Globales Plastikmüllabkommen: Wieso ein weltweites Abkommen so wichtig wäre
Was ist das Problem mit dem Plastikmüll?
Jedes Jahr werden rund 400 Millionen Tonnen Plastik produziert. Mehr als 90 Prozent davon wurden auf Erdölbasis hergestellt. Davon 40 Prozent zur einmaligen Verwendung. Plastik wird als Wegwerfmaterial gesehen, weil es so günstig ist. Insgesamt wird viel mehr Plastik produziert, verbraucht und weggeschmissen, als Kapazitäten zur Entsorgung und Recycling vorhanden sind. So entsteht extrem hartnäckiger, langlebiger Müll.
Besonders katastrophal wirkt sich der Plastikmüll auf Meere und Flüsse aus. Jedes Jahr landen allein 20 Millionen Tonnen Plastikmüll in Gewässern. Plastik ist leicht, das Volumen ist gigantisch. Es entspricht zwei LKW-Ladungen pro Minute. In Plastik stecken rund 13.000 Chemikalien. Ein Viertel davon ist bedenklich bis gefährlich.
Was soll gegen die Plastikverschmutzung unternommen werden?
Höchste Zeit für ein globales Abkommen. Vertreter:innen von mehr als 170 Staaten haben im März 2022 im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen, ein Abkommen über den Umgang mit Plastik anzustreben. Es soll verbindliche Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen festlegen.
Nach Sitzungen in Uruguay und Frankreich ist die Verhandlungsrunde in Kenia die dritte von fünf. Mitte 2025 soll ein Staatengipfel das Abkommen beschließen. Die Verhandlungen in Nairobi sollten dazu dienen, die Vorschläge zu sortieren und den Vertrag in eine Richtung zu entwickeln.
Was wurde in Nairobi diskutiert?
In Nairobi trafen sich mehr als 1.900 Delegierte. Sie vertraten 161 UN-Mitgliedsstaaten und 318 Beobachterorganisationen, um zu verhandeln. Diskutiert wurde vor allem über die Dimension des Abkommens. Soll der Fokus nur auf Plastikmüll im Meer liegen oder auch auf dem Land und in der Luft? Und soll es nur um Plastikmüll gehen, oder um den gesamten Müllzyklus?
Das Abkommen soll bestimmen, ob und wie stark die Herstellung von verschiedenen Kunststoffen beschränkt wird und mit welchen Mitteln das erreicht werden soll. Über das Abkommen soll zudem der Einsatz besonders schädlicher chemischer Bestandteile geregelt werden. Außerdem geht es um den Umgang mit Plastikmüll – sowohl in den einzelnen Staaten als auch über Landesgrenzen hinweg, ebenso wie die Wertstoffsammlung und Wiederverwendung. Daneben müssen Finanzierung und Mechanismen zur Rechenschaft geklärt werden.
Was waren die Streitpunkte des Plastikmüllabkommens?
Eine zentrale Forderung des UN-Treffens: weniger Plastik produzieren. Dagegen sind vor allem Saudi-Arabien, der Iran, Russland, China und die USA. Warum? Der Grund ist Erdöl. Die USA sind der größte Erdöl-Produzent der Welt, gefolgt von Saudi-Arabien. Neues Plastik wird zu 99 Prozent aus Erdöl hergestellt.
In Nairobi sind 143 Lobbyist:innen aus der Erdöl- und der Chemieindustrie vertreten. Für die fossile Industrie ist Plastik ein Ausweichmarkt. Wenn keine Energie mehr aus Erdöl gewonnen werden darf, braucht es alternative Geschäftsmodelle. Plastik steht dabei hoch im Kurs. Die Internationale Energieagentur rechnet bis 2050 mit einer Verdopplung des Marktes.
Uneinigkeit besteht in der Frage der rechtlich verbindlichen Zielvorgaben und ob und in welchem Umfang die Produktion begrenzt wird. Vor allem ölreiche Staaten wollen den Fokus auf Recyclingprozesse statt auf Beschränkungen bei der Herstellung setzen. Auch bei der Finanzierung prallen verschiedene Interessen aufeinander: Entwicklungs- und Schwellenländer erwarten, von Industriestaaten bei der Bewältigung der Kosten unterstützt zu werden.
Wie geht es weiter mit dem Plastikmüll?
Die nächste Verhandlungsrunde findet im April 2024 in Kanada statt. Auch wenn dazwischen nicht offiziell weiterverhandelt wird, werden die Staaten versuchen, informell Verbündete zu finden. Die fünfte und letzte Runde soll in Südkorea stattfinden.
Einen kleinen Fortschritt gab es aber. Anfang der Woche einigte sich die EU auf ein Verbot von Plastikmüllexporten. Bisher wurde der Großteil davon an Drittstaaten außerhalb von Europa ausgelagert. 1,1 Millionen Tonnen Plastikmüll exportierte die EU jährlich in Länder wie die Türkei, Malaysia oder Indonesien. Oft ohne wirkliche Kontrolle, dass sie von dort sachgemäß recycelt oder schadlos entsorgt werden.
So soll es nicht weitergehen. Künftig soll es ein Ausfuhrverbot für Plastikabfälle in Ländern außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geben. Damit werden Plastikmüllexporte nach Afrika sowie große Teile Asiens und Südamerika zunächst untersagt. Später können sie erst wieder erlaubt werden, wenn dort sichergestellt ist, dass strikte Umweltvorschriften erfüllt werden.