Ein unmoralisches Angebot an Martin Kocher: Fördergeld der IV nur für Posten bei Insight Austria

Am 12. Dezember 2017 schreibt der heutige Arbeitsminister Martin Kocher, damals Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), ein E-Mail an zwei hochrangige Mitarbeiter:innen von Finanzministerium und Familienministerium. Inhalt: Die Industriellenvereinigung (IV) stelle der IHS-Forschungsgruppe Insight Austria eine jährliche Förderung von 35.000 Euro über drei Jahre in Aussicht, insgesamt also 105.000 Euro.

Allerdings habe sie auch eine Bedingung: Clemens Wallner, damals wirtschaftspolitischer Koordinator der IV, soll stellvertretender Leiter von Insight Austria werden. „Deshalb frage ich Sie, ob Sie dieser Regelung zustimmen“, schreibt Kocher den beiden Empfänger:innen der E-Mail. Und er fügt seiner Frage einen leicht bedrohlich klingenden Satz hinzu: „Wenn nicht, kann ich den Vertrag so nicht unterschreiben.“

Posten bei Insight Austria als Bedingung für Fördergeld? Das ist anrüchig

Geld nur dann zu überweisen, wenn dafür ein Job für die Geldgeberin rausspringt? Das ist mindestens anrüchig. Es entspricht mit Sicherheit nicht den Kriterien dafür, wie Stellen in überwiegend öffentlich finanzierten Instituten vergeben werden sollten. Insight Austria ist ein kurz zuvor unter dem Dach des IHS gegründetes “Kompetenzzentrum für Verhaltensökonomie”.

Das E-Mail ist Teil des umfangreichen Analyseberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Umfragen-Skandal, der Sebastian Kurz erst an die Spitze der ÖVP und dann ins Kanzleramt brachte. Warum es im Akt zu finden ist? Das E-Mail landete auch im Postfach von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Der von Kocher angeschriebene Mitarbeiter des Ministeriums leitete es an ihn weiter.

Schmid reagiert umgehend: „Bitte liegen lassen“, schreibt er kurz angebunden. Auch das Familienministerium ist nicht begeistert von Wallner bei Insight Austria. Am Tag darauf schreibt Kabinettschefin Marina Hahn-Bleibtreu: „Wir sind gegen einen Einsatz von Dr. Wallner.“ Anfang Februar 2018 schreibt der Mitarbeiter des Finanzministeriums an Kocher, beide Ressorts seien „gegen eine Funktion von Herrn Dr. Wallner im Kompetenzzentrum“.

Schmid wollte Karmasin bei Kochers Insight Austria „absichern“ – mit Erfolg

Insight Austria sollte wissenschaftlich fundierte Lösungen erarbeiteten, wie Menschen mit sanftem Druck dazu gebracht werden können, gesellschaftlich erwünschte Dinge zu tun – etwa Müll ordentlich entsorgen oder sich dazu entschließen, Solarzellen am Dach zu installieren. „Nudging“ heißt das im Englischen.

Die Ermittler:innen interessieren sich für die Gründungsgeschichte der Forschungsgruppe. Denn hier sollte Monate später die damalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin als Konsulentin landete. Karmasin war eine mutmaßliche Drahtzieherin im Skandal um das System Kurz und Beschuldigte im laufenden Verfahren. Schmid wollte Karmasin im IHS „absichern“, wie er in Chatnachrichten schrieb. Wir berichteten darüber.

Ministerien gegen IV-Mann Wallner, den Posten bekommt er dennoch

Trotz des anfänglichen Widerwillens der Ministerien dockt Wallner wenig später doch bei Insight Austria an. Gemeinsam mit Kocher und Karmasin wird er als Mitleiter und auch Mitgründer von Insight Austria genannt. Was passierte dazwischen? Wieso setzte sich Kocher am Ende doch durch, Wallner als stellvertretenden Leiter einzusetzen? Und: Hielt die IV ihr Förderungsversprechen und flossen die zugesagten 105.000 Euro in den Topf von Insight Austria?

Und: Warum ist Wallner seit kurzer Zeit – wie Sophie Karmasin – nicht mehr dort tätig? Geräuschlos verschwand Wallner irgendwann in diesem Jahr aus der Galerie der aktiven Mitarbeiter:innen von Insight Austria und wird inzwischen als ehemaliger geführt. Geschah dies vor oder nachdem der Kurz-Skandal öffentlich wurde?

