinisterInnen dieser Regierung ganz schön weit aus dem Fenster, wie ich an anderer Stelle bemerkt habe. Sie geben immer wieder ideologisch stark Eingefärbtes unaufgefordert zum Besten und beweisen so ein zu inniges Verhältnis zur vergangenen und wohl künftigen ÖVP-geführten Regierung. Der Klimaschutz ist für die Gestaltung der Bundesregierung aber offenbar nicht wichtig genug. Die Umweltministerin und Sektionschefin Maria Patek, die unter der vergangenen (und wohl auch zukünftigen) Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger bestellt wurde, lässt sich nicht einmal im Fernsehstudio zur Erklärung des Klimaplans blicken.  

Das ist so auch anderen aufgefallen. Schwer unter Beschuss geriet daher ihr Vertreter, der Sektionschef für Klima des Umweltministeriums Jürgen Schneider, bei Armin Wolf in der ZiB2 – mit allesamt gerechtfertigten Argumenten des Interviewers, denen der Sektionschef nicht lange standhielt und die nur aufgrund der abgelaufenen Sendezeit und seiner Verzögerungstaktik nicht vernünftig beantwortet werden mussten. Der Bericht zeige lediglich die Optionen Österreichs auf, war eine der Ausreden der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die den Bericht verteidigte und bereits die erste von Brüssel zurückgeworfene Klimastrategie zu verantworten hatte.  

Welche CO2 Steuer ist sozial gerecht? 

Das Wort „CO2-Steuer“ kommt im Bericht übrigens gar nicht vor. Es wurde in „CO2 Bepreisung“ umbenannt, um ohne das böse S-Wort („Steuer“) auszukommen. Dieses gibt es nur ganze dreimal auf 254 Seiten, und wird auch da nur allenfalls im europäischen Kontext diskutiert. Sie ist also offenbar gar keine Option für Österreich, folgt man der Übergangsregierung. Währenddessen sieht der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts die „CO2 Bepreisung“ mit sozialem Ausgleich in Österreich als unausweichlich an.  

Nun kann man über die Wirksamkeit der Steuer und mögliche soziale Ungerechtigkeiten unterschiedlicher Meinung sein. Wichtig für die öffentliche Debatte ist aber eine ehrliche Information der Öffentlichkeit – besonders im Klimaschutz. Ein wichtiger Bestandteil, sowohl für die künftige Regierung als auch für die Öffentlichkeit, sind dafür konkrete Forschungsaufträge, wie man die Klimaziele Österreichs erreichen und sie sozial verträglich gestalten kann. Das wäre tatsächlich ein guter Auftrag für die Regierung Bierlein gewesen.  

Verteilungsfrage

Zwar hat der Budgetdienst des Nationalrats (und nicht ein Forschungsinstitut im Auftrag der Bundesregierung!) eine erste Abschätzung vorgelegt, welche Haushalte von einer CO2 Steuer profitieren würden und welche nicht. Im Wahlkampf musste aber die schon zu oft zitierte Pendlerin aus dem Waldviertel herhalten, um die Ablehnung einer nationalen CO2 Steuer seitens der ÖVP, FPÖ und SPÖ zu begründen. Doch ist aktuell unklar, wie viele Personen wirklich nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können oder mit intelligenten Park&Ride Systemen zumindest einen Teil ihrer täglichen Arbeitsstrecke öffentlich zurücklegen könnten. 

Es ist außerdem unklar, ob es nicht bessere Methoden gibt, als die CO2-Steuer als Verbrauchssteuer zu denken, mit der jede/r (arm wie reich) gleich viel pro verbrauchtes Kilogramm CO2 bezahlt. Prominente fliegen um die Welt, als gäbe es keine Klimakrise. Sie könnten sich eine CO2-Steuer als Verbrauchssteuer locker leisten – wer einen Privatjet besitzt, der wird sein Flugverhalten mit einer CO2 Steuer kaum ändern. Daher müsste ein Verbrauch weit über dem nachhaltigen Niveau mit einem höheren Steuersatz belegt werden – ähnlich der Lohn- und Einkommenssteuer, bei der jene mit höherem Einkommen ebenfalls höhere Steuerbeiträge bezahlen. Umgekehrt könnte jede Personen einen Freibetrag in Höhe eines nachhaltigen Verbrauchs (von 1 ½ bis 2 Tonnen CO2 pro Person pro Jahr) bekommen, sodass die, die nachhaltig leben, gar nichts zahlen müssen. Dafür müssten Personen, denen ihr ökologischer Fußabdruck herzlich egal ist, mehr zahlen. Ausnahmen bzw. höhere Freibeträge könnten für jene möglich sein, denen die Politik kein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln macht. 

Die Beauftragung visionärer gut ausgearbeiteter Konzepte fehlt 

Mutige Konzepte, die parteipolitisch vielleicht heikel, aber für eine unabhängige Beamtenregierung zumindest als Konzept erstellt werden können, fehlen völlig. Wo bleibt die große Zukunftsstudie des Umweltministeriums, die visionäre, aber konkrete Möglichkeiten einer autofreien Zukunft (zumindest in den Innenbezirken von großen Städten) untersucht? 

Nicht einmal Maßnahmen, die der zweifelhaften selbstauferlegten Vorgabe des Finanzministers entsprechen – nämlich dass die Beschlüsse des Nationalrats nichts kosten sollen – traut sich die Umweltministerin anzugehen. Klimaforscher haben vorgeschlagen, den Verbrauch von CO2 auf jedem Produkt verpflichtend auszuweisen – ähnlich der Zahl der Kalorien auf Nahrungsmitteln. Eine Vorlage der Regierung zu dieser Kennzeichnungspflicht ist weit und breit nicht in Sicht. 

Fazit 

Nicht einmal bei der Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung, dem Vorbereiten von schwierigen Entscheidungen und dem Informieren der Öffentlichkeit, ist diese Regierung in der Lage, einen vernünftigen Job zu machen. Stattdessen wird auf der künftigen erwarteten Regierungslinie in typisch österreichischem, vorauseilendem Gehorsam vor Ehrfurcht stramm gestanden. Damit wird diese Regierung zu einer reinen Enttäuschung – und noch dazu zu einer kostspieligen, allerdings nicht nur finanziell in Form von Strafzahlungen an die EU. Denn jedes vergeudete halbe Jahr im Klimaschutz ist eines, dass der Menschheit zum Verhindern der lebenszerstörenden Überhitzung am Ende fehlt. Auch das ist eine „gestaltende“ politische Entscheidung. 

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