MOMENT fragte bei allen mutmaßlich Beteiligten nach: bei Martin Kocher, beim Finanzministerium, beim Familienministerium, bei den von Kocher angeschriebenen Mitarbeiter:innen der Ministerien, beim IHS selbst, bei der Industriellenvereinigung und beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria. Denn dort ist Clemens Wallner heute Präsident.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die IV sagt: Wir geben Geld, dafür muss jemand dort unterkommen.
^{Paul Glück, Sprecher des IHS}

Martin Kocher selbst könne laut dessen Sprecher Herbert Rupp nicht beantworten, ob das von der IV in Aussicht gestellte Geld tatsächlich geflossen ist, nachdem Wallner dort unterkam. Der damalige Leiter des IHS bittet, „sich diesbezüglich an dieses zu wenden“.

IHS-Sprecher Paul Glück wehrt sich gegen den Verdacht, die Industriellenvereinigung hätte mittels Fördergeld Postenbesetzungen beeinflusst. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die IV sagt: Wir geben Geld, dafür muss jemand dort unterkommen“, sagt er am Telefon zu MOMENT. Glück betont, Wallner habe „in den ersten zwei Jahren des Projekts keinen Cent für seine Mitarbeit erhalten.“ Im dritten Jahr habe er einen geringen Betrag erhalten.

Chats zeigen: Kurz-ÖVP versuchte zumindest, Druck auf Kocher zu machen

Der Vorwurf, „die Politik unter Türkis hat sich die Wissenschaft gekauft, um neoliberale Positionen zu verteidigen, ist im Kern nicht wahr“, sagt Glück. Dass das Team um Kurz zumindest daran dachte, Druck auf Forschungsinstitute wie das IHS auszuüben, legten die Schmid-Chats nahe. „Kocher bringe ich noch auf Linie“, schrieb Schmid im Juni 2017 an Kurz. IHS-Sprecher Glück widerspricht: „Wir sind keinem politischen Druck ausgesetzt. Im Gegenteil: Wir legen uns die ganze Zeit an mit der Politik.“

Auf der Website von Insight Austria erscheint die IV als Partnerin, ebenso wie das jetzt im Kanzleramt angesiedelte Familienministerium und das Finanzministerium. Von letzterem ist zumindest bekannt, dass von dort bis heute 300.000 Euro an Insight Austria flossen. Und vom Familienministerium, damals unter der Leitung von Karmasin? Die WKStA schreibt in ihrem Bericht, dass deren Beitrag „wohl nur auf ideelle Unterstützung bezieht“.

Karmasins Ministerium unterstützte Institut, für das sie später arbeitete

Das stimmt wahrscheinlich nicht. Im Jahresbericht des IHS von 2017 steht unter dem Punkt „Finanzielle Entwicklung“: Es konnten „im Jahr 2017 neue größere Projektpartner gewonnen werden, unter anderem das Familienministerium für Insight Austria“. Auf Nachfrage von MOMENT, ob und wie hoch die Forschungsgruppe gefördert wurde und wird, erhielten wir keine Antwort.

Überhaupt ist das mit den Jahreszahlen bei Insight Austria so eine Sache: Denn je nach Quelle wird mal 2018 und mal 2017 als Gründungsjahr genannt. Es taucht im Jahresbericht von 2017 auf, Fördergelder des Finanzministeriums wurden im Sommer desselben Jahres bewilligt. In seinem E-Mail vom Dezember 2017 stellt sich Martin Kocher als Leiter von Insight Austria vor. In der Biografie von Clemens Wallner steht, er sei dort von 2017 an tätig gewesen.

Jedoch: Noch im Februar 2018 wurde er von den Mitarbeiter:innen der Ministerien als zukünftiger stellvertretender Leiter abgelehnt. Die Website von Insight Austria nennt 2018 als Gründungsjahr. Und Sophie Karmasin dockte erst im Sommer 2018 dort an, wird aber dennoch als Mitgründerin der Forschungsgruppe genannt. Das geht sich irgendwie nicht aus.

Ethik-Kommission prüft jetzt Karmasins Tätigkeiten fürs IHS

Die WKStA attestierte Insight Austria in ihrem Bericht „sachlich nachvollziehbare Folgeaktivitäten“ im Anschluss an die mutmaßlich holprige Gründung. Die Forscher:innen dort „waren sehr bestürzt, als die Nachricht im Oktober kam“, sagt ein:e ehemalige Mitarbeiter:in zu MOMENT.

Die Gruppe selbst habe bei der Kommission zu Ethik und wissenschaftlicher Integrität einen Antrag gestellt, „die gesamten Projektunterlagen und Tätigkeiten von Sophie Karmasin am IHS zu prüfen“. Ergebnisse sollten demnach Ende des Jahres bekannt gegeben werden.